Teures Küsschen: Bundeskanzlerin Merkel (r.) sagte Präsident Macron in Meseberg einen Eurozonen-Schattenhaushalt und massive neue EU-Ausgaben zu. Dafür unterstützt Frankreich die Kanzlerin in der Asylpolitik. (Foto: Imago/Eibner)
Asylpolitik

CSU lehnt „Scheckbuch-Deals“ ab

Bundeskanzlerin Merkel hat Präsident Macron einen Eurozonen-Schattenhaushalt und massive Mehrausgaben zugesagt, damit er sie in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Die CSU kritisiert derlei Absprachen, die auch dem Koalitionsvertrag widersprechen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Sonntag in Brüssel mehrere EU-Regierungschefs treffen, deren Länder besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen sind. Merkels Ziel sind bilaterale Abkommen, damit Migranten zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben. Aus sechs EU-Ländern werden Gesprächspartner erwartet: Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Am kommenden Dienstag tagt in Berlin der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD, ehe sich vom 28. und 29. Juni der reguläre EU-Gipfel in Brüssel trifft.

CSU befürchtet neue EU-Schattenhaushalte

Viele CSU- sowie einige CDU-Politiker argwöhnen, dass Merkel eine Einigung der EU in der Asylpolitik mit finanziellen Zusagen erkaufen könnte, die weitere Belastungen Deutschlands verursachen könnten – sogenannte „Scheckbuch-Deals“. Schon beim Treffen mit Frankreichs Präsident Macron im Schloss Meseberg am vergangenen Dienstag hatte Merkel zugesagt, ab 2021 ein eigenes Budget für die Eurozone sowie massive neue EU-Investitionen einzurichten.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits kritisiert, dass die Pläne Merkels und Macrons nicht mit seiner Partei abgestimmt gewesen seien. „Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht“, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.

Nein zur EU-Schuldengemeinschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt insbesondere eine Erhöhung der deutschen Beitragszahlungen an die EU ab. „Das gesamte europäische Haushaltsmodell basiert wegen des Brexits darauf, dass am Ende Deutschland weniger bekommt und mehr zahlen muss“, sagte Söder. „Das erscheint mir noch nicht in allen Facetten ausgegoren.“ Folgen wären nach Söders Einschätzung niedrigere EU-Zuschüsse für die deutsche Landwirtschaft und die regionale Strukturpolitik, „die wir dann wieder national oder sogar regional ausgleichen müssen“.

Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.

Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter

Söder forderte stattdessen, den Wegfall des britischen EU-Beitrags durch eine entsprechende Kürzung des EU-Haushalts aufzufangen: „Normalerweise gilt der Grundsatz: Wenn ein Nettozahler ausfällt, dann muss halt gespart werden.“ Im ZDF sagte Söder: „Warum werde solche riesigen Finanzfragen diskutiert, ohne dass die Koalitionspartner konsultiert werden? Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen der jeweiligen Länder. Wir wollen keine Schuldengemeinschaft haben. Es kann doch nicht sein, dass europäische Finanzinstrumente entwickelt werden, um beispielsweise italienische Banken zusätzlich zu retten.“

Kritik auch aus der CDU

„Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören“, so der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende.

Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Wie Ferber stellte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten gegen ein Eurozonen-Budget. Sollte der EU-Gipfel die Merkel-Macron-Pläne bestätigen, „befürchte ich, dass die Bundesregierung bei der anschließenden Umsetzung im Bundestag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen sein wird“, sagte von Stetten der Stuttgarter Zeitung.

Merkels Versprechen nicht durch Koalitionsvertrag gedeckt

CSU-Generalsekretär Markus Blume lehnt es ebenfalls kategorisch ab, Asyl- und Finanzfragen in Europa zu verknüpfen. „Jeder Einstieg in eine Transferunion ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte Blume der Augsburger Allgemeinen. „Wir dürfen gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen, dass Asyl- und Finanzpolitik in Europa vermengt werden.“ Blume unterstrich: „In Deutschland darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Lösung der europäischen Migrationsfrage mit deutschem Geld erkauft wird. Finanzpolitische Solidität und Währungsstabilität sind für die CSU nicht verhandelbar.“ Ganz ähnlich äußerte sich der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach. Er sagte, die getroffenen Absprachen seien weder vom Koalitionsvertrag noch von den Vereinbarungen in der Unionsfraktion gedeckt.