Nur Tage vor den Wahlen in Italien prognostizieren die Umfragen ein Parlament ohne klare Mehrheit. Problem für Brüssel: Die führenden Parteien und Parteienlager sind euroskeptisch, alle haben sich vom Stabilitätspakt verabschiedet.
Asylverfahren sollen verkürzt und Wirtschaftsmigranten schneller abgeschoben werden. Das will Frankreichs neues Asyl-Gesetz. In der Regierungspartei gibt es Widerstand dagegen. Aber die Bevölkerungsmehrheit will mehr Härte in der Asylpolitik.
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Kanzlerin Angela Merkel über Asyl- und Europapolitik gesprochen. Kurz kritisiert die europäische Umverteilung von Migranten und lehnt einen Eurozonen-Haushalt ab.
Das wird in der Debatte um die Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge übersehen: Wer 28-Jährige als 17-Jährige durchgehen lässt, handelt dumm und verantwortungslos. Beides verzeihen die Bürger ihren Politikern nicht.
Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen wirft Fragen der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung auf. Das meldet der Deutsche Städtetag und fordert von Bund und Ländern mehr Geld und vor allem: mehr Polizei.
Deutschland braucht eine substanzielle Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Denn die Integrationsfähigkeit des Landes ist begrenzt. Ob das dann Obergrenze heißt oder anders, ist nicht so wichtig, erläutern Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt.
Die EU-Kommission will binnen zwei Jahren mindestens 50.000 Afrikaner legal nach Europa führen. Den Wanderungsdruck wird das kaum mindern und viele Migranten aus den Ländern, die die EU im Auge hat, dürften sich nur schwer integrieren lassen.
Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter.
Bayerns massiver Protest wirkt: Die EU-Kommission rudert zurück. Die Fortsetzung der Grenzkontrollen ist doch möglich – mit neuer Begründung. Die Sicherheitslage zwingt dazu: Die Terrorgefahr wächst, in Italien stauen sich 200.000 Migranten.
Die EU-Kommission will die Sondergenehmigung für Grenzkontrollen nicht verlängern – und riskiert die nächste Krise. Die Regierungen in Paris, Berlin oder Wien können kaum hinnehmen, dass wieder viele Migranten über offene Binnengrenzen einreisen.
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