„Wachstumsplan Bayern Weltspitze“, so lautet der ambitionierte Titel des neuen Bayernplans, den der CSU-Vorstand in Schwarzenfeld einstimmig beschlossen hat. „Bayern will Weltspitze sein. Jede CSU-Regierung hat sich diesem Ziel verschrieben und dafür gearbeitet. Das ist Kontinuität bayerischer Wirtschaftspolitik“, führt die CSU stolz an.
Die CSU blicke selbstbewusst auf diese Erfolgsgeschichte, die vom Agrarstaat hin zu einer der Top-Wirtschaftsregionen in der Welt führe: Industrialisierung – Technologisierung – Digitalisierung. „Mit der Digitalisierung stehen wir heute vor einer neuen Herausforderung. Jetzt geht es darum, unsere Spitzenposition zu halten und digital auszubauen. Weltspitze heißt: Wir wollen in allen wesentlichen Wirtschaftsbereichen in der Weltspitze platziert sein.“
Bayern soll Gründerland Nummer 1 in Europa werden
Schon jetzt fördere Bayern den Gründergeist besonders, der der Kern jeder dynamischen Wirtschaftsentwicklung ist. Als nächster Schritt soll in jeder Region Bayerns je ein digitales Gründerzentrum entstehen. „Start-ups sollen überall beste Chancen haben und innovative Geschäftsideen entwickeln können“, so der CSU-Vorstand. In allen Branchen – auch in den klassischen natürlich – will die CSU die Gründungschancen verbessern: Mit besserem Zugang zu Wagniskapital über steuerliche Förderung, mit steuerwirksamer Sofortabschreibung auf Anteile an jungen, innovativen Unternehmen und mit einem Gründerfonds für die frühe Entwicklungsphase von Startups. Dieser Fonds soll Startups von der Konzeptentwicklung über die experimentelle Forschung bis zur Marktreife begleiten.
So sollen die bayerischen Unternehmen sollen zu den innovativsten in der ganzen Welt gehören. Dabei soll eine Forschungsprämie für Unternehmen helfen in Form einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Den Anschub dazu gibt der Freistaat durch einen „High-Tech-Bonus“. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung solle die direkte Projektförderung ergänzen.
Wichtiger Faktor: Superschnelles Internet für ganz Bayern
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- So wie hier am Münchner Marienplatz soll bald ganz Bayern mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden. (Foto: Imago/Ralph Peters)
Der CSU-Vorstand betont, das superschnelle Breitband-Internet solle in ganz Bayern zum Standard werden, und zwar mit flächendeckenden Gigabit-Netzen. In der Mobilfunkabdeckung soll es „keine weißen Flecken“ mehr geben. Die konsequente Fortsetzung dieser Ziele sei das Projekt „BayernWLAN – Freies WLAN in ganz Bayern“.
Gerade forschende und High-Tech-Firmen werden immer öfter Opfer von Industriespionage und Hackerangriffen. Dagegen will die CSU vorgehen mit einer bayerischen Offensive in der Daten-Sicherheit. „Dabei sind sowohl der Schutz vor Hackerangriffen, als auch das Vertrauen der Menschen in die Datensicherheit ausschlaggebende Faktoren.“ Der Name „Made in Germany“ müsse bei der Datensicherheit zum Gütesiegel werden, so der CSU-Vorstand. Unternehmen sollen sich für Deutschland entscheiden, weil hier Daten sicherer sind.
Ein eigenes Projekt ist die „Bayern-Cloud“: Sie soll helfen, Cloud-Technologien in Bayern weiterzuentwickeln, neue Dienste zu erfinden und sie auf einer sicheren Plattform zu erproben. „Die Unternehmensdaten sind bei der bayerischen Verwaltung sicher“, heißt es in dem Papier. „Mit dem BayernNetz und dem BayernServer haben wir einen Sicherheitsstandard geschaffen, auf den sich unsere Unternehmen verlassen können“, so der CSU-Vorstand. Bayern müsse technologisch souverän bleiben und das Know-how weiter fördern. Die Wertschöpfungsketten in Deutschland müssten im digitalen Wandel bestehen und neue entstehen können. „Sie dürfen nicht international abgehängt werden.“
Bayerischer Mittelstand als Aushängeschild der „Wirtschaft 4.0“
„Bayern ist Land der Weltmarktführer und starker mittelständischer Familienbetriebe“, stellt der CSU-Vorstand fest. Wenn Bayern Wirtschaftsraum der Zukunft sein wolle, reiche es nicht, nur die großen und bekannten Flaggschiffe in das Zeitalter von Wirtschaft 4.0 zu führen. „Bayerns Wohlstand beruht gerade auf der Zusammenarbeit kleiner, mittlerer und großer Unternehmen. Deshalb muss auch der bayerische Mittelstand an die Spitze von Wirtschaft 4.0 geführt werden.“
Mit dem „Digitalbonus“ will die CSU solchen Unternehmermut fördern. Jeder Betrieb solle seine digitale Strategie innovativ und erfolgreich umsetzen. Der Freistaat soll außerdem junge IT-Firmen und etablierte Unternehmen vernetzen, um Kooperationen zu fördern. „Wir machen das Internet der Dinge für unseren bayerischen Mittelstand nutzbar“, so der CSU-Vorstand.
Handelsabkommen CETA nützt Bayern
Sehr klar spricht sich der CSU-Vorstand für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) aus – vor allem, um Marktzugänge für den exportstarken Mittelstand zu erleichtern. „Als exportstarkes Land können wir von den wirtschaftlichen Effekten durch Handelsabkommen erheblich profitieren“, betont die CSU. Das Verhandlungsergebnis bei CETA sei für Bayern positiv. „CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische Wirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. Das Handelsabkommen mit Kanada ist gut und ausgewogen.“
Noch nicht fertig ausgehandelt ist das Handelsabkommen mit den USA namens TTIP. „Die Verhandlungen zu TTIP für den US-amerikanischen Markt sollen fortgesetzt werden“, fordert der CSU-Vorstand. Ein abschließendes Urteil über TTIP bilden wir uns auf Basis des finalen Vertragstextes. Wir werden sehr genau prüfen, ob unsere Standards etabliert und die bayerischen Interessen gewahrt wurden“, heißt es in dem Papier.
Führend in der Mobilität der Zukunft
Auch auf dem Sektor der autonomen Mobilität will Bayern führend bleiben. „Wir stehen mit dem automatisierten Fahren und dem Sprung zur Elektromobilität vor der größten Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos“, so der CSU-Vorstand. Für Bayern als Automobilstandort Nummer 1 bedeute das enorme Chancen bei Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Diese Chancen will die CSU nutzen und Bayern zu einer „internationalen Leitregion der Mobilität 4.0“ ausbauen, wie es im Bayernplan heißt.
Ein zentrales Symbol dafür sei das „Digitale Testfeld Autobahn“ auf der A9 zwischen München und Ingolstadt, auf dem Unternehmen aus dem In- und Ausland ihre Innovationen im Realverkehr erproben und weiterentwickeln. Dieses Vorzeigeprojekt soll erweitert werden um Testfelder in den anliegenden Städten München und Ingolstadt, „um die Automatisierung und Vernetzung auch im deutlich komplexeren Stadtverkehr voranzutreiben“, so der CSU-Vorstand. Gleichzeitig werde der Freistaat ein leistungsfähiges 5-G-Mobilfunk-Datennetz ausbauen, das Fahrzeugen und Infrastruktur Datenkommunikationen in Echtzeit ermöglichen soll.
Für den Sprung zur Elektromobilität sollen in Bayern 7000 öffentlich zugängliche Ladestellen entstehen – das werde „die beste und dichteste Infrastruktur für E-Mobile in Deutschland“. Die CSU will, dass mehr Ladestationen auf privatem Grund gebaut werden können und Hindernisse dafür beseitigt werden. Dazu soll optimale Beratung für alle, die umsteigen wollen, kommen.
Lohnnebenkosten senken, Bürokratie vermeiden
Bayern soll nach dem Willen der CSU „auch in Zukunft die attraktivsten Standortfaktoren bieten“, damit die bayerischen Unternehmen Spitzenreiter im internationalen Wettbewerb bleiben. Deshalb setze sich die CSU im Bund dafür ein, die Lohnnebenkosten niedrig zu halten, den Anstieg der Beiträge zu den Sozialversicherungen zu begrenzen, unnütze Bürokratie zu vermeiden und nicht finanzierbare Versprechungen abzuweisen.
Ein „Masterplan digitale Bildung“ soll die Jugendlichen qualifizieren für die Anforderungen der Arbeitswelt in der Zukunft. Auch gute Weiterqualifizierungsangebote im Alter sollen die Fachkräfte fithalten für neue Herausforderungen. „Sowohl unsere exzellenten Hochschulen als auch unser System der dualen Berufsausbildung bietet im internationalen Vergleich beste Voraussetzungen, um alle Talente und Fähigkeiten der Menschen in unserem Land optimal zur Wirkung bringen zu können. Diesen strategischen Vorteil wollen wir konsequent nutzen und weiterentwickeln“, so der Bayernplan.
Maßstäbe bei der Gestaltung der modernen Arbeitswelt
Flexibilität im Arbeitsalltag soll nach dem Willen der CSU das Leben in Bayern bereichern. Dafür sollen die Potenziale der Digitalisierung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgenutzt werden. „Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Wir fordern darüber hinaus eine flexiblere Arbeitszeitregelung. So gestalten wir die Anschlussfähigkeit in die moderne Arbeitswelt“, heißt es im Bayernplan abschließend.
Dokumentation des neuen Bayernplans:
