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Themenseite: Migranten
EU

Noch keine Einigung über Verteilung

Innenminister Seehofer hat bei einem Treffen mit EU-Kollegen für eine Übergangslösung zur Seenotrettung im westlichen Mittelmeer geworben − bislang vergeblich. Beunruhigend: Auf der östlichen Ägäis-Route werden die Migrantenzahlen wieder größer.

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Migration

Seehofer verteidigt Flüchtlingsabkommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kritik an der Einigung zur Verteilung von Bootsmigranten in Europa zurückgewiesen: Es handle sich dabei um eine befristete Maßnahme für nur wenige Hundert Menschen pro Jahr.

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Familiennachzug

Kontingent ausgeschöpft

Kontingent ausgeschöpft

Die große Koalition hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1000 Personen pro Monat beschränkt. Das Kontingent wird jetzt voll ausgeschöpft. 36.000 weitere Antragsteller stehen schon bereit. Mehr Asylbewerber gab es im Januar.

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Fregatte Bayern

Einsatz in der Ägäis

Fast sechs Monate hat die „Bayern“ in der Ägäis patrouilliert. Auftrag: Schleuserkriminalität unterbinden. Bei einem zweitägigen Truppenbesuch hat sich Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn ein Bild von den Einsatzbedingungen gemacht.

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Interview

„Gut drauf und hoch motiviert“

Im Interview mit der ARD zeigt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer optimistisch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl. Er macht Druck bei der Einrichtung von Anker-Zentren und wehrt sich gegen die Diffamierungen der vergangenen Wochen.

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Masterplan

Asylwende für die Bürger

Asylwende für die Bürger

Horst Seehofers „Masterplan Migration“ will die Rückkehr zu Vernunft, Recht und Ordnung bei Migration und Asyl. Mit den EU-Partnern wird Berlin Abkommen über Zurückweisung von Asylbewerbern aushandeln und mit Österreich ein neues Grenzregime.

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SPD

Abgemeldet bei der entscheidenden Frage

Für die Wähler ist Zuwanderung das große Thema. Am Beispiel SPD kann man sehen, wie es einer Partei ergeht, die solch einer Schicksalsfrage ausweichen will: Sie macht sich gesprächs- und politikunfähig. Merke: Dem Wähler entkommt niemand.

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Mittelmeer

Schließt Italien seine Häfen?

Schließt Italien seine Häfen?

Italiens neue Regierung macht Ernst: Rom schließt seine Häfen für ein NGO-Rettungsschiff und schickt es nach Malta. Innenminister Matteo Salvini droht mit weiteren Hafenschließungen. Hintergrund: Migranten wollen auf keinen Fall nach Malta.

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Islam

„Deutschland braucht eine kritische Islam-Debatte“

„Deutschland braucht eine kritische Islam-Debatte“

Der Islam-Experte Bassam Tibi warnt eindringlich vor scheiternder Integration und vor arabischem Judenhass in Europa. Dass die sogenannte Islam-Konferenz nur mit vier eher strenggläubigen Islam-Verbänden geführt wird, hält er für falsch.

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Tafeln

„Wir haben Deutsche diskriminiert“

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Deutsche neu in ihre Kartei bedürftiger Menschen aufzunehmen und Essen an sie auszugeben, schlägt weiter hohe Wellen. Die CSU stützt die Tafel: Die Balance müsse wieder hergestellt werden.

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