Stellten die Hauptthemen der CSU im Bundestagswahlkampf vor: Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer (v.l.) in Schwarzenfeld. (Foto: Wolfram Göll)
Schwarzenfeld

Innere Sicherheit und Wohlstand

Mit den Kernthemen Innere Sicherheit, Wohlstand für alle und realistische Steuerentlastung zieht die CSU in den Bundestagswahlkampf. Das gab Parteichef Horst Seehofer nach einer Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schloss Schwarzenfeld bekannt.

Mit den Hauptthemen Innere Sicherheit und Wohlstand für alle zieht die CSU in den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September. Wie Parteichef Horst Seehofer nach der Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schloss Schwarzenfeld erklärte, gilt für das „Megathema“ Sicherheit das Motto „Mehr Sicherheit wagen“. Die CSU habe mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Herrmann das „Gesicht der Inneren Sicherheit in Deutschland“ und „ein großes Pfund für die nächsten Monate“, betonte Seehofer.

Mit uns wird es eine kräftige Entlastung der Bürger geben, gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich.

CSU-Parteichef Horst Seehofer

Der Parteichef erklärte weiter, das zweite Wahlkampf-Hauptthema „Wohlstand für alle“ fuße auf dem Motto „Jobs, Jobs, Jobs“. Die CSU wolle Innovationen und Investitionen fördern sowie die Digitalisierung menschengerecht vorantreiben. Als Grundgedanken verfolge die CSU dabei eine Partnerschaft aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, betonte Seehofer. In allen Bereichen von Wirtschaft und Digitalisierung wollten die Christsozialen grundsätzlich nicht mit Verboten arbeiten, sondern mit Anreizen.

„Schwarze Null“ und Steuerentlastung für mittlere Einkommen

Wichtig sei der CSU auch weiterhin die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt, also keine weiteren neuen Schulden. Gleichzeitig wies Seehofer auf die Reihe an Rekord-Steuereinnahmen hin, denn Bund und Länder verzeichneten derzeit die „höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“. Der CSU-Chef wörtlich: „Nach Jahren wachsender Steuereinnahmen ist es an der Zeit, auch an die zu denken, denen diese Einnahmen zu verdanken sind“, also den Steuerzahlern. „Mit uns wird es eine kräftige Entlastung der Bürger geben, gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich“, so der CSU-Chef – und zusätzlich eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. In Deutschland habe es schon lange keine strukturelle Steuerreform mehr gegeben, es werde Zeit dafür.

Im Hinblick auf den Umfang der Entlastung sagte Seehofer, die CSU strebe eine „realistische Steuerreform“ an. Der Parteichef warnte vor „Phantasieversprechen“, die man am Ende nicht einlösen könne. Die Bevölkerung müsse sich auf die Versprechen der CSU verlassen können. Die CSU-Spitze werde in den kommenden Tagen mit der CDU und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den möglichen Umfang der Entlastungen verhandeln. Außerdem werde die CSU die Familien stärken, erstens mit der Erhöhung der Mütterrente, und zweitens mit der Förderung der Eigentumsbildung, beispielsweise beim Erwerb von Wohneigentum für junge Familien.

Schwarzenfeld passt zu den Schwarzen.

CSU-Generalsekrekretär Andreas Scheuer

Auf dem Feld der Außenpolitik sei die Position der CSU klar: „Europa muss zusammenbleiben. Da bekennen wir uns ausdrücklich dazu“, so Seehofer. Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Zu deutschen Interessen gehöre aber auch, dass es „keine Sanierung maroder Staatshaushalte in der EU durch deutsche Steuergelder“ geben werde. Angesichts der vielen Krisen sei es wichtig, mit Angela Merkel (CDU) eine Führungspersönlichkeit zu haben, die weltweit anerkannt sei.

In der Oberpfalz pudelwohl gefühlt

Zum Tagungsort Schwarzenfeld sagte Seehofer: „Ich habe mich hier pudelwohl gefühlt.“ Die Menschen seien offen, freundlich und kommunikativ. Wie der Ministerpräsident weiter ausführte, hat das bayerische Kabinett erst kürzlich in Amberg getagt und zahlreiche Initiativen für die Oberpfalz beschlossen – wie auch in allen anderen bayerischen Bezirken. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: „Schwarzenfeld passt zu den Schwarzen.“

Am Sonntag berät Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über gemeinsame Wahlkampf-Schwerpunkte von CDU und CSU. Anfang Juli wollen die Schwesterparteien ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Weitergehende Forderungen, die die CDU nicht mitträgt oder die nur für den Freistaat sind, will die CSU anschließend in einem eigenen „Bayernplan“ verankern – etwa eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge von 200.000 Menschen pro Jahr. Die CSU betont, mehr Zuwanderer pro Jahr könnten nicht in die deutsche Gesellschaft integriert werden.