Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Worten keine Angst vor einem Ämterverlust. „Ich werde im nächsten Jahr 70. In meinem Lebensalter sind Angstzustände um einen Job vorbei“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. „Was mich betrifft: Auch eine schöne Zeit geht mal zu Ende. Ich blicke zufrieden zurück“, so Seehofer. Deshalb mache er den Weg für die Erneuerung an der CSU-Spitze frei. „Ich glaube, dass wir eine gute Lösung gefunden haben“, sagte Seehofer mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der ihn am 19. Januar auch als Parteichef ablösen soll. „Dann liegen Ämter und Verantwortung wieder in den gleichen Händen.“
In der CDU wird im Rahmen des Wettbewerbs um den Vorsitz ständig darüber gesprochen. Das zeigt, dass das Thema die Menschen wohl doch interessiert.
Horst Seehofer, zur Migrationspolitik
Wie lange er nach seinem Rücktritt als CSU-Chef noch Bundesinnenminister bleiben will, ließ Seehofer offen: „Da besteht jetzt gar kein Erklärungsbedarf.“ Im Rückblick sieht sich Seehofer in der Asyl- und Flüchtlingspolitik bestätigt – gerade deshalb, weil die CDU im Führungs-Wahlkampf derzeit intensiv über dieses Thema streitet. „Uns wurde immer vorgeworfen, wenn wir nicht über dieses Thema reden würden, dann würden sich die Menschen auch nicht darüber aufregen. Jetzt äußere ich mich seit vielen Wochen sehr zurückhaltend zur Migrationsthematik, mache meine Arbeit. In der CDU hingegen wird im Rahmen des Wettbewerbs um den Vorsitz ständig darüber gesprochen. Das zeigt, dass das Thema die Menschen wohl doch interessiert“, so der Bundesinnenminister.
AKK befürwortet Seehofers „intelligentes Grenzregime“
Auch mit Blick auf den Streit im Sommer mit der CDU wegen der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind oder dort ein Verfahren durchlaufen, zeigt sich Seehofer „doppelt“ bestätigt. Der derzeit von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verwendete Begriff „intelligentes Grenzregime“ stamme ja gerade von ihm, so Seehofer. „Das heißt: Schleierfahndung bis 30 Kilometer hinter der Grenze, dazu anlassbezogen, temporär überall an den Grenzen Kontrollen. Das gilt, solange die beste Lösung – die Außengrenzen der EU wirksam zu kontrollieren – nicht klappt.“ Die bilateralen Rücknahmeabkommen seien gut vorangekommen, nur die Regierung in Rom sperre sich: „Mit ein paar Ländern gibt es diese Verträge. Mit Italien, dem wichtigsten Land, nicht – er ist ausgehandelt, die dortige Regierung unterschreibt aber bisher nicht.“ Die Obergrenze von rund 200.000 Migranten erreiche Deutschland aber in diesem Jahr bei Weitem nicht, auch nicht den unteren Wert von 180.000 aus dem Koalitionsvertrag. Für Straftäter unter den Asylbewerbern müsse „null Toleranz“ gelten. Sie müssten „mit aller Härte des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden, anschließend auch unnachgiebig außer Landes gebracht werden“.
Ich wäre schon froh, wenn in Erinnerung bliebe, dass ich Bayern als blühendes Land hinterlassen habe und die CSU als bärenstarke Partei.
Horst Seehofer
Wie sich die Bayern an ihn erinnern sollten, dazu stelle er „keine Ansprüche“, so der ehemalige Ministerpräsident. „Ich wäre schon froh, wenn in Erinnerung bliebe, dass ich Bayern als blühendes Land hinterlassen habe und die CSU als bärenstarke Partei. Beides hat ja auch in anderen Ländern viel Neid ausgelöst. Mir war es immer wichtig, Politik auch für die kleinen Leute zu machen. Ich denke, ich habe das mir übergebene Erbe nicht nur verwaltet. Und ich habe die CSU übernommen, als sie am Boden lag, 2008 die Landtagswahl dramatisch verloren hatte.“ Die strategische Lage der CSU habe sich verändert, so Seehofer: „Jetzt wären 40 Prozent plus X ein großer Erfolg.“ Allerdings: „Wenn Sie 40 deutlich überschreiten, ist eine absolute Mehrheit der Mandate möglich. Das ist bei fünf, sechs Parteien in einem Parlament natürlich schwierig.“
Keine Freude über Merkels Rückzug
Seehofer dementierte Spekulationen, er würde sich heimlich freuen, dass er nun einige Wochen länger CSU-Chef bleiben könne als Angela Merkel CDU-Vorsitzende. Während die CSU erst am 19. Januar den Vorsitzenden neu wählt, scheidet Angela Merkel bereits am 7. Dezember aus dem Amt als CDU-Parteichefin aus. Seehofer dazu: „Das war nicht mein Ziel. Auch wenn Sie das vermuten: Angela Merkels Abschied erfüllt mich nicht mit Freude.“ Wenn er Merkel zum Abschied etwas sagen dürfte, dann auf diese Weise: „Ich würde auch gefühlsbetont auf diese 13 sehr erfolgreichen gemeinsamen Jahre blicken. Ich war ab 2005 Landwirtschaftsminister in ihrem Kabinett, dann fast zehn Jahre Ministerpräsident, bin jetzt wieder in ihrem Kabinett.“
