Demonstration in München: Schwarzer Block, Antifa, Autonome, Antikapitalistische Linke, DKP, Linksjugend, Marxistische Jugend, Rote Hilfe, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und VVN-BDA: Alles Linksradikale war versammelt, was unserer Republik den Garaus machen will. Das machten sie deutlich, wenn sie „Nie wieder Deutschland!“ skandierten oder „Ganz München hasst die Polizei!“.
Und mittendrin: Grüne, SPD und FDP. Ohne Skrupel, ohne Widerspruch, begeistert klatschend, gemeinsam im bewusst vereinbarten Bündnis.
Alle gegen die CSU, sonst nichts
Warum aber marschieren demokratische Parteien bewusst und ungeniert mit linksradikalen Antidemokraten durch München? Parteien wie die SPD, die schon einmal in einem Bündnis mit Kommunisten den Kürzeren zogen? Die Antwort: Ganz einfach, weil ihnen jedes Mittel recht ist, um sich gegen die CSU zu positionieren.
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- Demo in München: Polizeihasser unterwegs. (Bild: CSU)
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- Demo in München: Unsägliche Nazivergleiche inklusive. (Bild: CSU)
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- So sieht linke Toleranz aus: Plakate der CSU wurden beschädigt und überklebt. (Bild: CSU)
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- Demo in München: Julis Seit an Seit mit der Linksjugend. (Bild: CSU)
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- Demo in München: Bayernhasser unterwegs. (Bild: CSU)
Inhaltlich können sie nichts bieten, weil Bayern in allen Bereichen führendes Bundesland ist. Also greift man sich den Punkt heraus, bei dem man mit diffusen Ängsten spielen kann: das Polizeiaufgabengesetz. Bei einem Teil der Bürger kommt man mit Lügen, wie sie auf der Demo sogar per Lautsprecher verbreitet wurden, gut an. Polizisten, die bei einfachen Einsätzen „Handgranaten werfen“, wer will das schon? Dabei ist das, auf gut bairisch, ein echter Schmarrn. Und die viel kritisierte „drohende Gefahr“, bei der die Polizei jetzt eingreifen darf, die hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt. Es ist außerdem kein einziger Fall bekannt, in dem irgendein Argument der Gegner zugetroffen hätte, seit das Gesetz vor Monaten in Kraft trat. Das zeigt: Polizei und Justiz gehen sehr sorgsam mit den neuen Rechten um. Es ist auch klar, warum das so ist: Das Gesetz hat mehr Auskunftsrechte für Bürger, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen, mehr Datenschutzvorschriften und rechtsstaatliche Garantien als vorher.
Weiter gab es bei der Demo die üblichen Phrasen gegen die CSU als einzige Partei, die eine humane und zugleich geordnete Migrationspolitik vertritt und Lösungen dafür anbietet. Ankerzentren wurden per Lautsprecher als „Isolationslager“ bezeichnet, dabei sollen Asylbewerber dort maximal 3 Monate auf ihren Asylbescheid warten. Und: Nirgendwo funktioniert Integration besser als in Bayern, auch das haben die Veranstalter bewusst verschwiegen. Glatte Lügen aber wurden laut herausposaunt, wie die Behauptung, die CSU sei verantwortlich für den Tod von Migranten auf dem Mittelmeer.
Mit Deutschlandhassern am Tag der Einheit
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- Demo in München: Kommunisten unterwegs. (Bild: CSU)
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- Demo in München: Marxistische Parolen und CSU-Hass. (Bild: CSU)
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- Aufruf zum Umsturz, DDR-Glorifizierung und kommunistische Phrasen: Flugblatt des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD. (Bild: CSU)
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- Aufruf zum Umsturz, DDR-Glorifizierung und kommunistische Phrasen, Teil 2: Flugblatt des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD. (Bild: CSU)
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- „Antifa statt Deutschland“. Am Tag der Deutschen Einheit zeigt sich wieder linker Ungeist auf den Straßen. (Bild: CSU)
Das war aber noch nicht alles: Ausgerechnet am Tag der deutschen Einheit liefen Grüne, SPD und FDP mit linksextremen Deutschlandhassern und den SED-Erben der Linkspartei gemeinsam durch München. Übrigens eine Partei, bei der mehrere Teile vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Und jetzt stelle man sich für einen kurzen Moment vor, beispielsweise die CDU Berlin hätte ein solches Bündnis mit NPD, AfD, Skinheads, Neonazis, Reichsbürgern und ähnlichen Gruppen gebildet, um gegen die seit Jahren regierende SPD zu demonstrieren. Welch ein Aufschrei wäre durch die Medien dieser Republik gegangen! Zu Recht!
Doch die Münchner Demo hat eines wieder gezeigt: Links gilt immer noch vielen Journalisten grundsätzlich als gut. Kein Wunder, votieren doch laut repräsentativen Umfragen fast zwei Drittel der deutschen Medienschaffenden für linke Parteien, darunter über 35 Prozent für die Grünen. Der angebliche „Kampf gegen Rechts“ zielt auf die bürgerliche Mitte, das wird nun vollends klar.
Keine Kooperation mit Verfassungsfeinden!
Was am Ende bleibt? Im traditionell eher linken München demonstrierten wohl kaum Wähler der CSU. Laut Polizei 21.000 Demonstranten, darunter auch etliche CSU-Hasser aus anderen Bundesländern, sind verglichen mit den 13 Millionen Einwohnern Bayerns kein Grund zur Beunruhigung in einer Welt, die sich immer schneller aufregt und immer schneller mobilisieren lässt.
Und ja, Demonstrationen sind ein legitimes Mittel der Bürger, der Opposition und der Demokratie. Nur: Man kooperiert nicht mit den Feinden unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates, man distanziert sich von ihnen.
