Horst Seehofer stellt den «Masterplan Migration» im Bundesinnenministerium vor. (Bild: dpa/Kay Nietfeld)
Masterplan

Asylwende für die Bürger

Horst Seehofers „Masterplan Migration“ will die Rückkehr zu Vernunft, Recht und Ordnung bei Migration und Asyl. Mit den EU-Partnern wird Berlin Abkommen über Zurückweisung von Asylbewerbern aushandeln und mit Österreich ein neues Grenzregime.

Horst Seehofers „Masterplan Migration“ steht. Der Plan mit dem Datum vom 4. Juli, den der Innenminister an diesem Dienstag in Berlin  vorgestellt hat, führt nun das Logo des Bundesinnenministeriums. Aber es ist genau jener 63-Punkte-Plan, den der Innenminister vor gut einer Woche als CSU-Parteichef öffentlich machte (der Bayernkurier berichtete). Mit kleinen Korrekturen, die darum umso interessanter sind.

Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze

Die wichtigste Ergänzung ist der prominente und explizite Hinweis darauf, dass die „Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedsstaaten“, das Schengener Abkommen und die Abwesenheit von Grenzkontrollen zu gefährden droht. Was man auch als Warnung lesen kann. Die Bundesregierung will darum gegen solche Sekundärmigration vorgehen „und dabei eng mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten“.

Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurück gewiesen werden.

Masterplan Migration

Gestrichen ist nun der umstrittene bisherige dreizeilige Punkt 27.3 über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits als Asylsuchende registriert sind. An seine Stelle tritt ein neuer zwölfzeiliger Punkt 27.3  über ein „neues Grenzregime“, das an der deutsch-österreichischen Grenze ausgestaltet werden soll. Es soll sicherstellen, „das Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden“.

Weiter heißt es: „Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurück gewiesen werden.“ Es handele sich dabei immer nur um eine kleine Zahl von Personen, die in den Transitzentren auch nie länger als 48 Stunden festgehalten werden sollen, erläuterte Seehofer in Berlin.

Wink an Rom

Für die Zurückweisungen wird die Bundesregierungen Abkommen mit den betroffenen Partnerländer schließen, vor allem mit Italien und Griechenland. Interessant: Wenn die betroffenen Länder sich solchen Abkommen verweigern, „findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt“. Engeres deutsch-österreichisches Einvernehmen in dieser Frage, dürfte zur Folge haben, dass auch Wien an seinen Grenzen, vor allem denen im Süden, noch genauer hinsieht.

Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Noch im Laufe des Juli will Seehofer Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte „schwierige Gespräche“, die aber gelingen könnten. „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung“, sagte der Minister. Er betonte: „Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist.“

Videoaufzeichnungen bei Asylanhörungen

Auch Kleinigkeiten können bedeutsam sein. Etwa eine unauffällige weitere Maßnahmen zur „Qualitätssteigerung im Asylverfahren“. Ein ganz neuer Unterpunkt 33.8 sieht vor, die „Einführung von Videoaufzeichnungen bei der (Asyl-) Anhörung“ zu prüfen. Ein ebenfalls neuer Unterpunkt 40.7 macht klar, warum: Die Videoaufzeichnungen sollen künftig bei Asylgerichtsverfahren verwertet werden können, um Asylbewerber, die sich nach Ablehnung einklagen wollen, gegebenenfalls der Täuschung zu überführen.

Vernunft und Ordnung

Mit seinem „Masterplan Migration“ geht es Horst Seehofer um die Rückkehr zur Vernunft und die Herstellung eines Systems der Ordnung. „Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“, betont die Präambel des Plans. Nichts anderes ist die Regierung den Bürgern schuldig: „Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft setzt Ordnung und Steuerung von Migration voraus.“

Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Masterplan Migration

„Kein Land  der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Auch diesen Satz hat Seehofer in die Präambel diktiert. Oder: „Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.“ Seehofer weiß, dass auch das Asylrecht vom Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat lebt: „Die Akzeptanz von Asylverfahren hängt wesentlich davon ab, dass abschlägige Bescheide auch tatsächlich wieder zur Ausreise der Antragsteller führen.“

Zu viele Einwanderer

Wie richtig der Innenminister damit liegt, führt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vor: Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) findet darin die Einwanderungspolitik Deutschlands zu nachlässig. Nur 5 Prozent sind der Ansicht, dass die Behörden zu streng sind. 12 Prozent finden das Vorgehen genau richtig. Knapp zwei Drittel der befragten Deutschen (62 Prozent) sind außerdem überzeugt, dass Deutschland weit mehr Einwanderer aufnimmt als angemessen. (dpa/BK/H.M.)