Beim "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" kam es offenbar über Jahre zu Unregelmäßigkeiten. (Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka)
BAMF-Skandal

Ein winziges Körnchen Wahrheit

Kommentar SPD-Vize Stegner heuchelt Empörung wegen des Versagens des BAMF in Bremen. Seine Glaubwürdigkeit ist sehr gering, war er doch stets einer der eifrigsten Multikulti-Propagandisten. Nur in einem einzigen Punkt hat Stegner ausnahmsweise recht.

Es ist natürlich pure Heuchelei, wenn ausgerechnet der oberste SPD-Linke Ralf Stegner verkündet, die CDU/CSU trage die Verantwortung für das Chaos in der Flüchtlingskrise und die aktuelle BAMF-Affäre. Immerhin hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sofort entschlossen gehandelt und der Bremer BAMF-Außenstelle bis auf weiteres untersagt, Asylentscheidungen zu fällen. Überdies hat er Bundesrechnungshof, die Bundespolizei, das BKA, den Bundesverfassungsschutz und eine Wirtschaftsprüfungskanzlei eingeschaltet, um die Missstände und eventuelle Straftaten beim Bremer BAMF aufzuklären.

Gerade die Sozialdemokraten sollten sich mit Kritik in Sachen Flüchtlingskrise äußerst zurückhalten, gehörten sie doch 2015 neben Grünen und Linkspartei zu den lautesten „Willkommenskultur“-Propagandisten und setzten sich mit „Refugees welcome“-Ansteckern in den Bundestag. Justament die SPD-Linke, deren Lautsprecher Stegner ist, forderte damals besonders vehement ungebremste Zuwanderung und offene Grenzen. Von linker Seite wird der CSU und speziell ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer heute noch vorgehalten, dass sie als einzige politische Kraft mit deutlichen Worten Alarm schlug angesichts des Ansturms hunderttausender Migranten.

BAMF-Fehler gedieh im Bremer Gutmenschen-Biotop

Die Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Frage ist also sehr gering – und sie wird nicht besser dadurch, dass mit Stegner der stellvertretende Vorsitzende der Partei, die bekanntlich mit der Union im Bund koaliert und auch damals koalierte, sich nun wegen der BAMF-Affäre in Querschüssen gegen die „eigene“ Regierungschefin Angela Merkel übt.

Gerade im hohen Norden Deutschlands, von wo auch Stegner stammt, geben noch heute weitgehend Zuwanderungs-Dynamiker und Multikulti-Romantiker den politischen Ton an. Die Missstände in der Bremer BAMF-Außenstelle, wo möglicherweise im Zeitraum 2013 bis 2016 mindestens 1200 Asylbewerber zu Unrecht mit einem Bleibestatus versorgt wurden, ist nur in genau jenem norddeutschen rot-grünen Gutmenschen-Biotop vorstellbar, schrieb kürzlich ein hellsichtiger Kommentator in der FAZ. So habe sich die Bremer SPD lange Zeit mit den hohen Anerkennungszahlen vor Ort gerühmt, obwohl sie natürlich nicht dafür zuständig gewesen sei.

Zuständigkeit im Kanzleramt

Das SPD-Nordlicht Stegner ficht all dies nicht an: „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, tönt er in der Welt. Kanzlerin Merkel drücke „sich vor ihrer eigenen Verantwortung“. Merkel „schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen“, kritisiert Stegner weiter. Die Bundeskanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Seehofer zu schieben.

In einem einzigen Punkt hat Stegner allerdings ausnahmsweise ein bisschen Recht: In der Tat hat Angela Merkel Anfang Oktober 2015 den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Flüchtlingsfrage faktisch entmachtet und die Zuständigkeit im Kanzleramt unter dessen Chef Peter Altmaier (CDU) gebündelt. Freilich blieb das BAMF auch nach dem Zuständigkeitswechsel in der obersten Etage eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Nicht ganz von der Hand zu weisen sind daher Forderungen, dass neben Seehofer und der heutigen BAMF-Chefin Jutta Cordt auch Merkel, Altmaier, de Maizière und der damalige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise vor dem Innenausschuss befragt werden sollten. Unter deren Zuständigkeit ereigneten sich ja die strittigen Bremer Fälle – weit vor Seehofers Amtsantritt.