Hartz IV – Bayernkurier

Pschierer lehnt Lockerungen bei Hartz IV ab

Dienstag, 17.04.2018 | 11:49 Uhr

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hält nichts von den Hartz-IV-Plänen der SPD. Stattdessen verlangt er mehr Anreize für die Aufnahme einer regulären Arbeit. Auch ein ehemaliger Superminister übt heftige Kritik an den Sozialdemokraten.

Zuwanderung

Dobrindt will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Montag, 16.04.2018 | 16:09 Uhr

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken, da das falsche Anreize setze. Zudem müsse wieder stärker auf Sachleistungen umgestellt werden.

Hartz IV

Wir verlangen nicht zu viel

Freitag, 13.04.2018 | 10:22 Uhr

Die Sanktionen insbesondere gegen junge Hartz-IV-Bezieher sollen nach dem Willen der SPD auf den Prüfstand. Dafür besteht jedoch kein überzeugender Grund. Arbeitslose zu fordern, ist das tragende Element von Hartz IV – und muss es bleiben.

Standpunkt

Ich halte ein Grundeinkommen für falsch!

Donnerstag, 29.03.2018 | 16:38 Uhr

Die SPD macht sich mal wieder daran, die Agenda 2010 zurückzudrehen, diesmal mit einem „solidarischen Grundeinkommen“. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich jemand dauerhaft auf staatliche Leistungen verlässt, wenn er selbst arbeiten kann.

Migration

Asyl, keine Arbeit, Sozialfall?

Freitag, 06.10.2017 | 14:43 Uhr

Die Zahl der arbeitslosen Ausländer, die Hartz IV beziehen, wächst spürbar – auf rund zwei Millionen. Darunter sind auch viele Flüchtlinge – Syrer, Iraker, Afghanen – die nach Anerkennung ihres Asylantrags auf das Arbeitslosengeld 2 fallen.

Hartz IV

Ohne Obergrenze geht es nicht

Samstag, 03.06.2017 | 18:45 Uhr

Bittere Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit: 20,7 Prozent der Ausländer in Deutschland beziehen Hartz IV – und 54,8 Prozent der Personen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. Spitzenreiter: Syrer mit 80 und Eritreer mit 52 Prozent.

Arbeitsmarkt

Bayern bietet beste Chancen

Dienstag, 23.08.2016 | 12:17 Uhr

In keinem anderen Bundesland ist die Wiedereingliederung von Hartz-IV-Empfängern so gut wie in Bayern. Auch bei den Langzeitarbeitslosen hat der Freistaat im Verhältnis zu allen Erwerbspersonen den niedrigsten Wert.

Flüchtlingskrise

Krankenkassen droht Milliardendefizit

Mittwoch, 17.02.2016 | 16:45 Uhr

Den gesetzlichen Krankenkassen droht durch die vielen Flüchtlinge ein steigendes Defizit. Das erhöht sich, wenn anerkannte, aber arbeitslose Flüchtlinge nach 15 Monaten ebenfalls Hartz-IV-Leistungen bekommen. Für deren Gesundheitsversorgung kommen dann die Kassen auf. Auch bezahlte Taxifahrten zum Doktor und der Zahnersatz für Asylbewerber stehen in der Kritik.

Berlin

Deutsche Gerichte streiten um Sozialhilfe für EU-Bürger

Freitag, 18.12.2015 | 14:50 Uhr

Das Sozialgericht Berlin ignoriert ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts: Es entschied, dass ein in Berlin lebender Bulgare keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, weder auf Hartz IV noch auf Sozialhilfe. Die Kritik am höheren Gericht ist hart: Der Leistungsanspruch sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Das Bundessozialgericht setze sich „über den Willen des Gesetzgebers“ hinweg.

Bundessozialgericht

Urteil mit Sprengkraft

Mittwoch, 09.12.2015 | 10:37 Uhr

Das Bundessozialgericht hat ein heftig kritisiertes Urteil gefällt: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Entscheidung dürfte ein weiterer Anreiz für Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien sein.

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