Klare Botschaft aus Linz: Die bayerische Staatsregierung und die österreichische Bundesregierung ziehen entschlossen an einem Strang, wenn es darum geht, die Immigration aus Nahost und Afrika nach Europa zu steuern und zu bremsen. Große Übereinstimmung, ja Freundschaft zwischen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) registrierten die Beobachter des Kabinettstreffens.
Uns verbindet, dass wir diese Position schon immer vertreten haben.
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident
Kurz und Söder machten klar: Wenn es nach ihren Vorstellungen ginge, wären Streitigkeiten über Grenzkontrollen, Asylverfahren oder die Zurückweisung von Flüchtlingen kein Thema. Immerhin hatten beide schon im Herbst 2015 während der Flüchtlingskrise – als Kanzlerin Merkel (CDU) die Grenzen öffnete – stets vor einer Rückkehr der innereuropäischen Grenzkontrollen gewarnt. „Uns verbindet, dass wir diese Position schon immer vertreten haben“, sagt Söder und spricht von einer „gemeinsamen Haltung im Geiste“.
Zurückweisungen als Akt der Rechtsstaatlichkeit
Österreichs Bundeskanzler Kurz sieht es ganz genau so: Diejenigen, die 2015 die Grenzen geöffnet hätten, „haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“. Kurz sagte zu der Debatte um Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union weiter: „Wir werden oft als Täter dargestellt.“ Dabei sei Deutschland das erste Land, das in der EU Grenzkontrollen eingeführt habe.
Der österreichische Kanzler verband den Linzer Gipfel auch mit der Hoffnung, dass es in Deutschland bald wieder eine einheitliche Linie geben werde. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo die Haltung der meisten Staaten in die richtige Richtung geht. Wir werden da Druck machen, dass es Entscheidungen gibt“, unterstrich Kurz.
Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.
Markus Söder
Mit Blick auf den Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. „Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen.“ Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, sagte Söder. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.“
Neben der von Merkel abgelehnten Zurückweisung aller Flüchtlinge an der Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, gehöre dazu der intensivierte Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung sogenannter Schutzzonen in Afrika. Außerdem unterstrich Bayerns Ministerpräsident: Jede Bewegung Berlins in der Asylpolitik sei immer nur auf massiven Druck der CSU zustande gekommen. „Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt. Das geht auf die Entschlossenheit Bayerns zurück“, sagte Söder.
Warnung vor finanziellen Zusagen
Hoffnung richtet der Ministerpräsident auf die zweite Jahreshälfte, wenn Österreich die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt. Dann werde ein „neuer Geist durch Europa wehen“, meinte Söder. Er warnte Merkel auch davor, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen.
„Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagte Söder. Finanz- und Asylpolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche. „Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip. Und man braucht eine klare Auffassung zur Finanzstabilität“, so der Ministerpräsident.
Kritik an den EU-Finanzplänen
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- Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, CSU-Hans Michelbach, MdB. (Bild: Mittelstandsunion)
Auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion und stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach kündigte entschiedenen Widerstand gegen die Zusagen an, die Merkel dem französischen Präsidenten Macron gegeben hatte: „Da sind Dinge versprochen worden, die weder durch den Koalitionsvertrag noch durch die bisherige Beratung der Unionsfraktion gedeckt ist“, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. „Hier geht es ums Grundsätzliche“. Auch müsse geprüft werden, ob all die Vereinbarungen überhaupt verfassungsrechtlich machbar seien.
Ich bin ziemlich fassungslos über diese Zusagen, die da an Macron gegeben wurden.
Hans Michelbach, CSU-Landesgruppen-Vize, zum Treffen Merkel-Macron
„Die EU soll einen Schattenhaushalt bekommen für die Eurozone“, kritisierte Michelbach den Vorschlag für ein Euro-Zonen-Budget. „Das ist für uns eher eine Spaltung Europas, denn damit werden ja Länder ausgeschlossen, die den Euro noch nicht haben. Ich bin da ziemlich fassungslos über diese Zusagen, die da an Macron gegeben wurden.“ Für ihn mündeten die deutsch-französischen Abmachungen in eine Transferunion, welche die CSU nachdrücklich ablehne. Auch äußerte Michelbach die Sorge, dass bei der Fortentwicklung des Euro-Schutzschirms ESM die Beteiligung der nationalen Parlamente leiden könnte.
