Die SPD ist im Niedergang, kämpft seit Jahren mit falschen Konzepten, gibt aber nur der Großen Koalition die Schuld daran. Das wurde jetzt auch durch einen Rücktritt und einen Austritt deutlich. Vor ein paar Tagen gab der SPD-Politiker Harald Christ seinen Posten als Mittelstandsbeauftragter der Partei auf. Nun folgt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl, der sogar die Partei verlässt. Die Begründungen sind ähnlich: Die SPD rückt viel zu weit nach links-grün, hat aber selber keinen festen Kurs.
Links schwenkt, marsch!
Als Grund für seinen Rücktritt gab Christ laut Bild-Zeitung an, dass er den aktuellen Kurs seiner Partei nicht teile. „Die SPD positioniert sich immer weiter nach links, das macht es für mich schwierig, die Inhalte zu vertreten“, zitierte ihn die Zeitung. Die Mehrheit der Bewerber um den Parteivorsitz liefere sich einen „Überbietungswettbewerb der Umverteilung“ und sei „auf einen Linkskurs abgedriftet, der meinen Überzeugungen diametral widerspricht“, so Christ im Handelsblatt.
Insgesamt sind der wirtschaftliche Sachverstand und die Vernunft stark in den Hintergrund getreten.
Harald Christ, über die SPD
„Insgesamt sind der wirtschaftliche Sachverstand und die Vernunft stark in den Hintergrund getreten“, sagte Christ nach seinem Rückzug dem Handelsblatt. Er nannte als Beispiel die Diskussion über einen Mietendeckel, die von Teilen der SPD in Berlin mit vorangetrieben werde. „Es löst kein Problem. Auch die Debatte über Enteignungen ist überflüssig und gefährlich für den Wirtschaftsstandort“, kritisierte Christ. Und weiter: „Ich bin gegen die Einführung einer Vermögenssteuer als Substanzbesteuerung. Es gibt sicherlich intelligentere Konzepte als das.“
Der Unternehmer als Feind
Dann folgt ein wichtiger Satz von Christ: „Natürlich stehen für uns als SPD die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Vordergrund. Und dass das Soziale in der Marktwirtschaft nicht zu kurz kommt. Aber wir können nur gemeinsam mit der Wirtschaft politisch erfolgreich agieren – nicht gegen sie.“ Der Mittelstandsbeauftragte nennt das zentrale Problem der Genossen: „Wenn wir Geld verteilen wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Unternehmen Geld verdienen können und investieren. Das eine schließt das andere nicht aus.“
Als ob in diesem Land Wohlhabende alle nur auf der faulen Haut liegen, während die Geldscheine zum Fenster reinfliegen!
Harald Christ
Geärgert habe er sich etwa über die Karikatur eines Unternehmers, welche die SPD-Bundestagsfraktion nach der Soli-Teilabschaffung über Twitter verbreitet hatte. „Als ob in diesem Land Wohlhabende alle nur auf der faulen Haut liegen, während die Geldscheine zum Fenster reinfliegen! Das war eine Frechheit“, formulierte Christ überaus deutlich in der Wirtschaftswoche. „Millionen von Menschen haben uns früher gewählt, die dank SPD-Politik aufgestiegen sind, ihre persönliche Fortschrittsgeschichte geschrieben haben, selbst zu verdientem Wohlstand gekommen sind. Und genau die verprellen wir doch jetzt.“ Es gebe schließlich auch viele „gute, verantwortungsvolle Unternehmer“, die Jobs schaffen. „Die kann man doch nicht zu Gegnern erklären!“
Wofür steht die SPD?
Auch der nun sogar aus der Partei ausgetretene SPD-Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl, legt den Finger in die Wunde. Neben persönlichen Gründen, die aus dem Umgang mit ihm resultierten, nannte der Politiker auch inhaltliche Gründe für seinen Austritt nach 45 Jahren. Die SPD taumele profillos und selbstverschuldet ihrem Niedergang entgegen, so Reissl. „Ich kann aber nicht feststellen, dass sich die SPD mit diesem Phänomen und seinen Ursachen wirklich beschäftigt, also mit der Frage, von wem will sie eigentlich gewählt werden.“
Viele Entscheidungen würden sofort wieder aus der Partei in Frage gestellt, „man weiß eigentlich nicht mehr, welche Politik man bekommt, wenn man SPD wählt“. Als Beispiele führte Reissl die Abkehr von Hartz IV, die Steuerpolitik (Vermögensteuer) sowie die ablehnende Haltung zu internationalen Handelsabkommen, zur Vorratsdatenspeicherung, zur Bundeswehr, zu Rüstungsausgaben und zur Inneren Sicherheit an.
Man weiß eigentlich nicht mehr, welche Politik man bekommt, wenn man SPD wählt.
Alexander Reissl
Auch kommunalpolitisch hat er sich geärgert. So sei es ein „strategischer Fehler“, bei der Verkehrspolitik den Grünen „hinterher zu laufen“. Nur den „stark witterungsabhängigen“ Radverkehr fördern und Autos verteufeln, das behagte Reissl nicht, weil es die Arbeitnehmer vergraule, die das Auto für ihren Arbeitsweg brauchen. Das Versprechen einer autofreien Innenstadt hält er für „nicht erfüllbar“, weil zu viele Einzelhändler, Hotels und Gastronomen täglich beliefert werden müssten. „Es ist naiv zu glauben, dass man mit dem Fahrrad die Verkehrsprobleme der Stadt löst.“ Als „hochgradig populistisch“ bezeichnete er auch das Versprechen, die Mieten für GWG- und Gewofag-Wohnungen fünf Jahre nicht mehr zu erhöhen, sowie die Unterstützung des Volksbegehrens zum Mietenstopp.
Zerrbilder und Ideologie
Die beiden Personalien zeigen das Problem der SPD: Ihr zunehmender Links-Grün-Kurs verprellt ihre Stammwähler. Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, das ist nicht mehr Ziel der SPD. Hohe CO2-Steuern belasten vor allem Geringverdiener und Pendler. Und Debatten über Mietendeckel, Enteignungen, Vermögensteuer treffen auch gut situierte, erfolgreiche SPD-Wähler. Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle brachte die Entwicklung auf den Punkt: „Wenn sich eine Persönlichkeit wie Alexander Reissl genötigt sieht, der SPD den Rücken zuzuwenden, dann bedeutet das nichts weniger als das Implodieren der Münchner SPD als Volkspartei.“
Was die Kühnerts und Stegners dieser Welt nicht verstehen wollen: Persönlicher Wohlstand ist in der Regel Ausdruck von Leistungsbereitschaft, nicht von kapitalistischen Auswüchsen, die es zu bekämpfen gilt. Und dass Geld, das man verteilen möchte, zuerst erwirtschaftet werden muss, war früher zumindest Teilen der SPD bewusst.
Viele weitere Punkte kommen hinzu: Migranten treten etwa bei niedrig bezahlten Jobs oder bezahlbaren Wohnungen in Konkurrenz zum klassischen SPD-Arbeiter. Felder wie die Innere Sicherheit haben die Genossen zudem völlig vernachlässigt, das zeigt sich in NRW, in Berlin, in Bremen und vielen anderen lange rot regierten Gegenden. Doch auch für SPD-Wähler ist Sicherheit wichtig.
Die Genossen müssen begreifen: Nicht Christ oder Reissl haben sich verändert, sondern die SPD. Weniger Ideologen, mehr Pragmatiker und Realisten, das täte allerdings nicht nur der SPD gut.
