Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Debatte um mehr Klimaschutz vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Der CSU-Chef sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Wir können nicht einfach Preise hochsetzen für die, die es sich leisten können und andere, die dann außen vor stehen.“ Es müsse ein in sich geschlossenes Konzept geben, das nicht nur für „städtische Eliten“ funktioniere, sondern für alle Bürger im Land.
Die Herausforderung spürt doch jeder, dass der Klimawandel da ist.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender
„Die Herausforderung spürt doch jeder, dass der Klimawandel da ist“, sagte Söder. Man solle nun aber nicht in Panik verfallen, die Menschen müssten mitgenommen werden. Die Bundesregierung will am 20. September über ein Paket entscheiden. Söder sagte, es gehe um Maßnahmen, die dem Klima nützten und die Konjunktur stützten.
Innovationen für den Klimaschutz
Entscheidend sei es, Forschung sowie Innovationen voranzubringen für mehr Klimaschutz, sagte Söder. Dabei gehe es um alternative Antriebstechnologien für Fahrzeuge, aber auch um Speichertechnologien bei der Energiewende. Der CSU-Chef kündigte an, er wolle in Bayern die Zahl der Windräder in den nächsten Jahren verdoppeln. In den Staatswäldern gebe es noch viele Flächen.
Bei der Frage einer deutschen Beteiligung am Militäreinsatz im Persischen Golf wünscht sich der CSU-Chef ein abgestimmtes Vorgehen unter den europäischen Mitgliedsstaaten. „Ich rate dringend zu einer deutschen Initiative auf europäischer Ebene, um das Thema grundlegend zu bereden und zu klären“, sagte Söder.
Schutz der Handelswege
Er habe zwar grundsätzlich Verständnis dafür, dass die Bundesregierung zurückhaltend auf die Bitte von US-Präsident Donald Trump zur Unterstützung in der Straße von Hormus reagiert habe. „Aber wir müssen schon mal grundlegend überlegen, wie das weitergeht.“
Wir müssen jetzt der SPD die Frage stellen, was will sie.
Markus Söder
Söder warnte davor, dass Deutschland ohne eine abgestimmte Lösung bei der Sicherung der Handelsseewege schnell in die Defensive geraten könne, etwa wenn ein deutsches Schiff vom Iran angehalten werde. Wolle Deutschland dann die Amerikaner oder die Engländer um Hilfe bitten, obwohl Deutschland ihnen diese jetzt versage? „Ich würde mir wünschen, dass wir das noch mal grundlegend klären“, betonte Söder. Ansonsten drohten Deutschland Isolation und Probleme.
Zweifel am Koalitionspartner
Von der SPD forderte Söder eine schnelle Entscheidung über ihre Zukunft in der großen Koalition. „Wir müssen jetzt der SPD die Frage stellen, was will sie“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Söder bezeichnete die Frage, ob die Koalition noch Ende des Jahres bestehen werde, als schwierig. Bislang hätten alle Bewerber um den vakanten SPD-Chefposten erklärt, die große Koalition verlassen zu wollen. „Das verheißt nichts Gutes.“
Die Union rief Söder auf, sich von der ungewissen Situation in der SPD nicht anstecken zu lassen. Sie müsse jetzt „umso mehr geistige Orientierung geben“. Das gelte nicht nur für die aktuelle Klimadebatte, sondern auch für die Konjunktur und die Außenpolitik.
Absage an Kanzlerkandidatur
Spekulationen, er strebe selbst eine Kanzlerkandidatur an, wies Söder eindeutig zurück. „Ich habe meine Aufgabe in Bayern“, sagte er. „Ich will als CSU-Vorsitzender auch national helfen, (…), wir wollen einen Beitrag bringen, dass dieses großartige Land großartig bleibt.“ Auf Nachfrage schloss Söder auch für die Zukunft Ambitionen auf den Kanzlerposten aus. Ihm sei klar, dass seine Aufgabe in Bayern bleibe.
(dpa/BK)
