Themenseite: Obergrenze

Offen für Geschlossenheit

Inland – 30.01.2017 – 22:45 Uhr

CDU und CSU ziehen mit der gemeinsamem Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf – das beschloss der CSU-Vorstand einstimmig. In fast allen Themenbereichen herrsche mit der CDU Übereinstimmung. Verbliebene Differenzen, wie das Thema Obergrenze, wird die CSU in gewohnter Manier im „Bayernplan“ fixieren und in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

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Unbegrenzte Aufnahme nicht zu schaffen

Der Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen: Flüchtlingskolonne bei Wegscheid. (Foto: Imago/Sebastian Widmann)
Inland – 10.01.2017 – 12:52 Uhr

Über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier Einfluss auf die bundesweite Asylpolitik nehmen und diese weiter verändern. Das Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der heutigen Sitzung das neue Gesamtkonzept unter dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ behandelt.

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„Wir garantieren die Obergrenze“

CSU-Parteichef Horst Seehofer. (Bild: A. Schuchardt)
Inland – 15.12.2016 – 09:46 Uhr

In einem TV-Interview spricht sich CSU-Chef Horst Seehofer so deutlich wie nie für eine Flüchtlings-Obergrenze aus – und macht sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl.

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„Eine Obergrenze ist möglich und nötig“

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die CSU im Streit um eine Flüchtlingsobergrenze im Recht. (Bild: Imago/epd)
Inland – 07.11.2016 – 14:09 Uhr

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier stärkt die Position der CSU in der Asylpolitik: Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist aus Sicht des Juristen nicht nur rechtlich möglich, sondern auch politisch notwendig.

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Politik für die Schlepper?

Zuwanderung übers Mittelmeer: Migranten werden sicher in die italienischen Häfen gebracht. (Bild: Imago/Italy Photo Press)
Inland – 06.10.2016 – 14:34 Uhr

Berlins Angebot, mehr Migranten aus Griechenland und Italien zu übernehmen, ermutigt neue Flüchtlingsströme und hilft den Schleppern, kritisiert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die Zahl der Flüchtlingsboote über die zentrale Mittelmeer-Route schwillt wieder an: Italiens Aufnahmelager sind am Limit, Griechenlands Hotspots überfüllt.

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„Sogar 200.000 wäre noch eine hohe Zahl“

Der CDU-Politiker Jens Spahn spricht in einem Zeitungsinterview über das Unions-Dauerthema Obergrenze. (Bild: Imago/M. Popow)
Inland – 23.09.2016 – 13:55 Uhr

In einem Zeitungsinterview spricht der CDU-Politiker Jens Spahn über die Flüchtlingspolitik und das Diskussionsthema Obergrenze. Sein Urteil: Ohne eine Begrenzung geht es nicht. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei „noch immer eine sehr hohe Zahl“.

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Noch keine Kursänderung

Bittere Niederlage: Frank Henkel und Angela Merkel nach der CDU-Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus. (Bild: Imago/Jürgen Heinrich)
Inland – 20.09.2016 – 17:16 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. Sie machte aber auch deutlich, dass sie von ihrer grundsätzlichen Linie in der Flüchtlingspolitik nicht abrücken werde. Dennoch besteht Hoffnung auf eine Einigung mit der CSU in der Flüchtlingsfrage.

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Deutliche Mehrheit für Leitkultur und Obergrenze

Die Traditionen und Werte der Einheimischen sollen Zuwanderern als Maßstab dienen: hier eine Trachtenwallfahrt im Chiemgau. (Foto: picture alliance/Süddeutsche Zeitung Photo)
Inland – 20.09.2016 – 16:45 Uhr

Gegen die Vollverschleierung, für eine Flüchtlingsobergrenze und für die Orientierung an herrschenden Traditionen und Werten: In Sachen Zuwanderung und Integration unterstützt ein überwältigender Teil der bayerischen Bevölkerung zentrale Forderungen der CSU.

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Ohne Obergrenze geht es nicht

Alle wollen nach Europa, die meisten nach Deutschland: Flüchtlingscamp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze im März nach der Schließung der Balkanroute. (Bild: Imago/Christian Mang)
Inland – 16.09.2016 – 16:47 Uhr

Ein gutes Jahr nach dem Flüchtlings-„Signal“ von Budapest gibt es mehrere ungelöste Probleme. So erschweren hunderttausende illegal Eingereiste den Überblick über die genaue Zahl der Flüchtlinge. Ein weiteres Problem: Die Kosten der Flüchtlingskrise sind unüberschaubar. Die CSU plädiert auch deshalb weiter für eine Begrenzung des Zustroms – und hat dabei 60 Prozent der Deutschen auf ihrer Seite.

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Drei Viertel für eine Begrenzung der Zuwanderung

Inland – 09.09.2016 – 15:29 Uhr

74 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sollte auf Dauer begrenzt werden. Das gleiche Stimmungsbild ergibt sich in Bayern.

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