Mit einem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte ist das wichtigste Hindernis für eine gemeinsame Linie der Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt. In der Endversion des Einigungspapieres heißt es: «Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.» Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.
Wichtiger Erfolg für Horst Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer hat damit im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen wichtigen Erfolg erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch künftig soll kein Asylsuchender an der deutschen Grenze abgewiesen werden. In Fällen, in denen Menschen an der Grenze Asyl beantragten, werde es auch künftig ein ordentliches Verfahren geben, hieß es weiter. Damit werde Merkels Zusage umgesetzt, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.
Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer. Wir haben damit eine fundamentale Krise zwischen CDU und CSU in der Migrationspolitik beendet und gehen mit einem Signal der Geschlossenheit in die anstehenden Koalitionsgespräche.
Manfred Weber, CSU-Vize
Einrichtung von Transitzentren
CDU und CSU wollen sich zudem für eine EU-weite Lösung im Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen einsetzen. Die illegale Migration solle reduziert und die Schlepperkriminalität besser bekämpft werden. Neu ankommende Asylbewerber sollen künftig in speziellen Aufenthaltszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Verfahren sollen nach den Plänen der Unionsschwestern in «Entscheidungs- und Rückführungszentren» gebündelt werden. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen zurückgeführt werden.
Familiennachzug bleibt ausgesetzt, Grenzkontrollen werden fortgesetzt
Zudem wird in dem Entwurf die Forderung untermauert, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Dies gelte mindestens für Marokko, Algerien und Tunesien. CDU und CSU einigten sich zudem auf ein neues Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung. Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen nach dem Kompromiss der Unionsparteien vorerst nicht eingestellt werden: «Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten, bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist». Zudem bleibe der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz ausgesetzt.
Seehofer drang vor dem Treffen auf eine konservative Rückbesinnung der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan für das Unionstreffen hatte Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus gefordert, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen.
