Markus Söder soll neuer CSU-Vorsitzender werden. Einstimmig hat der Parteivorstand am Montag beschlossen, diese Personalie den Delegierten auf dem Sonderparteitag am 19. Januar zu unterbreiten. Der Vorstand folgte damit dem Vorschlag des amtierenden Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Die Vorstandssitzung war zugleich die letzte unter Seehofers Leitung. Er hat angekündigt, auf dem Parteitag vom Amt des CSU-Chefs zurückzutreten.
Horst Seehofer gehört zu den ganz Großen der CSU.
Ministerpräsident Markus Söder
Die Vorstandssitzung sei für alle Beteiligten ein „bewegender Moment“ gewesen, sagte anschließend der designierte Parteichef Markus Söder. Er würdigte Seehofer als einen der „ganz Großen der CSU“. Die zehn Jahre, in denen Seehofer die CSU geführt habe, seien zehn erfolgreiche Jahre gewesen. Söder bedankte sich bei Seehofer auch für den Stil und die Art und Weise, in der sich der Übergang vollziehe. Die CSU zeige damit, dass sie die von Seehofer angestoßene Erneuerung geschlossen angehe.
Abschied nach zehn Jahren
Seehofer sagte nach der Sitzung: „Ich bin glücklich, muss ich sagen.“ Es sei immer eine Zäsur im Leben, wenn etwas zu Ende gehe. Man rede zwar oft über die Endlichkeit der Dinge im Leben. „Aber wenn sie dann stattfinden, ist es nochmal ein eigenes Erlebnis.“ Es sei aber auch ein Stück Erleichterung dabei. „Es beginnt ein neuer Abschnitt im Leben, ein ganz anderes Leben, mit Sicherheit nicht mehr mit diesem Stress.“ Wobei das schon „ein schöner Stress“ gewesen sei.
„Ich bin jetzt seit über zehn Jahren im Amt, das ist auch genug. Das reicht auch“, sagte Seehofer. Er kündigte an, er werde sich künftig bei Parteiangelegenheiten zurückhalten. „Ich werde nicht als Vormund meiner Partei auftreten. Jede Zeit hat ihre Themen, ihre Personen, ihren Stil.“ Es werde von ihm keine „besserwisserischen Einlassungen“ geben.
Söder will Geländegewinne erzielen
Der designierte Parteichef Söder erklärte, er nehme die ihm vom Vorstand angetragene Aufgabe mit „großer Demut und großer Leidenschaft“ an. Es komme jetzt darauf an, aus einem schwierigen Jahr die richtigen Lehren zu ziehen. Es sei wichtig, die CSU nicht nur zu stabilisieren, sondern auch wieder „Geländegewinne“ in der bayerischen Bevölkerung zu erzielen.
Es gehe dabei ums „Zusammenführen und Beleben zugleich“, sagte Söder. Er wolle Kompetenzen bündeln und die Partei gleichzeitig „ein Stück weit durchlüften“.
Wir sind die große Gemeinschaft der beiden Volksparteien, CDU/CSU, das müssen wir stärker herausstellen.
Markus Söder
Für die CSU komme es zudem darauf an, ihr Profil zu behalten und trotzdem „partnerschaftlicher zu agieren“. Söder erklärte, er strebe eine enge Abstimmung mit allen politischen Ebenen der CSU an. So soll es etwa mit der Landesgruppe im Bundestag einen Jour fixe geben, auf dem Themen abgesprochen werden.
Agenda-Setting statt Streitschlichtung
Eine gute Zusammenarbeit kündigte Söder auch mit der CDU an. „Wir sind die große Gemeinschaft der beiden Volksparteien, CDU/CSU, das müssen wir stärker herausstellen“, sagte Söder. Zwar sollten die Unionsparteien jeweils ihr eigenständiges Profil wahren, doch sei die Lehre aus der jüngeren Vergangenheit: „Streit, der vermeintliche Streit, bringt wenig Profil.“
Erstmals seien künftig die Vorsitzenden von CDU und CSU nicht mehr Mitglieder der Bundesregierung, sagte Söder. Dadurch könne der Koalitionsausschuss die Arbeit der Regierung langfristiger und strategischer begleiten. Der Koalitionsausschuss solle mehr Agenda-Setting für die Zukunft betreiben, als den Streitschlichter für die Tagespolitik zu geben, so Söder.
Als Ausdruck einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU nannte Söder auch ein gemeinsames Programm beider Parteien für die Wahl zum Europaparlament. CSU-Vizechef Manfred Weber führt die Europäische Volkspartei, zu der CSU und CDU gehören, als Spitzenkandidaten in die Europawahl.
Stammtisch- und Debattenhoheit
Von seiner Partei verlangte Söder, nicht nur erfolgreich beim Besetzen von Terminen zu sein, sondern auch inhaltlich bei allen relevanten Themen noch besser und tiefer verankert zu sein. Er wolle dazu die Mitsprache der Basis stärken, Sachverstand von außen integrieren und die Partei insgesamt motivieren, sich an allen wichtigen Diskussionen zu beteiligen.
Neben der Lufthoheit über den Stammtischen müsse die CSU auch wieder eine „stärkere Prägekraft bei intellektuellen Debatten“ erlangen, sagt Söder. Die Partei müsse sich dazu intensiver mit Kunst, Kultur und Philosophie, aber auch wieder mit den Kirchen beschäftigen.
Weiblicher und jünger
Mit Blick auf die Kommunalwahl im Jahr 2010 sagte Söder, die CSU müsse sich weiblicher und jünger präsentieren. Er wünsche sich viele Frauen auf den Listen für die Kommunalwahl. Zudem müsse es auch für Quereinsteiger die Möglichkeit geben, zu kandidieren. Auch der scheidende Parteivorsitzende Horst Seehofer hatte bereits betonte, er wünsche sich eine stärkere Frauenpräsenz in der Partei und in den öffentlichen Ämtern.
Um die Erneuerung der Partei voran zu bringen, kündigte Söder eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume an. Der CSU-Generalsekretär sagte dazu, der Parteitag im Januar werde der „Startschuss“ für eine umfassende Parteireform sein. In den kommenden Monaten würde darüber intensiv mit den Parteimitgliedern diskutiert werden, so Blume. Ziel sei es, die CSU noch „moderner, digitaler und begeisternder“ zu machen. Auf dem Parteitag im kommenden Herbst soll die Partei dann über die Reformvorschläge befinden.
