Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen um seine Person hat CSU-Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer der Landtagsfraktion am Vormittag eine „befriedende“ Lösung für die künftige personelle Aufstellung angekündigt. Bereits vor der Sitzung der Landtagsfraktion betonte der 68-Jährige, er wolle alles dazu beitragen, „dass wir zu Harmonie, Kameradschaft und Kollegialität in der CSU wieder zurückkehren“.
Team für die Zukunft
In der Vorstandssitzung konkretisierte Seehofer am Abend seine Pläne. Er will bis Anfang Dezember intensive Gespräche über
eine „Zukunftslösung“ für die Partei führen. Die beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm sollen mit ihm gemeinsam in den nächsten Tagen eine schlüssige Personalaufstellung erarbeiten.
Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammenführen und dass wir am Ende eines solchen Prozesses wieder sehr geschlossen als Christlich-Soziale Union auftreten, so wie es eigentlich zu unserer Tradition gehört.
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender
Wunsch nach Geschlossenheit
Das Ganze sei ein „offener Prozess“, betonte Seehofer. Er wolle eine Lösung, die integriere, befriede und die legendäre Geschlossenheit der CSU wiederherstelle. Auch mit Markus Söder habe er „intensiven Kontakt“, am Nachmittag trafen sich beide zum Gespräch.
In der anschließenden Pressekonferenz erklärte Seehofer mit Blick auf die Personaldiskussion in der Partei, es gehöre zur „Größe in der Politik“, derartige Herausforderungen mit „Stil, Anstand und Haltung“ zu bewältigen. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.
Seehofer machte deutlich, dass die CSU zusammenstehen müsse. Angesichts des Ergebnisses bei der Bundestagswahl und der derzeit niedrigen Umfragewerte sagte er: „Das Image der CSU in der Gegenwart zwingt alle Beteiligten zusammenzukommen und Ergebnisse zu liefern.“ Niemand habe es „allein im Kreuz“, das Landtagswahljahr 2018 erfolgreich zu meistern. „Dazu brauchen wir eine starke Mannschaft und kluges Handeln.“
Finanzminister Söder sprach nach der Fraktionssitzung ebenfalls vom Ziel der „legendären Geschlossenheit“ und einer Formation, die „bestmögliche Arbeit im Team“ ermögliche. „Jetzt ist eine existenzielle Herausforderung, die kann man nur gemeinsam meistern“, so Söder.
Da muss jeder einen Beitrag leisten, ich auch, und das werden wir tun.
Markus Söder, Finanzminister
Zustimmung für Seehofers Vorschlag
Fraktionschef Thomas Kreuzer zeigte sich mit dem Vorschlag des Parteichefs zufrieden, in den nächsten Tagen mit allen Beteiligten, der Partei, aber auch der Fraktion Gespräche zu führen. Seehofers Vorschlag sei in der Fraktionssitzung in allen Wortmeldungen „sehr begrüßt worden“. Es habe keine Kritik gegeben. „Über Namen und Personen wurde nicht gesprochen“, stellte Kreuzer klar. Zwischenzeitliche Berichte des Bayerischen Rundfunks, wonach Seehofer CSU-Chef bleiben und Söder bayerischer Ministerpräsident werden solle, wurden dementiert. Es sei nichts entschieden, in der Fraktionssitzung seien keine Namen genannt worden.
Der Europaabgeordnete und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber begrüßte ebenfalls das Vorgehen. „In allen Gremien war gestern viel Unterstützung, viel Applaus für den Vorschlag von Horst Seehofer und von allen Seiten guter Wille zu spüren, dass wir uns jetzt zusammensetzen und über die Aufstellung reden“, so Weber. Wenn man viel Unterstützung von den Bürgern haben wolle, dann entscheide nicht ein Einzelner über die Richtung, sondern ein Team, erklärte der CSU-Vize weiter.
Personalberatungen im Parteivorstand
Zustimmung kam auch vom schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber. „Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der nächsten Woche alle notwendigen Gespräche führen können,“ erklärte Ferber. In diese Gespräche würden auch die Bezirksvorsitzenden sowie die Abgeordneten der CSU einbezogen. Er hoffe, dass am Ende ein Vorschlag auf dem Tisch liege, der dazu beitrage, „dass in der Partei wieder alle an einem Strang ziehen und dass wir uns auf das konzentrieren, wofür wir eigentlich einen Wählerauftrag haben, nämlich die Menschen in Bayern auf allen politischen Ebenen ordentlich zu vertreten und in eine gute Zukunft zu führen.“
Nach den intensiven Gesprächen soll Anfang Dezember in einer weiteren Vorstandssitzung über das künftige Personaltableau der CSU beraten werden. Am 15. und 16. Dezember wählen die Delegierten dann auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg die neue Parteispitze.
