Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat CSU-Chef Markus Söder die SPD vor einem „Nein“ zu Ursula von der Leyen gewarnt. „Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins“, sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es gehe auch nicht um ein Spiel, sondern um Verantwortung für ganz Europa.
Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder, warnte aber, sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das „für Deutschland dann peinlich und für die SPD beschämend“. Das wäre dann eine weitere schwere Belastung für die große Koalition. „Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten“, warnte der CSU-Chef.
Geduld mit der SPD geht zur Neige
„Wir haben noch nie mit jemandem so viel Verständnis gehabt wie mit der SPD, aus Gründen der Stabilität heraus. Aber sie machen es einem wirklich sehr schwer, Geduld zu haben“, sagte Söder. Es sei „noch nicht alles aufgebraucht“, aber die SPD mache es einem sehr schwer. „Es ermüdet auch etwas, immer wieder die Rückkehr in alte Muster.“
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Zuvor hatte es dort keine Mehrheit für einen der Europawahl-Spitzenkandidaten gegeben, auch nicht für den CSU-Politiker Manfred Weber. An diesem Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden – wobei unklar ist, ob sie am Ende die nötige Stimmenmehrheit bekommt.
Söder sagte dazu, es gebe nun die Wahl zwischen einer historischen Möglichkeit, dass Deutschland nach langer Zeit wieder einmal den Kommissionspräsidenten stellen könne, und einer tiefen institutionelle Krise mit einer monatelangen Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union.
CDU-Politiker rät zur Verschiebung der Wahl
Auch der Spitzenkandidat von CSU und CDU zur Europawahl, Manfred Weber, appellierte noch einmal an die SPD: „Gerade die deutschen Sozialdemokraten müssen schon zeigen, ob sie weiter eine pro-europäische Kraft sind, die gestalten will.“ Weber erwartet allerdings trotz der Turbulenzen eine Mehrheit für von der Leyen – und kündigte an, sie auch selbst zu wählen
Für eine Verschiebung der Wahl bis nach der Sommerpause plädierte dagegen der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. Das Europaparlament sei in einer „sehr aufgewühlten Stimmung“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen wäre es klug, dass Frau von der Leyen die Zeit nutzt für weitere Gespräche, für weitere Überzeugungsarbeit.“
(dpa)
