Transitzentren – Bayernkurier

Asylwende für die Bürger

Dienstag, 10.07.2018 | 15:18 Uhr

Horst Seehofers „Masterplan Migration“ will die Rückkehr zu Vernunft, Recht und Ordnung bei Migration und Asyl. Mit den EU-Partnern wird Berlin Abkommen über Zurückweisung von Asylbewerbern aushandeln und mit Österreich ein neues Grenzregime.

Asyl

Die Mehrheit der Bayern will Transitzentren

Donnerstag, 05.07.2018 | 11:59 Uhr

Die von CDU und CSU beschlossenen Transitzentren halten fast zwei Drittel der Bürger im Freistaat für richtig. Weniger gut schneidet die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ab. Schlechte Noten erhält auch die SPD für ihre Arbeit im Bund.

SPD

Realitätsverlust statt Realpolitik

Mittwoch, 04.07.2018 | 17:40 Uhr

Die SPD buhlt mit Horrorszenarien und wüster Polemik um öffentliche Aufmerksamkeit. Die Partei sollte zur Vernunft zurückkehren und im Koalitionsausschuss den Transitzentren zustimmen – im ureigensten Interesse ihrer Stammwähler.

Asyl

„Den Ausnahmezustand gibt es nicht mehr“

Mittwoch, 04.07.2018 | 16:31 Uhr

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, nennt Transitzentren einen wichtigen Baustein, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Die SPD fordert sie auf, diese Lösung zu akzeptieren.

Asylstreit

Die CSU setzt sich durch

Dienstag, 03.07.2018 | 15:03 Uhr

Nach wochenlangem heftigem Streit mit der CDU setzt die CSU faktisch Zurückweisungen von „Sekundärmigranten“ an den Grenzen durch – mittels Transitzentren. Möglich war dies nur durch maximalen Druck der CSU und Horst Seehofers persönlich.

Migration

Transitzentren und Zurückweisungen

Dienstag, 03.07.2018 | 11:00 Uhr

Im Asylstreit haben sich CDU und CSU geeinigt: Künftig wird bereits an der Grenze geprüft, wer nach Deutschland einreisen darf und wer in ein anderes EU-Land zurückgeschickt wird. Dazu werden auch spezielle Transitzentren eingerichtet.

Einigung

200.000 sind die Grenze

Sonntag, 08.10.2017 | 22:55 Uhr

CDU und CSU haben sich nach langem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Der Kompromiss enthält die Zahl von 200 000 Menschen als Obergrenze. Zudem verständigte man sich auf die Fortsetzung der Grenzkontrollen.

Ministerrat

Bayern bringt schärfere Sicherheitsgesetze auf den Weg

Dienstag, 21.03.2017 | 17:16 Uhr

Mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Terroristen, bessere Überwachung von Internet-Diensten – Bayern startet im Bund einen weiteren Vorstoß, um die Innere Sicherheit zu stärken. Dazu hat das Kabinett mehrere Bundesratsinitiativen sowie ein Konzept zu Transitzentren beschlossen.