Es kann losgehen: Das Europaparlament hat die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt – und damit auch ihre Mannschaft. Die neue Kommission tritt ihr Amt am Sonntag an.
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich zufrieden mit der Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. Scharfe Kritik übt er erneut an der SPD. Deren Verhalten im Europaparlament nennt Bayerns Ministerpräsident „peinlich“.
Einen Tag der Abstimmung im Europaparlament fordert der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder die SPD auf, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Auch Manfred Weber wirbt für die Unterstützung der CDU-Politikerin
Angelika Niebler bleibt Chefin der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Nach ihrer Wiederwahl betonte sie die großen Herausforderungen, vor denen die EU als Ganzes stehe.
Im Machtpoker um Brüsseler Spitzenposten gibt es eine erste Festlegung: Das neue Europaparlament will nur einen der Partei-Spitzenkandidaten zum Nachfolger von Kommissionschef Juncker wählen. Das ist eine Kampfansage an die Regierungschefs.
Das Ergebnis der Europawahl: Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei voraussichtlich auf 182 Sitze kommen, die Sozialisten auf 147. Die Rechtspopulisten legen auf 171 Sitze zu.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Viele Politiker in Europa wollen Religion und Politik strikt trennen. Sie vergessen dabei, dass wesentliche Errungenschaften des Kontinents auf dem christlichen Glauben beruhen.
Bei ihren Wahlkampfauftritten gerieren sich die Politiker der AfD als Vertreter von Sicherheit und Ordnung. Wenn es aber darum geht, tatsächlich die Grenzen zu schützen oder die Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen, sind sie stets dagegen.
Erst meldete sich die Kanzlerin in einem Interview zu Wort. Auf der Klausurtagung der Europäischen Volkspartei in München folgte jetzt die europapolitische Grundsatzrede. Zur Debatte stellt sie eine runderneuerte EU als starke Stimme in der Welt.
Das Europäische Parlament verleiht den diesjährigen „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an die Opposition in Venezuela. Der BAYERNKURIER sprach mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, Julio Borges, der die Auszeichnung entgegen nimmt.
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