„Für Europa – aber für ein besseres Europa“

„Das ist jetzt eine historische Herausforderung – für uns, aber auch für Großbritannien.“ Die Ernsthaftigkeit, mit der Horst Seehofer den Brexit aus der vergangenen Woche analysiert, ist dem Ministerpräsidenten deutlich anzumerken. Dabei sieht der CSU-Chef die Herausforderungen eben nicht nur auf einer Seite der Medaille – also weder bei den Briten, noch bei der „Geschiedenen“, der Europäischen Union. Als Politiker innerhalb der EU aber mache er sich deutlich mehr Gedanken über die Maßnahmen, die die Union jetzt ergreifen müsste. „Wir müssen uns fragen: Was muss in der EU besser werden?“, sagte Seehofer am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München.

„Die EU war nicht immer in Bestform, als es darum ging, die Zuwanderungsfrage als Europa zu beantworten“, kritisierte Seehofer. Die Bevölkerung – und auch er – habe bei vielen Problemen nicht den Eindruck, „dass die EU mit großer Kraft diesen Entwicklungen gegensteuert und Probleme auflöst“. Anstatt mit der international vernetzten Kriminalität, der Jugendarbeitslosigkeit oder der Krise der Landwirtschaft beschäftige sich die EU beispielsweise mit Düngeverordnungen, klagte der bayerische Ministerpräsident. In der Pflicht sieht Seehofer nun vor allem die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands und Frankreichs. Diese müssten die „Konzentration auf große Themen“ durchsetzen. „Dann muss halt die EU-Kommission das tun, was die Mitgliedsländer – vor allem die Achse Berlin und Paris – anstreben“, verlangte der CSU-Chef.

Seehofer fordert Konsequenzen innerhalb der EU

Dabei setzt der CSU-Chef auf „mehr Gemeinsamkeiten“ und die Konzentration der EU auf die wirklich wichtigen Themen. „Es geht zu oft und zu viel um Kleinigkeiten“, kritisierte er. Oftmals seien die Gespräche zäh und man verzettele sich. Nach der letzten Europawahl und den folgenden Versprechungen aus Brüssel habe er die Hoffnung auf Besserung gehabt – bislang sei er aber weitgehend enttäuscht worden.

Die Bevölkerung ist mehrheitlich für Europa – aber für ein besseres Europa.

Horst Seehofer

Dass die europäische Idee in der Union – und dabei besonders in Bayern und Deutschland – noch große Unterstützung erfährt, steht für den Ministerpräsidenten außer Frage: „Die Bevölkerung ist mehrheitlich für Europa – aber für ein besseres Europa“, stellte Seehofer klar. Die Tatsache, dass die Briten ihre Bevölkerung ganz direkt über einen EU-Verbleib abstimmen ließen, lobte Seehofer. „Ich war und bleibe ein großer Befürworter von Volksentscheiden und direkter Demokratie.“ Jetzt müsse man jedenfalls als Europäische Union die richtigen Antworten finden – und das, so betont der CSU-Chef, „in aller Ruhe und Besonnenheit“.

Scheuer kritisiert Steinmeier

Zu weniger Aufregung mahnte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Es darf jetzt keine übereilten Aktionen geben“, sagte Scheuer am Rande der Vorstandssitzung. Man müsse jetzt versuchen, Hektik zu vermeiden. Wenn manche Politiker, wie etwa der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, jetzt den Druck erhöhten, sei das falsch. „Wir müssen die demokratische Entscheidung der Briten respektieren. Absolute Töne aus Brüssel sind da der falsche Weg.“ Europa müsse jetzt einen „Befreiungsschlag“ wagen, so der Generalsekretär.

Brüssel muss sich ändern oder es wird geändert.

Andreas Scheuer

Der CSU-Generalsekretär sagte nach der Vorstandssitzung zu den dort besprochenen Themen: „Die CSU ist die Schutzmacht für ein endlich besseres Europa. Brüssel muss sich ändern oder es wird geändert.“ Dort habe man das „Klassenziel nicht erreicht“ und müsse sich jetzt grundlegend neu ordnen. „Wir wollen ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten!“ Man solle großzügig in kleinen Dingen agieren, aber die großen Themen wie kontrollierte Außengrenzen („Wir brauchen eine europäische Grenzschutzpolizei!“) oder die Finanzlage stärker bearbeiten. „Mehr Freiraum lassen, flexibler werden, Abläufe verbessern, nicht im Kleinteiligen verstricken“, so mahnte es Scheuer an. Konzentration auf die drei Säulen Frieden, Freiheit und Wohlstand sei jetzt gefragt. Es fehlten Lösungen wie etwa in der Agrarpolitik, vieles sei viel zu kompliziert und bis die EU ein Thema aufgreife, dauere es auch viel zu lange. Als Beispiel nannte er hierfür die Flüchtlingslawine.

Wir brauchen ein Europa der Vielfalt mit Raum für regionale Kompetenzen.

Andreas Scheuer

„Ja, wir haben verstanden“, dieses Signal müsse Brüssel nun geben. 60 Jahre nach den Römischen Verträgen im Jahr 2017 gebe es die Möglichkeit für ein „neues besseres Europa“. Man habe die britischen Bürger offenbar nicht von der Idee und der Politik der EU überzeugen können. Zudem müsse künftig auch offensiver angesprochen werden, was die EU dem Bürger bringt. Als Beispiele nannte Scheuer die Angleichung und Senkung der Roaming-Gebühren sowie die Harmonisierung der Elektrostecker. „Wir brauchen ein Europa der Vielfalt mit Raum für regionale Kompetenzen.“ Als Beispiel für Themen, die die EU besser nicht aufgegriffen hätte, nannte der CSU-Generalsekretär die Wasserversorgung und die Regionalbanken wie etwa die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. „Wir brauchen nicht Bevormundung nach innen, sondern wieder mehr Stärke nach außen!“

In der Vorstandssitzung sei deutlich geworden, dass man nun einen Dominoeffekt befürchte, entweder durch ähnliche Abstimmungen in anderen Staaten oder durch Sitzverschiebungen bei Parlamentswahlen hin zu Populisten. „Mit Großbritannien verliert Deutschland, verliert Bayern einen wichtigen Partner in Wirtschaft und Politik“, so Scheuer. Gerade bei Themen wie regionale Vielfalt und Finanzstabilität werde man London schmerzlich vermissen. „Wir müssen Großbritannien eine faire Lösung anbieten, das ist wichtiger als jede Partnerschaft mit der Türkei!“

Gemeinsame Kongresse von CDU und CSU

Die Klausurtagung von CDU und CSU in Potsdam am vergangenen Wochenende war in den Augen des Parteichefs und seines Generals eine „gute und konstruktive“ Veranstaltung. „Wir haben vereinbart, insgesamt sechs Kongresse in ganz Deutschland zu veranstalten, wo die Parteimitglieder der Schwesterparteien in den direkten Dialog treten werden“, stellte Andreas Scheuer klar. Den Anfang hätten die Parteispitzen in Potsdam gemacht – „und wir haben die Zeit gut genutzt“. Horst Seehofer lobte in diesem Zusammenhang die „professionelle Arbeitsweise“ der beiden Delegationen, die sich konstruktiv und produktiv mit den Problemstellungen innerhalb der Unionsfamilie auseinandergesetzt hätten. Von den jetzt beschlossenen sechs Kongressen sollen zwei in Bayern stattfinden, teilte Seehofer mit.

Wir suchen Lösungen für bessere Lebensbedingungen für die Menschen in Bayern und Deutschland – nicht für bessere Bedingungen für CDU und CSU.

Horst Seehofer

Der CSU-Chef zog ebenfalls eine positive Bilanz der Potsdamer Klausur. Besonders habe ihn die Feststellung der Bundeskanzlerin gefreut, dass das Wertefundament der Union auch weiterhin Gültigkeit habe. Jetzt müsse man den Blick aber nach vorne richten, und nicht mehr auf das, was in den letzten Monaten geschehen sei. Die Beschäftigung der Union mit sich selbst müsse ein Ende haben, forderte Seehofer. „Wir suchen Lösungen für bessere Lebensbedingungen für die Menschen in Bayern und Deutschland – nicht für bessere Bedingungen für CDU und CSU“, so der Ministerpräsident.

(dpa/dos)