Gemeinsam mit dem Präsidenten des BDI, Dieter Kempf, diskutierte der CSU-Vorstand die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und Bayern und besprach die wichtigsten Aufgaben, die von der Politik jetzt gelöst werden müssen.
Einstimmig hat sich der Vorstand der CSU für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Söder würdigt seinen Vorgänger Horst Seehofer als „Großen der CSU-Geschichte“ und kündigt Reformen an.
Die CSU fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. In einem sechsseitigen Papier, das der Parteivorstand auf seiner Sitzung verabschiedet hat, machen die Christsozialen deutlich, worin ihrer Auffassung nach die Aufgaben der EU bestehen sollten: Konzentration auf das Wesentliche statt Klein-Klein – und einen endgültigen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Bei einem Treffen der kommunalen Führungskräfte aus dem CSU-Parteivorstand äußerte sich der Sprecher der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV), Stefan Rößle, sehr zufrieden darüber, dass die Kommunalpolitik im Parteivorstand der CSU nicht nur personell, sondern auch thematisch eine große Rolle spiele.
Der neugewählte CSU-Parteivorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung die „weiteren Mitglieder“ kooptiert und das neue CSU-Präsidium komplettiert. Generalsekretär Andreas Scheuer wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.
Einstimmig hat der CSU-Parteivorstand den Leitantrag „Deutschland braucht das starke Bayern – Migration, Leitkultur, Integration“ für den Parteitag sowie eine Resolution zu den Terroranschlägen von Paris verabschiedet. Im Leitantrag betont die CSU, dass alle Immigranten die deutsche Leitkultur anerkennen müssen. Der Kampf gegen den Terror soll getrennt von der Einwanderungswelle betrachtet werden.
Die CSU soll künftig fünf statt vier stellvertretende Parteivorsitzende haben. Parteichef Seehofer will den Delegierten des Parteitags im November eine Satzungsänderung empfehlen – und Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl für den neuen Vizeposten vorschlagen. Das wäre nicht nur ein starkes Signal nach Schwaben, sondern würde auch zusätzliche Großstadtkompetenz in den Vorstand bringen.
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