Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz verkündeten die Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Koalition

„Passt scho'“

Führende CSU-Politiker äußern sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und den künftigen Zuständigkeitsbereichen der CSU. Das höchste Lob für das Erreichte spricht Ministerpräsident Horst Seehofer aus.

Nur ein paar Minuten genügten Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, um das Ergebnis intensiver, 12-tägiger Verhandlungen zu bewerten. „Hochzufrieden“ sei er mit dem Koalitionsvertrag, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Die 177 Seiten des Koalitionsvertrags enthielten „eine ganze Menge Gutes“ für die Menschen in Deutschland. „Damit haben wir das richtige Ergebnis gefunden auf das Wahlergebnis vom 24. September“, sagte Seehofer. Die Ergebnisse der Verhandlungen seien geeignet die Spaltung und Polarisierung im Lande zu überwinden. „Wenn wir in Bayern mit einer Sache in besonders hohem Maße zufrieden sind“, erklärte der CSU-Vorsitzende, „dann sagen wir: Passt scho‘.“

Rundum ein gutes Paket. Ich glaube, dass auch alle zufrieden sein können.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hob die geplante Ressortaufteilung einer neuen großen Koalition hervor. Die CSU habe ein „Superinnenministerium, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat“, ein „starkes Investitionsministerium aus Verkehr und dem Bereich Digitales“, und die CSU könne ihre außenpolitische Kompetenz im Entwicklungsministerium einbringen. „Also rundum ein gutes Paket. Ich glaube, dass auch alle zufrieden sein können.“

Signal für Deutschland und Bayern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man sei bei den Gesprächen mit der SPD aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen. „Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen.“

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobte den Koalitionsvertrag als Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern. „Das gute Signal ist, dass es jetzt eine Entscheidung gegeben hat, dass das tagelange Verhandeln zu Ende ist, dass Deutschland die Chance auf eine stabile Regierung bekommt.“ Er hob die Erfolge bei der Begrenzung der Zuwanderung, bei Steuersenkungen und neuen Investitionen hervor.

Europa atmet heute auf, weil wir in Berlin die Aussicht auf eine stabile Regierung haben.

Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter

Söder begrüßte zudem, dass die CSU künftig das Bundesinnenministerium besetzen soll, nämlich mit Parteichef Horst Seehofer. Das sei eine gute Möglichkeit, „klare Kante“ in der Rechtspolitik und der Inneren Sicherheit zu zeigen und das Profil entsprechend zu schärfen. Die CSU könne Schrittmacher in der Regierung für die innere Sicherheit sein.

Erleichterung in Europa

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Verhandlungen: „Europa atmet heute auf, weil wir in Berlin die Aussicht auf eine stabile Regierung haben, und die Handlungsfähigkeit Deutschlands ist für den gesamten Kontinent wichtig. Zentral ist dabei, dass die große Koalition sich die ausgestreckte Hand Macrons ergreift.“

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Es sei gelungen, das bayerische Leitbild einer familiengeführten, bäuerlichen Landwirtschaft als Koalitionsziel bundesweit zu verankern. Auch seien bayerische Forderungen wie das Verbot von Gentechnik, das Nein zu Patenten auf Pflanzen und Tiere sowie zum Klonen von Tieren in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. „Das stärkt uns auch bei künftigen Verhandlungen mit Brüssel“, sagte Brunner. Mehr Mut hätte sich der CSU-Politiker in der Milchpolitik erwartet. Laut Brunner sei es leider nicht gelungen, konkretere Maßnahmen zur Vermeidung von Marktverwerfungen wie etwa verpflichtende mengenwirksame Eingriffe im Koalitionsvertrag zu verankern.

Lob von der Polizei

Die Vereinbarungen zur Inneren Sicherheit stoßen auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Zustimmung. „Eine wichtige Forderung der GdP nach Personalverstärkung im Bund und den Ländern ist mit der Vereinbarung der Koalitionäre auf den Weg gebracht“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „Damit kann dem wachsenden Unsicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern durch sichtbare Polizeipräsenz und verstärkte Ermittlungsarbeit entgegengewirkt werden.“ Malchow betonte: „Aus unserer Sicht haben die gefundenen Kompromisse es verdient, in praktische Politik umgesetzt zu werden. Dazu müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen.“