In einem Trauerakt im Europaparlament in Straßburg erwiesen Spitzenpolitiker aus aller Welt dem Altkanzler die letzte Ehre. Bestattet wurde Helmut Kohl im engsten Familien- und Freundeskreis auf dem Domkapitelfriedhof in Speyer.
Die CSU-Europaabgeordneten drängen darauf, den Sozialdemokraten Martin Schulz an der Spitze des EU-Parlaments abzulösen. Sie berufen sich auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2014. Der SPD-Politiker möchte seinen Posten aber nicht räumen. „Die Amtszeit von Martin Schulz geht zu Ende“, sagt Angelika Niebler, die Vorsitzende der CSU-Europagruppe.
Vor einigen Jahren war Angelika Niebler selbst Opfer eines Überfalls. Auch deshalb gehen der CSU-Vizechefin die Ereignisse von Köln besonders nahe. Dass die Übergriffe in diesem Ausmaß hierzulande möglich sind, habe sie sich nicht vorstellen können, sagt Niebler in einem Interview. Sie fordert eine Debatte um schärfere Abschieberegeln – und glaubt an einen gemeinsamen europäischen Weg.
Bei einer fünftägigen Busreise nach Straßburg informierten sich 20 Mitglieder des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU über diverse politische Themen. Organisiert und geleitet wurde die Bildungsfahrt von Freisings ASP-Kreisvorsitzendem Thomas Schaller und dem Münchner Bundeswehrhauptmann und Jugendoffizier Philipp Specht.
Nach der Wiedereröffnung des türkischen Kriegs gegen die Kurden fordert Markus Ferber den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Angelika Niebler fordert von der EU-Kommission ein modernes Urheberrecht für die Onlinewelt. Albert Deß kritisiert scharf Pläne der EU-Kommission zum Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln. Meldungen aus der CSU-Europagruppe.
In seinem Redebeitrag im Europaparlament erinnert EVP-Fraktionschef Manfred Weber den anwesenden griechischen Ministerpräsidenten an europäische Werte und Prinzipien, an die sich die Regierung Tsipras nach Ansicht des CSU-Politikers nicht mehr hält. Seine Rede erhält großen Applaus von fast allen Fraktionen – und treibt Athens Regierungschef in die Defensive.
Angelika Niebler kritisert die Aufnahme des Rechts auf legale Abtreibung in die neue EU-Gleichstellungsstrategie. Markus Ferber warnt vor Eurozonen-Reformplänen, die in die Nähe von Transferunion und gemeinsamem Sozialsystem führen. Monika Hohlmeier fordert einen europäischen Ansatz beim Kampf gegen Steuerbetrug und organisierte Kriminalität: Die Meldungen der Woche aus der CSU-Europagruppe.
Die jüngsten Äußerungen europäischer Politiker aller Parteien zeigen: Die Geduld mit Griechenland ist zunehmend am Ende. Neben Unionsvertretern ist mittlerweile auch der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Schulz „ziemlich genervt“ vom Verhalten Athens. Dort zeigt man sich jedoch weiterhin unbeeindruckt.
Die Kommunalpolitik kennt der junge Vaterstettener Gemeinderat Benedikt Weber schon hautnah. Die Europapolitik war ihm dagegen fremd. Bis er ein Praktikum bei der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler in Brüssel absolvierte.
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