Themenseite: Obergrenze
Obergrenze

„Sie können es auch Kontingente nennen!“

Parteichef Horst Seehofer spricht im Bayernkurier-Interview über die moderne CSU, seinen bürgernahen Politikstil und die Gemeinsamkeiten mit der CDU. Bemerkenswert: Erstmals zieht er einen Vergleich zwischen Obergrenze und Flüchtlingskontingenten.

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Interview

Seehofer erhöht den Druck

Im ZDF-Sommerinterview findet CSU-Chef Horst Seehofer deutliche Worte für die Autoindustrie. Sie müsse endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Nachrüstungen an den betroffenen Fahrzeugen dürften nicht zu Lasten der Kunden gehen.

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Wahlprogramm

Garantie für den Erfolg

Sechs konkrete Versprechen macht die CSU im „Bayernplan“ gegenüber den Wählern. Dazu zählen Entlastungen bei den Steuern, Hilfen für Familien und eine Begrenzung der Zuwanderung. An der Obergrenze für Flüchtlinge hält die Partei ausdrücklich fest.

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Wahlkampf

Lust auf Zukunft

Wenige Tage vor der Präsentation des Wahlprogramms von CDU und CSU zeigt sich Parteichef Horst Seehofer sehr zufrieden mit den gemeinsamen Positionen. Zusätzliche eigene Schwerpunkte wird die CSU in ihrem Bayernplan setzen.

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Hartz IV

Ohne Obergrenze geht es nicht

Bittere Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit: 20,7 Prozent der Ausländer in Deutschland beziehen Hartz IV – und 54,8 Prozent der Personen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. Spitzenreiter: Syrer mit 80 und Eritreer mit 52 Prozent.

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CDU/CSU

Offen für Geschlossenheit

Offen für Geschlossenheit

CDU und CSU ziehen mit der gemeinsamem Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf – das beschloss der CSU-Vorstand einstimmig. In fast allen Themenbereichen herrsche mit der CDU Übereinstimmung. Verbliebene Differenzen, wie das Thema Obergrenze, wird die CSU in gewohnter Manier im „Bayernplan“ fixieren und in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

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Konzept

Unbegrenzte Aufnahme nicht zu schaffen

Über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier Einfluss auf die bundesweite Asylpolitik nehmen und diese weiter verändern. Das Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der heutigen Sitzung das neue Gesamtkonzept unter dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ behandelt.

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Zuwanderung

„Wir garantieren die Obergrenze“

In einem TV-Interview spricht sich CSU-Chef Horst Seehofer so deutlich wie nie für eine Flüchtlings-Obergrenze aus – und macht sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl.

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Migrantenkrise

Politik für die Schlepper?

Berlins Angebot, mehr Migranten aus Griechenland und Italien zu übernehmen, ermutigt neue Flüchtlingsströme und hilft den Schleppern, kritisiert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die Zahl der Flüchtlingsboote über die zentrale Mittelmeer-Route schwillt wieder an: Italiens Aufnahmelager sind am Limit, Griechenlands Hotspots überfüllt.

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