Zunächst muss eine Klärung des künftigen Kurses der Union erfolgen, erst dann können Gespräche über mögliche Koalitionen beginnen. So formulierte Parteichef Horst Seehofer im Anschluss an eine Vorstandssitzung in München die Linie der CSU. Für seine Partei könne es nach dem Ergebnis vom Sonntag kein „weiter so“ geben, erklärte Seehofer. „Wir sagen den Wählerinnen und Wählern, wir haben verstanden.“ Unter anderem müssten gemeinsam mit der CDU Themen wie die Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und der Familiennachzug geklärt werden. „Man kann nicht in eine Sondierung gehen, wenn CDU und CSU hier nicht eine einvernehmliche Position haben“, sagte Seehofer.
Dobrindt soll Landesgruppe führen
Seehofer lobte die überaus sachliche und intensive Diskussion im Vorstand in einer, wie er es ausdrückte, „historischen Situation“. Ohne Gegenstimme habe der Parteivorstand beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fortzusetzen. Als Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe werde er den bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorschlagen, sagte Seehofer.
Wir bestehen auf dem Bayernplan, weil wir es der Bevölkerung versprochen haben.
Horst Seehofer
Klar sei aber auch, dass die CSU nach der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen werde. Man wolle vielmehr „in aller geschwisterlichen Freundschaft“ mit der CDU über den künftigen Kurs sprechen, sagte Seehofer. Dabei gehe es um Grundfragen wie die Besetzung der Mitte und des demokratischen rechten Spektrums. „Dazu müssen wir einiges aus unserem Bayernplan realisieren“, sagte Seehofer. „Wir werden darauf bestehen, weil wir es der Bevölkerung versprochen haben.“
Ein gespaltenes Land
Der bundesweite Aufschwung der AfD, analysierte Seehofer, sei ein Thema für die gesamte Union. Es handle sich dabei um einen „Gesamttrend für ganz Deutschland“, der sich mit „atemberaubender Geschwindigkeit“ entwickelt habe. Seehofer führte zwei Gründe für diese Entwicklung an: Der eine sei die Spaltung des Landes in Hinblick auf die soziale Situation. Er nannte Themen wie Rente, Mieten, Wohnungsbau, Pflege Familien und Kinder. Hier wolle die CSU den Menschen Lösungen bieten. Gerade bei so zentralen Themen wie Rente oder Pflege genüge es nicht, Kommissionen einzusetzen und Kongresse abzuhalten, um dann in einigen Jahren Antworten zu liefern. „Da gibt es echte Probleme für die Menschen. Da müssen wir konkreter und schneller werden“, verlangte Seehofer.
Als zweiten Punkt nannte er die Bereiche Zuwanderung und Sicherheit. Gerade diese Themen seien im Lauf des Septembers stark in der Vordergrund getreten. Bei der Zuwanderung, sagte Seehofer, brauche es als Lösung ein „in sich geschlossenes Regelwerk“, das sicher stelle, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederhole.
Herrmann kritisiert Merkel
Auch CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte, die Partei müsse konsequent an dem weiter arbeiten, was sie den Menschen vor der Wahl versprochen habe. Die CSU dürfe daher nicht von ihren Zielen aus dem Bayernplan abrücken. Herrmann kritisierte in diesem Zusammenhang widersprüchliche Aussagen aus der Union. Dies sei eines der zentralen Probleme im Wahlkampf gewesen. Er habe öfter erlebt, dass Menschen ihm gesagt hätten, sie würden ihm glauben, dass er die Punkte aus dem Bayernplan umsetzen wolle. Dann hätten sie ihm Äußerungen aus der CDU vorgehalten: „Wenn die Kanzlerin bezogen auf den September 2015 sagt, sie würde das heute wieder so machen, dann steht das doch in klarem Gegensatz dazu, dass Sie sagen, das werde sich nicht wiederholen“, schilderte Herrmann eine entsprechende Situation. „Da bekommt man dann zweifellos Probleme.“
Integration kann nur mit einer Obergrenze gelingen.
Horst Seehofer
Seehofer betonte in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung der Obergrenze für Zuwanderer. „Wir werden darauf bestehen“, sagte er. „Das ist für die Menschen ein unglaublich wichtiger Punkt.“ Die Integration der Flüchtlinge könne nur mit einer Obergrenze gelingen, betonte Seehofer. Dazu gehöre auch der Familiennachzug. Die Ziele der CSU in der Zuwanderungspolitik seien seiner Meinung nach sehr dazu geeignet, die Befriedung des schwierigen Themas Migration zu erreichen, sagte der Parteichef.
Ohne die CSU geht es nicht
Seehofer wies darauf hin, dass die CSU-Landesgruppe die größte Gruppe in der Union sei. Der Anteil der CSU-Abgeordneten innerhalb der Union sei sogar noch gewachsen. „Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form“, sagte er. „Wir werden mit dieser Situation sehr verantwortungsvoll umgehen, aber wir werden glasklar unsere Positionen verfolgen.“
Vor einer möglichen Beteiligung an einer neuen Regierung will Seehofer außerdem die Partei befragen. „Ich glaube nicht, dass wir ohne einen großen Parteitag einer Koalition zustimmen können“, sagte er. Dazu werde wohl mindestens ein weiterer Parteitag nötig sein. Zudem gebe es in der Partei auch Stimmen, die eine Beteiligung aller Mitglieder forderten.
Der nächste reguläre CSU-Parteitag ist für Mitte November geplant – mit Neuwahl der CSU-Spitze. Dieses Delegiertentreffen soll nach Worten Seehofer nicht abgesagt oder verschoben werden. Gegebenenfalls werde es einen weiteren Parteitag zu einem Koalitionsvertrag geben.
