Es sind die Dauerthemen der AfD – auch im bayerischen Landtagswahlkampf: die Sicherheit der Bürger und der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Landauf, landab verkünden die Wahlkämpfer der AfD, was sie auf diesen Gebieten angeblich alles besser machen würden. Im Bundestag stellt die Partei dazu regelmäßig Schaufensteranträge, in Bayern halten die AfD-Vertreter schneidige Reden und versuchen im Schulterschluss mit Rechtsradikalen, ein Volksbegehren zum Grenzschutz zu starten.
Die AFD stimmt gegen besseren Grenzschutz …
Wie wenig von diesen Sprüchen und Initiativen zu halten ist, zeigt das Abstimmungsverhalten der AfD, wenn es konkret um den Schutz der Grenzen, die Begrenzung der Zuwanderung und die Sicherheit in Europa geht. Besonders entlarvend ist dabei der Blick auf die Vertreter der AfD im Europaparlament. Im Sommer 2016 etwa beschloss das Europäische Parlament, die Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten EU-Grenzpolizei mit zunächst 1500 Mann auszubauen. Auch bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsstaaten wurde der europäischen Grenz- und Küstenwache eine größere Verantwortung übertragen. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier lobte die Entscheidung damals ausdrücklich. Damit übernehme Europa gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen. Doch wer stimmte gegen die Stärkung des Grenzschutzes: die damalige AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Heute reist sie als Mitglied des Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei durch Bayern und verkündet großspurig, wie die AfD die Landesgrenzen sichern würde.
… und gegen die Bekämpfung von Fluchtursachen …
Gehandelt hat dagegen die CSU in Bayern. Eine eigene Grenzpolizei überwacht die Grenzen, Schleierfahnder ziehen Schleuser und Kriminelle aus dem Verkehr. Und auch an der jüngsten Initiative zum weiteren Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache um mindestens 10.000 Mann ist die CSU maßgeblich beteiligt. Den Anstoß dazu gab die von Manfred Weber geführte EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die CSU gehört.
Ein weiteres Beispiel gefällig? Ebenfalls im Jahr 2016 stellte das EU-Parlament 200 Millionen Euro Finanzhilfen für Flüchtlingslager in Jordanien bereit, um den Menschen vor Ort zu helfen und Anreize zur Flucht zu mindern. Die EVP stimmte dafür. Doch wer war dagegen, als es konkret darum ging, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Flüchtlingszahlen zu reduzieren? Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch!
… und biedert sich bei Putin an
Wer glaubt, das verantwortungslose Verhalten der AfD bei Themen wie Grenzschutz und Sicherheit gehöre der Vergangenheit an, täuscht sich. Im März dieses Jahres beschloss das Europaparlament mit den Stimmen der EVP-Fraktion, einen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro einzurichten, um Kapazitäten zu bündeln und die Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa zu stärken. Unter anderem geht es dabei um die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien. In Zeiten, in denen kein Land große Rüstungsprojekte mehr alleine stemmen kann, eine eminent wichtige Entscheidung. Doch wer stimmte dagegen? Der Europaabgeordnete und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.
Anstatt Europas Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, reisen AfD-Politiker regelmäßig auf die von Russland gewaltsam annektierte ukrainische Halbinsel Krim und biedern sich dort beim russischen Machthaber Putin an.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heißt es. Und nirgendwo ist die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln augenfälliger als bei der AfD. Ihr Abstimmungsverhalten entlarvt ihr angebliches Eintreten für Schutz und Sicherheit als pure Heuchelei. Provozieren und polemisieren, das können die Politiker der AfD. Wenn es aber darum geht, tatsächlich etwas zu verbessern, verweigern sie sich. Kein Wunder, dass in Umfragen kaum ein Bürger der AfD zutraut, die Probleme des Landes zu lösen. Weit abgeschlagen liegt die Partei auf dem letzten Platz – gemeinsam mit der Linken.
