Themenseite: Obergrenze
Wahlkampf

Lust auf Zukunft

Wenige Tage vor der Präsentation des Wahlprogramms von CDU und CSU zeigt sich Parteichef Horst Seehofer sehr zufrieden mit den gemeinsamen Positionen. Zusätzliche eigene Schwerpunkte wird die CSU in ihrem Bayernplan setzen.

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Hartz IV

Ohne Obergrenze geht es nicht

Bittere Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit: 20,7 Prozent der Ausländer in Deutschland beziehen Hartz IV – und 54,8 Prozent der Personen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern. Spitzenreiter: Syrer mit 80 und Eritreer mit 52 Prozent.

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CDU/CSU

Offen für Geschlossenheit

Offen für Geschlossenheit

CDU und CSU ziehen mit der gemeinsamem Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf – das beschloss der CSU-Vorstand einstimmig. In fast allen Themenbereichen herrsche mit der CDU Übereinstimmung. Verbliebene Differenzen, wie das Thema Obergrenze, wird die CSU in gewohnter Manier im „Bayernplan“ fixieren und in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

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Konzept

Unbegrenzte Aufnahme nicht zu schaffen

Über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier Einfluss auf die bundesweite Asylpolitik nehmen und diese weiter verändern. Das Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der heutigen Sitzung das neue Gesamtkonzept unter dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ behandelt.

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Zuwanderung

„Wir garantieren die Obergrenze“

In einem TV-Interview spricht sich CSU-Chef Horst Seehofer so deutlich wie nie für eine Flüchtlings-Obergrenze aus – und macht sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl.

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Migrantenkrise

Politik für die Schlepper?

Berlins Angebot, mehr Migranten aus Griechenland und Italien zu übernehmen, ermutigt neue Flüchtlingsströme und hilft den Schleppern, kritisiert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die Zahl der Flüchtlingsboote über die zentrale Mittelmeer-Route schwillt wieder an: Italiens Aufnahmelager sind am Limit, Griechenlands Hotspots überfüllt.

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Jens Spahn

„Sogar 200.000 wäre noch eine hohe Zahl“

In einem Zeitungsinterview spricht der CDU-Politiker Jens Spahn über die Flüchtlingspolitik und das Diskussionsthema Obergrenze. Sein Urteil: Ohne eine Begrenzung geht es nicht. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei „noch immer eine sehr hohe Zahl“.

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Angela Merkel

Noch keine Kursänderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. Sie machte aber auch deutlich, dass sie von ihrer grundsätzlichen Linie in der Flüchtlingspolitik nicht abrücken werde. Dennoch besteht Hoffnung auf eine Einigung mit der CSU in der Flüchtlingsfrage.

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Umfrage

Deutliche Mehrheit für Leitkultur und Obergrenze

Gegen die Vollverschleierung, für eine Flüchtlingsobergrenze und für die Orientierung an herrschenden Traditionen und Werten: In Sachen Zuwanderung und Integration unterstützt ein überwältigender Teil der bayerischen Bevölkerung zentrale Forderungen der CSU.

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