Themenseite: Migranten
SPD

Abgemeldet bei der entscheidenden Frage

Für die Wähler ist Zuwanderung das große Thema. Am Beispiel SPD kann man sehen, wie es einer Partei ergeht, die solch einer Schicksalsfrage ausweichen will: Sie macht sich gesprächs- und politikunfähig. Merke: Dem Wähler entkommt niemand.

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Mittelmeerh

Schließt Italien seine Häfen?

Italiens neue Regierung macht Ernst: Rom schließt seine Häfen für ein NGO-Rettungsschiff und schickt es nach Malta. Innenminister Matteo Salvini droht mit weiteren Hafenschließungen. Hintergrund: Migranten wollen auf keinen Fall nach Malta.

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Islam

„Deutschland braucht eine kritische Islam-Debatte“

Der Islam-Experte Bassam Tibi warnt eindringlich vor scheiternder Integration und vor arabischem Judenhass in Europa. Dass die sogenannte Islam-Konferenz nur mit vier eher strenggläubigen Islam-Verbänden geführt wird, hält er für falsch.

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Tafeln

„Wir haben Deutsche diskriminiert“

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Deutsche neu in ihre Kartei bedürftiger Menschen aufzunehmen und Essen an sie auszugeben, schlägt weiter hohe Wellen. Die CSU stützt die Tafel: Die Balance müsse wieder hergestellt werden.

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Italien

Konflikt mit Brüssel

Nur Tage vor den Wahlen in Italien prognostizieren die Umfragen ein Parlament ohne klare Mehrheit. Problem für Brüssel: Die führenden Parteien und Parteienlager sind euroskeptisch, alle haben sich vom Stabilitätspakt verabschiedet.

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Frankreich

Gefängnis für illegale Einreise

Asylverfahren sollen verkürzt und Wirtschaftsmigranten schneller abgeschoben werden. Das will Frankreichs neues Asyl-Gesetz. In der Regierungspartei gibt es Widerstand dagegen. Aber die Bevölkerungsmehrheit will mehr Härte in der Asylpolitik.

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Berlin

Der Kurz-Besuch

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Kanzlerin Angela Merkel über Asyl- und Europapolitik gesprochen. Kurz kritisiert die europäische Umverteilung von Migranten und lehnt einen Eurozonen-Haushalt ab.

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Altersprüfung

Liberal, aber nicht blöd

Das wird in der Debatte um die Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge übersehen: Wer 28-Jährige als 17-Jährige durchgehen lässt, handelt dumm und verantwortungslos. Beides verzeihen die Bürger ihren Politikern nicht.

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Sicherheit

Alarmruf des Städtetags

Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen wirft Fragen der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung auf. Das meldet der Deutsche Städtetag und fordert von Bund und Ländern mehr Geld und vor allem: mehr Polizei.

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Obergrenze

Begrenzte Zuwanderung

Deutschland braucht eine substanzielle Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Denn die Integrationsfähigkeit des Landes ist begrenzt. Ob das dann Obergrenze heißt oder anders, ist nicht so wichtig, erläutern Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt.

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