Mit einem klaren Bekenntnis zu Bayern und zu seiner einzigartigen Stellung in Deutschland zieht die CSU in die entscheidende Phase des Landtagswahlkampfs. „Ja zu Bayern!“, lautet die Überschrift über dem Wahlprogramm, das auf dem Parteitag in München vorgestellt wurde. Stabilität, Sicherheit, Zusammenhalt, Fortschritt und Erhalt der kulturellen Identität sind die zentralen Ziele, die darin formuliert werden.
Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält.
CSU-Wahlprogramm
„Bayern ist eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte“, heißt es im CSU-Programm. Diese Erfolgsgeschichte sei untrennbar mit der CSU verbunden. „Es war immer ein unschätzbarer Vorteil für unsere Heimat Bayern, dass der Freistaat eine eigene Partei hat, die seine Interessen zielgenau und unabhängig im Bund und in Europa vertritt.“
Stabilität als Garant des Erfolgs
Ein Garant für Bayerns Erfolg seien stets die stabilen Verhältnisse im Freistaat gewesen. Deshalb habe man langfristig in moderne Technologien und Fortschritt investieren können, deshalb habe man Infrastrukturprojekte in allen Landesteilen anpacken können und deshalb habe sich Bayern zu einem attraktiven Standort für Unternehmen aus aller Welt entwickelt.
Stabilität sei heute nötiger denn je. „Die Welt ist unsicherer geworden, bislang vertraute Bündnisse und Partnerschaften stehen unter einer Belastungsprobe, Spannungen und Konflikte nehmen zu. Der europäische Zusammenhalt ist nicht mehr so selbstverständlich, unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten treten stärker hervor, europakritische Strömungen erhalten Zulauf“, konstatiert die CSU. Aber auch in Deutschland werde die Stimmung zunehmend von Besorgnis, teilweise Aufgewühltheit und einem diffusen Protestbedürfnis geprägt. „Gerade in diesen Zeiten muss Bayern der Hort der Stabilität bleiben“, heißt es im Wahlprogramm.
Wir nehmen uns der großen demokratischen Zukunftsaufgaben an und setzen Verunsicherung und Verlustängsten kraftvolle Leitlinien entgegen.
CSU-Wahlprogramm
„Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält“, erklärt die CSU. „Wir nehmen uns der großen demokratischen Zukunftsaufgaben an und setzen Verunsicherung und Verlustängsten kraftvolle Leitlinien entgegen“, hält das 13-seitige Papier fest. „Bayern soll auch in unsichereren Zeiten für die Menschen im Land ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein.“ Dies könne nur die CSU garantieren:
- „Weil wir für ganz Bayern da sind: Wir wenden uns nicht wie andere Parteien ausschließlich an die großen Städte oder nur an den ländlichen Raum. Sondern wir stehen für das Miteinander von Stadt und Land mit gleichwertigen Lebensverhältnissen überall bei uns im Freistaat.“
- „Weil wir für jeden Einzelnen in Bayern da sind: Wir sind nicht wie andere Parteien Sprachrohr einzelner gesellschaftlicher Gruppen, seien es die Besserverdienenden oder die Arbeiter. Sondern wir kümmern uns um jeden, unabhängig von Einkommen, Bildungsgrad oder sozialer Herkunft.“
- „Weil wir der Politik eine klare Richtung geben: Wir schüren nicht wie andere Parteien ideologische Konflikte und Straßenproteste. Sondern wir arbeiten für den Zusammenhalt in Bayern auf Basis eines klaren Wertegerüstes und des christlichen Menschenbildes.“
Entlastung für die Mitte
Im Wahlprogramm bekennt sich die CSU zu einer weiteren Entlastung insbesondere der Normalverdiener. „Dass es uns im Freistaat so gut geht, ist in erster Linie das Werk unserer zahlreichen Arbeitnehmer, Mittelständler, Handwerker und Landwirte.“ Es sei an der Zeit, diese Menschen zu belohnen und ihnen etwas zurückzugeben. Dazu fordert die CSU die komplette und schnellstmögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Ausweitung der Mütterrente. Klar stellt sich die CSU gegen Steuererhöhungen: „Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. In dieser Lage über Steuererhöhungen zu spekulieren, ist unverantwortlich.“
Mehr Unterstützung verlangt die CSU auch für die Bezieher von Wohngeld. „Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die zu geringen Wohngeldsätze erhöhen“, lautet die Forderung im Wahlprogramm. „Bayern ist bereit, seinen Anteil am Wohngeld zu verdoppeln. Der Bund soll hier nachziehen.“
In den kommenden fünf Jahren will die CSU einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz in Bayern schaffen. Bayern werde das erste Land sein, das solch eine Pflegeplatzgarantie abgibt. „Wir geben den Menschen die Sicherheit, dass sie in Bayern in Würde und Sicherheit alt werden können“, heißt es dazu im Programm.
Um die Demokratie weiter zu stärken, hält die CSU an der Amtszeitbegrenzung für den Bayerischen Ministerpräsidenten fest. Dieses Vorhaben werde man noch einmal in den Landtag einbringen.
Jeder, der bei uns leben möchte, muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen und nicht umgekehrt.
CSU-Wahlprogramm
„Wir machen Bayern zum ÖPNV-Land“, lautet ein weiterer Punkt im Wahlprogramm. „Unser Ziel ist, ab 2020 ein Euro pro Tag für das Ticket in Bus und Bahn in den fünf Großräumen München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg einzuführen – egal wie lang und wie oft am Tag man fährt.“ Bayern beschreite damit neue Wege bei der Luftreinhaltung und stärke deutlich den ÖPNV. Von dieser Neuerung würden nicht nur die Bewohner der fünf Modellregionen, sondern auch die Einpendler aus dem gesamten Ballungsraum profitieren.
Angriffe auf Grüne und AfD
Klar grenzt sich die CSU von ihren politischen Kontrahenten ab: Generalsekretär Markus Blume nannte es auf dem CSU-Parteitag „unanständig“, dass sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Hambacher Forst mit Linksradikalen gemein mache und gleichzeitig die CSU und den Bundesinnenminister als Sicherheitsrisiko beschimpfe.
Die AfD, so Blume, dürfe in Bayern niemals eine Rolle spielen. Im graue vor einem „AfD-Bayern“, in dem der Klimawandel geleugnet werde, Ausländerhetze betrieben werde und auf der Zugspitze der Hitlergruß gezeigt werde. „Die AfD mag eine Alternative zur NPD sein“, so Blume. „Aber sie ist keine Alternative für Deutschland und schon gar keine Alternative für Bayern.“
Im Wahlprogramm warnt die CSU zudem vor „bunten Bündnissen“ wie in anderen Bundesländern. Mehr-Parteien-Koalitionen und Parteien vom linken oder rechten Rand in den Parlamenten bedeuteten „weniger Stabilität, Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, langwieriges Verhandeln statt rasches Entscheiden.“ Dies sei das Gegenteil von klaren Verhältnissen und dürfe nicht der bayerische Weg sein.
Für einen gesunden Patriotismus
Das Wahlprogramm enthält auch ein deutliches Bekenntnis zur kulturellen Identität des Freistaats. „Wir sind ein selbstbewusster Kulturstaat mit 200-jähriger Verfassungs- und 100-jähriger Freistaatstradition. Wir halten dieses kulturelle Erbe für kommende Generationen wach und ermutigen zu einem gesunden Patriotismus“, heißt es dazu. „Unsere Sitten, Gebräuche und Traditionen sind Ausdruck und Abbild unserer Identität. Wir müssen wissen, woher wir kommen, damit wir sagen können, wohin wir wollen.“
Eine klare Botschaft sendet das Wahlprogramm an alle Zuwanderer. „Jeder, der bei uns leben möchte, muss sich an unsere Werte, Sitten und Gebräuche anpassen und nicht umgekehrt“, heißt es darin. „Wer dazu bereit ist, diese selbstverständlichen Grundvoraussetzungen anzunehmen, hat in Bayern die besten Start- und Zukunftschancen.“
