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Themenseite: SPD
SPD-Grundrente

Unseriös und unsozial

Luftbuchungen und Taschenspielertricks: CSU und CDU reagieren verärgert auf die Grundrentenpläne der SPD. Die Finanzierung ist unseriös und geht auf Kosten der Sozialkassen. Und das Konzept verstößt absichtlich gegen den Koalitionsvertrag.

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Bayern-SPD

Hetze statt Wahlkampf

Unfassbar: Die Ansbacher Jusos stellen Unionspolitiker in eine Reihe mit Adolf Hitler und Benito Mussolini. Noch unfassbarer: Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl ist begeistert und lobt die Juso-Aktion.

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Grundrente

Will die SPD die Rentenkasse plündern?

Soziale Wohltaten erfreuen die Wähler – bis sie merken, dass sie diese als Steuerzahler auch bezahlen müssen. Um ihre teuren Grundrenten-Pläne zu finanzieren, möchte die SPD nun offenbar auf die Renten-Rücklage zugreifen.

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Berlin

Einladung zum Rechtsbruch

Berlin ist immer für eine Erheiterung gut. Und niemand wundert sich mehr über den nächsten politischen Unfug, den die linke Politik dort fabriziert. Doch der Spaß hört auf, wenn wie im Görlitzer Park der Rechtsstaat vor Kriminellen kapituliert.

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SPD

Kühnerts Traum vom Sozialismus

30 Jahre nach dem Untergang der DDR-Diktatur träumt die SPD in Person von Juso-Chef Kevin Kühnert weiter vom Sozialismus. Großunternehmen wie BMW will der Sozialdemokrat enteignen, privaten Immobilienbesitz abschaffen.

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SPD

Auf dem Weg in die Sozialunion

Auf dem Weg in die Sozialunion

Im Europawahlkampf ziehen die Sozialdemokraten die Spendierhosen an: europaweite Mindestlöhne und ein europäischer Fonds für die Finanzierung von Sozialleistungen. Das bedeutet den Einstieg in die Sozialunion. Und zahlen sollen die Deutschen.

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SPD

Wer soll das bezahlen?

Aus dem aktuellen Bayernkurier: Viel Umverteilung, eine Prise Planwirtschaft und eine geschlechtergerechte Außenpolitik: So stellt sich die SPD die Zukunft Europas vor. Eine Analyse des Europawahlprogramms der Sozialdemokraten.

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Berlin

Enteignung ist der falsche Weg

Ein Volksbegehren will in Berlin große Wohnungsgesellschaften enteignen. Die Linke unterstützt diesen Wunsch, und auch Grüne und Sozialdemokraten befürworten diesen Schritt. Dabei würde diese sozialistische Maßnahme enormen Schaden verursachen.

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Bildung

Berlin: SPD will Bundeswehr aussperren

Der Beschluss der Berliner SPD, die Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, sorgt landesweit für Empörung. Die Genossen fallen ausgerechnet denen in den Rücken, die ihre Freiheit und den Frieden in Europa unter Einsatz ihres Lebens verteidigen.

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SPD

Wer im Glashaus sitzt …

Die SPD kritisiert den angeblich zu nachsichtigen Umgang der konservativen EVP mit der ungarischen Fidesz-Partei. Doch die Genossen haben in ihrer europäischen SPE-Fraktion gleich mehrere schwarze Schafe.

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