Führende Politiker von CSU und CDU zeigen kein Verständnis für die von Sozialdemokraten und Grünen erneut angestoßene Debatte um das Hartz-IV-System. „SPD und Grüne müssen aufhören, das wirtschaftliche Erfolgsmodell Deutschland zu gefährden. Wer Hartz IV abschaffen will, fördert Arbeitslosigkeit und legt die Axt an den jahrelangen Aufschwung am Arbeitsmarkt“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Die Abschaffung des Arbeitszwangs ist völlig falsch. Leistung muss sich lohnen, das gilt gerade jetzt, wenn der Konjunkturmotor anfängt zu stottern. Für die CSU gilt: Keine Umkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns.“
Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose
Auch der der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt grundlegende Änderungen des Sozialsystems Hartz IV ab. „Ob Garantiesystem oder Grundeinkommen, das sind doch Quatschbegriffe. Es geht darum, dass wir die Menschen in Arbeit bringen“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so könne man Armut überwinden.
Er wies auf die Koalitionspläne für einen sozialen Arbeitsmarkt hin, bei dem bezuschusste Stellen für Langzeitarbeitlose geschaffen werden sollen. „Das ermöglicht Teilhabe, nicht diese immer wiederkehrende Debatte der SPD, ihrem eigenen Kind Hartz IV einen neuen Namen zu geben.“
Garantiert keine Sanktionen?
Die SPD möchte das 2005 in rot-grüner Regierungszeit eingeführte Hartz-IV-System am liebsten ganz abschaffen. Parteichefin Andrea Nahles hatte am vergangenen Wochenende eine „Sozialstaatsreform 2025“ mit einer neuen Grundsicherung vorgeschlagen, ohne allerdings konkret zu werden.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuletzt angeregt, Hartz-IV durch eine neue Garantiesicherung zu ersetzen. Dabei sollen der Zwang zur Arbeitsaufnahme und die zugehörigen Sanktionen wegfallen, heißt es laut Zeit Online in einem internen Strategiepapier. Die neue existenzsichernde Leistung soll demnach höher ausfallen, als das heutige Arbeitslosengeld II, wie Hartz IV offiziell heißt. Im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen soll die neue Sicherung allerdings von der Bedürftigkeit abhängig bleiben.
(dpa/BK)
