Die Einigung im Streit zwischen CSU und CDU um die Asylpolitik trifft bei den Menschen in Bayern auf große Zustimmung. 64 Prozent halten es für richtig, Transitzentren einzurichten. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Unter den CSU-Anhängern sind es sogar 83 Prozent. 29 Prozent der Befragten finden die Einrichtung von Transitzentren nicht richtig.
Schlechte Noten für Merkels Politik
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wird von den Bürgern in Bayern kritisch gesehen. Nur 33 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden, dagegen sind 67 Prozent weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Unter den CSU-Anhängern sind es 75 Prozent. Lediglich die Anhänger der Grünen beurteilen Merkel in dieser Frage mit 61 Prozent überwiegend positiv. Die Wähler der SPD- sind in dieser Frage gespalten (50 zu 50 Prozent).
Deutlich positiver bewerten die Bayern die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Damit sind 42 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden, 57 Prozent weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden. Die CSU-Anhänger beurteilen Seehofers Arbeit zum überwiegenden Teil positiv (72 zu 28 Prozent), ebenso die AfD-Anhänger (54 zu 46 Prozent).
Die Mehrheit unterstützt Seehofers Kritik
Auf die Frage, wer sich er bei dem Kompromiss im Asylstreit durchgesetzt hat, antworten 25 Prozent Horst Seehofer. 22 Prozent halten Angela Merkel für die Gewinnerin. 40 Prozent sagen, beide hätten sich gleichermaßen durchgesetzt. 69 Prozent der Befragten finden es gut, dass Seehofer Merkels Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert. Unter den Anhängern der CSU sagen das 86 Prozent.
Ein schlechtes Zeugnis erhält in der Umfrage die SPD. Mit ihrer Arbeit in der Bundesregierung sind nur 30 Prozent der Bayern zufrieden. 64 Prozent sind weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.
Schwierige Verhandlungen über Rücknahme
Bei der Umsetzung des Asyl-Kompromisses sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer die Verantwortung für Rücknahme-Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel. Der CSU-Vorsitzende sagte am Donnerstag im Bundestag: „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.“
Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär
Seehofer kündigte an, im Tagesverlauf in Wien mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl zu reden. Er habe bereits mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini gesprochen. Weitere Gespräche würden folgen. Diese würden aber „sehr schwierig“.
Erst zwei Länder wollen verhandeln
„Es haben nur zwei Länder bisher der Bundeskanzlerin zugesagt, darüber zu reden“, sagte Seehofer. er bezog sich damit auf Merkels Aussage, sie habe mit Spanien und Griechenland Vereinbarungen über die Rücknahme von Migranten getroffen, die dort bereits registriert wurden. Mit Griechenland würden Gespräche auf Arbeitsebene voraussichtlich kommende Woche aufgenommen, sagte Seehofer. Die anstehenden Gespräche dienten der Information der europäischen Partner und der Sondierung, ob man zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen könne. „Aber in der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben.“
Deutschland will mit Italien, Spanien, Ungarn und anderen EU-Staaten Vereinbarungen über eine schnelle Rücknahme von Asylbewerbern treffen, für die Deutschland nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung nicht zuständig ist. Österreich soll zudem einer Zurückweisung von Menschen zustimmen, die in Staaten registriert wurden, mit denen Deutschland noch keine entsprechende Vereinbarung hat.
Blume verlangt Kooperation
CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte die anderen EU-Staaten auf, sich mit Deutschland zu einigen. Explizit mahnte er Italien: „Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen“, sagte Blume der Süddeutschen Zeitung. „Wenn ich die Äußerungen aus Wien richtig deute, hat Österreich dann an der Grenze zu Italien dasselbe vor.“ Es sei immer besser den kooperativen Weg zu gehen, sagte Blume. „Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern.“
