Wir schaffen das, noch – aber es wird sehr teuer. Das zeigt eine jüngste Statistik der Bundesagentur für Arbeit unter der Überschrift „Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt.“ So sachlich das klingt, so ernüchternd sind die Zahlen: 7,4 Prozent der Deutschen erhalten Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, im Volksmund Hartz IV genannt, aber 20,7 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer – und 54,8 Prozent der Migranten aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden von Januar 2015 bis April 2017 gut 1,2 Millionen Erstanträge auf Asyl gestellt – 70.000 in den ersten vier Monaten das Jahres 2017. Inzwischen wurden Hunderttausende Verfahren positiv abgeschlossen. Die anerkannten Asylbewerber haben dann Aufenthaltserlaubnis und uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten – und haben Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie deutsche Staatsangehörige.
Die Beschäftigung steigt
Aber der Reihe nach und zuerst die gute Nachricht: Die Beschäftigung steigt, auch die der Migranten. Insgesamt ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zwischen März 2016 und März 2017 um 733.000 auf fast 32 Millionen gestiegen, dabei die Zahl der deutschen Beschäftigten um 407.000 auf 28,5 Millionen. Die Zahl der ausländischen Beschäftigten ist um 325.000 auf 3,3 Millionen angewachsen. Die Zahl der Beschäftigten aus elf EU-Osterweiterungsländern (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) um 149.000 auf eine Million.
Aus den krisenhaften EU-Südländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (GIPS) kommen 509.000 Arbeitskräfte, 23.000 mehr als noch vor einem Jahr. Die Zahl der Arbeitskräfte aus „nichteuropäischen Asylländern“ beläuft sich jetzt auf 139.000, das sind 45.000 mehr als vor einem Jahr. 10.000 neue Arbeitskräfte mit türkischen Pässen ließen deren Gesamtzahl auf 522.000 steigen. Die Zahl „sonstiger Ausländer“ in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gibt die Agentur mit 1,2 Millionen an, 65.000 mehr als vor einem Jahr.
31 Prozent der Hartz-IV-Bezieher sind Ausländer
Und nun zur schlechten Nachricht: Den Zahlen der Arbeitsagentur zufolge sind also 10,5 Prozent der Beschäftigten Ausländer – aber mit 1,9 von insgesamt 6,1 Millionen leider auch 31 Prozent der Hartz-IV-Bezieher. Die Deutschen stellen mit knapp 4,2 Millionen 68,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, aber eben 89,5 Prozent der Beschäftigten. Die Zahl der deutschen Hartz-IV-Empfänger ist um 238.000 gesunken, die der ausländischen um 409.000 gestiegen. Hinter letzterer Zahl werden die jetzt auf den Arbeitsmarkt strömenden Asylbewerber sichtbar. Der nähere Blick auf die Statistiken der Bundesagentur lohnt. Denn Ausländer ist nicht gleich Ausländer und Migrant nicht gleich Migrant.
SGB II-Hilfequote bei den Staatsangehörigen aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern: 54,8 Prozent.
Bundesagentur für Arbeit
Gesunken ist etwa die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den südeuropäischen GIPS-Staaten um 4000 auf 142.000. Damit beziehen 13,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen aus GIPS-Staaten Hartz-IV. Unter den Zuwanderern aus den elf EU-Osterweiterungsländern ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger dagegen um 14.000 auf 287.000 oder 12,9 Prozent gestiegen. Wobei man wieder differenzieren muss: Bei den Polen ist die Zahl der Hartz-IV-Hilfe beziehenden Personen um 5,4 Prozent auf 88.000 (insgesamt: 11,6 Prozent) gesunken, aber bei Bulgaren und Rumänen um massive 15,8 und 12,8 Prozent stark gestiegen auf 83.000 und 66.000 Personen. Insgesamt erhalten 31,6 Prozent der Bulgaren und 12,4 Prozent der Rumänen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen.
Ebenfalls aufschlussreich: Den 522.000 Beschäftigten mit türkischen Pässen stehen 276.000 türkische Hartz-IV-Empfänger gegenüber, immerhin 24.000 weniger als vor einem Jahr – insgesamt 22 Prozent der Türken im Lande. Neben 1,2 Millionen „sonstigen Ausländern” in Beschäftigung stehen 504.000 Hartz-IV-Empfänger (14,8 Prozent), 29.000 weniger als vor einem Jahr. Schade: Zahlen für Beschäftige und ALGII-Empfänger aus dem westlichen oder fernöstlichen Ausland – Amerika, Kanada, Australien, Japan, China, Südkorea oder Vietnam – gibt die Arbeitsagentur nicht an. Dabei würden sie die Dinge vermutlich weiter klären.
Ohne Obergrenze geht es nicht
Das große, teure Problem sind – jedenfalls vorerst – Migranten aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. 139.000 Beschäftigten stehen hier 780.000 Hartz-IV-Empfänger gegenüber, 431.000 mehr als im vergangenen Jahr. Auch in dieser Rubrik lohnt genaues Hinschauen: An der Spitze liegen die Syrer mit 509.000 Hartz-IV-Empfängern (80 Prozent der Syrer in Deutschland), 323.000 mehr als im vergangenen Jahr. Nach Prozenten folgen auf Rang Zwei 52 Prozent der Eritreer (31.442) in Deutschland, 49 Prozent der Iraker (110.529), 29 Prozent der Iraner (26.905), 27 Prozent der Somalier (9172), 22,6 Prozent der Pakistanis (16.386) und 18,3 Prozent der Nigerianer (9283).
Der Anteil von Beschäftigten aus den Asylherkunftsländern an allen Beschäftigten beläuft sich auf 0,5 Prozent.
Bundesagentur für Arbeit
Insgesamt beziehen der Arbeitsagentur zufolge 54,8 Prozent der Personen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern im Lande Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) also Hartz-IV – mehr als jeder zweite. „Der Anteil von Beschäftigten aus den Asylherkunftsländern an allen Beschäftigten beläuft sich auf 0,5 Prozent”, schreibt die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Arbeitsmarktbericht vom Mai 2017. Aber ihr Anteil an allen Leistungsempfängern von Arbeitslosengeld II hat sich auf 12,8 Prozent erhöht. Erschreckende Zahlen, die eines klar machen: Ohne Asyl-, Migranten- oder Zuwanderungsobergrenze wird es auf Dauer nicht gehen. Sonst droht dem deutschen Sozialstaat der Kollaps.
