In zentraler Position für die künftige Gestaltung des Landes: Die CSU. (Bild: Imago/Ralph Peters)
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Im Zentrum für die Zukunft

Kommentar Die zentralen Themen, die über die Zukunft Deutschlands entscheiden, werden künftig von der CSU geregelt: Innere Sicherheit, Migration, Integration, Heimat, Bauen, Wohnen, Verkehr, Digitalisierung sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Christsozialen haben im neuen Bundeskabinett nicht nur die Ressorts mit dem größten Investitionsvolumen behalten, sondern zusätzlich die Zuständigkeit für wichtige Zukunftsthemen wie Heimat, Bauen und Wohnen erhalten. Gemeinsam mit den zentralen Themen Innere Sicherheit und Migration ist daraus ein „Superinnenministerium“ geworden, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte. Diese Ressortaufteilung trifft auch den Nerv der Bürger: Die Themen Asyl, Flüchtlinge, Innere Sicherheit und Terrorabwehr, aber auch sozialer Friede und Zusammenhalt des Landes werden regelmäßig auch beim Deutschlandtrend von infratest-dimap am häufigsten genannt.

Berliner Journalisten fremdeln offenbar noch mit dem Begriff „Heimat“, verbinden damit leicht versnobt etwas Hinterwäldlerisches, manche machen sich sogar darüber lustig. Aber Bayern hat es vorgemacht: Der Freistaat hat in den letzten Jahrzehnten die weitaus meisten innerdeutschen und innereuropäischen Zuwanderer aller Bundesländer zu verzeichnen, zwei Millionen seit 1990 – und dennoch ausweislich vieler Studien den besten gesellschaftlichen, sozialen Zusammenhalt aller Länder. Entschlossene Modernisierung bei gleichzeitiger fester Verwurzelung in der Tradition: Von diesem bayerischen Geheimrezept sollte der Bund nun lernen.

Bayerische Heimatstrategie für Deutschland

Die bayerische Heimatstrategie zielt – wie Markus Söder gleich zu Beginn seiner Tätigkeit in seinem neuen Ministerium klarstellte – weniger auf Trachtengruppen und Blasmusik ab, sondern auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land: von attraktiven Bus- und Eisenbahnverbindung über Arbeitsplätze, Gewerbeansiedlung, Supermärkte und der Präsenz von Ärzten auf dem Land bis hin zum flächendeckenden Breitbandausbau des Internets. Wie wichtig diese Aufgabe flächendeckend ist, lässt sich auch daran ablesen, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jüngst ebenfalls ein Heimatministerium eingerichtet hat.

Dass die Innere Sicherheit, der Grenzschutz und die Steuerung der Migration nun in CSU-Händen liegt, konnte man sich aus bayerischer und deutscher Sicht gar nicht besser wünschen. Denn: Vor allem Bayern ist das deutsche Erstankunftsland für Asylbewerber aus Richtung Süden. Unvergessen ist deshalb das Jahr der Flüchtlingskrise 2015, als sich die Staatsregierung mit einem viel zu spät reagierenden und phasenweise zwischen Willkommens- und Begrenzungspolitik irrlichternd agierenden Minister de Maizière herumärgern musste.

„Bauen und Wohnen“ kommt von SPD zur CSU

Dass der Bereich Bauen und Wohnen zentral für die Zukunft Deutschlands ist, bedarf kaum einer weiteren Erklärung – angesichts tausender fehlender Wohnungen im bezahlbaren Bereich und explodierender Mieten in den Großstädten wie München. Wenn Horst Seehofer es schafft, die zusätzlichen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau zielgerichtet einzusetzen, das Baurecht für den privaten Wohnungsbau zu lockern und das von der CSU durchgesetzte Baukindergeld einzuführen, könnte er einen Wohnungsbau-Boom auslösen – ein Segen für alle Wohnungssuchenden.

Nicht zu vergessen: Auch die beiden anderen CSU-Ministerien befassen sich mit wichtigen Zukunftsthemen. Ohne intakte, leistungsfähige Verkehrswege und ein flächendeckendes schnelles Internet kann man keine Investoren anlocken, besonders auf dem Land. Diese Ziele ergänzen die CSU-Heimatstrategie. Deutschland muss zudem auch in der Internetwirtschaft in die Weltspitze vorstoßen. Dem Verkehrsministerium stehen außerdem die größten reinen Investitionsmittel aller Häuser zur Verfügung: Hier wird zentral über schnelle Erreichbarkeit entschieden – bedeutsam für das größte deutsche Flächenland Bayern.

Fluchtursachen konsequent bekämpfen

Aber auch ein fairer Handel mit und die Unterstützung von Dritte-Welt-Ländern als aktive Bekämpfung von Fluchtursachen ist als langfristige Flankierung der Außen- und Sicherheitspolitik von zentraler Bedeutung. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte sich über die Parteigrenzen hinweg großes Ansehen für seine Afrika-Strategie erworben. Zudem erleichterte er die Lebensumstände für viele syrische Flüchtlinge beispielsweise im Libanon und in Jordanien, indem er dort Schulen für 100.000 Kinder baute: Wer in der Heimat eine Zukunftsperspektive sieht, muss nicht die gefährliche Reise nach Europa antreten.