Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU/CSU im Juli 2017. (Bild: Imago/Jens Jeske)
Wahlkampf

„Die Obergrenze wird Realität“

Wie begegnet die CSU dem Fachkräftemangel und wie geht`s weiter in der Flüchtlingspolitik? Dies fragten Bürger CSU-Chef Horst Seehofer per Live-Chat. Der BAYERNKURIER hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Welche Themen treiben die Bürger kurz vor der Bundestagswahl um? Fragen zur CSU-Politik stellten sie im Rahmen eines halbstündigen Live-Chats an den Parteivorsitzenden Horst Seehofer über den Facebook-Auftritt der CSU. Der Ministerpräsident zeigte sich dabei zuversichtlich, eine Begrenzung der Zuwanderung nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können.

Wir garantieren, dass die Obergrenze in Berlin durchgesetzt wird.

Horst Seehofer, Ministerpräsident

Seine Partei bestehe auf einer Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Denn man dürfe nur so viele Menschen zuwandern lassen, wie die Bevölkerung sie auch integrieren könne. Dass mit der CSU die Obergrenze in Berlin Realität werde, läge allein schon an der Landtagswahl im kommenden Jahr. Da könne die CSU gar nicht anders, als Wort zu halten, betonte Seehofer. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Obergrenze für Zuwanderer nach wie vor ablehnt. Die Klärung dieser Frage erklärte Seehofer jedoch zu einer Kernbedingung für Koalitionsverhandlungen.

Seehofer will Familiennachzug stoppen

Der Parteichef sagte, dass in der Obergrenze von 200.000 auch der Familiennachzug mit enthalten sei. Er plädierte dafür, definitiv keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu gewähren. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz ist bisher bis März 2018 ausgesetzt. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Regelung darüber hinaus verlängern. Kanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Sonderregelung vor dem Auslaufen zu überprüfen. „Wenn wir den Familiennachzug nicht stoppen, würde das das Wort der Kanzlerin ‚der Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen‘ unglaubwürdig machen“, bekräftigte Seehofer.

Was bedeutet Leitkultur?

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik wollten die Chat-Teilnehmer wissen, was die CSU unter Leitkultur verstehe. Seehofer zählte dazu, die Sprache zu lernen und das Rechtssystem sowie Traditionen zu akzeptieren. „Wir sind christlich geprägt, wir respektieren andere Religionen, aber ich sage nicht, dass der Islam zu Deutschland gehört“, sagte der Parteichef. Zudem müsse jeder seinen Lebensunterhalt durch eigene Leistungen verdienen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt leben. „Dazu gehört auch die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau“, betonte er.

Mehr Geld für Erzieher und Pfleger

Neben der Flüchtlingspolitik stand der Ministerpräsident auch Rede und Antwort zum Thema Fachkräftemangel in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Pflege und in Krankenhäusern. Vor allem die Stellenschlüssel und die Bezahlung müssen sich seiner Meinung nach verbessern, damit junge Menschen Anreize bekämen, Berufe in diesem Bereich auszuüben. „Wir sind in einer Schieflage wenn ein Mensch, der an der Maschine arbeitet, deutlich besser bezahlt wird, als ein Mensch, der einem anderen hilft“, sagte er. Dazu kündigte Seehofer an, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wissenschaftler und Vertretern der betroffenen Verbände zusammenzubringen um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Den gleichen Ansatz verfolgt er, um Maßnahmen gegen Altersarmut zu entwickeln. Denn insbesondere Frauen in Deutschland seien davon immer mehr betroffen. Seehofer will deshalb die von der CSU eingeführte Mütterrente weiter erhöhen. „Ich setze Erziehung mit Berufstätigkeit gleich“, sagte er. Deshalb müssten Frauen, die wegen der Kinder zuhause bleiben, entsprechend unterstützt werden.

Vorzug für Schwarz-Gelb

Welche Rolle spielt die CSU in einem „Schwarz-Gelb-Grünen“ Bündnis? Bei dieser Frage bekannte sich Seehofer zu seiner bevorzugten Regierungskonstellation aus Union und FDP. „Die Grünen wollen mehr Steuern und befinden sich in einem Feldzug gegen das Automobil. Da können wir uns keine Koalition vorstellen“, sagte Seehofer. Klare Stellung bezieht er zur AfD: „Der Kern der AfD ist rechtsradikal und rassistisch und ein anständiger Demokrat kann die nicht wählen.“

Der Kern der AfD ist rechtsradikal.

Horst Seehofer, Ministerpräsident

Keine Zusage machte Seehofer auf die Frage, ob Karl-Theodor zu Guttenberg nach der Bundestagswahl in die Politik zurückkomme. Er habe eine grandiose Wahlkampftour durch Bayern gemacht und die Resonanz sei überragend, lobte der CSU-Chef. Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Wähler einen dauerhaften Einsatz in der Politik befürworten. Aber dass sei eine Frage, die er mit Guttenberg nach der Wahl kläre.

Eine neugierige, weniger politische Frage beantworte Seehofer schmunzelnd: „Nein, eine Figur von Martin Schulz für meine Eisenbahn habe ich noch nicht zugeschickt bekommen“. Ein Modell von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel habe er bereits. „Aber so eine Figur gibt’s ja überall, vielleicht bekomme ich die noch“, sagte Seehofer.

Nur mit Kretschmann

Die CSU kann sich derzeit keine Koalition mit den Grünen vorstellen. Mit einer Ausnahme, und die heißt Winfried Kretschmann. Mehr dazu lesen Sie hier: Nur mit Kretschmann.