Parteivorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: BK/Nikky Maier)
Migration

CSU beharrt auf Obergrenze

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich zuversichtlich, eine Begrenzung der Zuwanderung nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. Die Klärung dieser Frage erklärt er zu einer Kernbedingung für Koalitionsverhandlungen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut bekräftigt, seine Partei bestehe auf einer Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Um eine solche Position durchzusetzen gebe es keinen günstigeren Zeitpunkt als die Zeit zwischen der Bundestagswahl und der Wahl eines Kanzlers beziehungsweise einer Kanzlerin, sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen Zeitung. „Lassen Sie das mal meine Sorge sein. Ich weiß, wie das geht“, fügte er hinzu.

Die Obergrenze ist praktikabel, verfassungsfest und notwendig.

Horst Seehofer

Schon wegen der Landtagswahl im nächsten Jahr könne die CSU gar nicht anders als Wort zu halten, warnte Seehofer. Eine Begrenzung der Zuwanderung „ist für uns eine Frage des Vertrauens und der Vernunft“.

CSU-Chef gibt Garantie

Seehofer mahnte die Union, dass trotz guter Umfragewerte die Wahl nicht gewonnen sei. Er verlangte bei Themen wie Zuwanderung und Sicherheit, den Menschen „präzise“ zu erklären, wie die Politik der kommenden Jahre aussehen werde. „Wenn wir sagen, das Jahr 2015 soll sich nicht wiederholen, dann dürfen wir nicht offen lassen, mit welchen Instrumenten wir das sicherstellen können.“

Eine Begrenzung der Zuwanderung ist die Voraussetzung für die Integration und für die Humanität in unserem Land.

Horst Seehofer

Bayerns Ministerpräsident sagte, die „Sicherheits- und Zuwanderungsfragen“ seien Kernbedingungen für Koalitionsverhandlungen“. Er garantiere die Obergrenze für den Fall, „dass wir weiterregieren“. Sie sei „praktikabel, verfassungsfest und notwendig“. Und weiter: „Eine Begrenzung der Zuwanderung ist die Voraussetzung für die Integration und für die Humanität in unserem Land. Ist das so schwer zu verstehen?“

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Zuwanderer nach wie vor ab. Zuletzt hatte sie in einer TV-Sendung gesagt, sie wolle sie nicht und sie halte sie auch nicht für praktikabel.

Obergrenze beinhaltet Familiennachzug

Der CSU-Vorsitzende erklärte zudem, eine Obergrenze sei notwendig, um eine europäische Lösung in der Migrationsfrage zu erreichen. Man müsse den anderen Ländern in Europa sagen, mit welcher zahlenmäßigen Größenordnung sie bei der Verteilung von Flüchtlingen zu rechnen hätten. „Die kaufen doch nicht die Katze im Sack.“

Erneut wies der CSU-Vorsitzende einen Vorschlag aus der CDU zurück, einen „atmenden Richtwert“ für die Zuwanderung einzuführen. Dies sei „vollkommener Quatsch“. Bereits zuvor hatte Seehofer erklärt, ein Aufweichen des Ziels einer Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr lehne er strikt ab. Er betonte, dass in dieser Zahl auch der Familiennachzug mit enthalten sei.

Zusammenführung in Schutzzentren

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein, CSU, plädierte indes dafür, die Familien von eingereisten Männern außerhalb Deutschlands mit ihren Frauen und Kindern zusammenführen. „Es wäre wesentlich sinnvoller, diese Bürgerkriegsflüchtlinge in UN-betriebene Schutzzentren zurückzubringen anstatt ihre Angehörigen von dort nach Deutschland. Sie sollen ja schließlich wieder zurückkehren, sobald die Gefechte in ihrer Herkunftsregion beendet sind“, sagte Nüsslein.