Die beiden Co-Vorsitzenden der AfD, Gauland und Meuthen (v.l.), warnten den Parteitag vor einer zu deutlichen EU-Austrittsforderung. (Foto: Imago/Jens Schicke)
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Warnung vor der „deutschen Brexit-Partei“

Die AfD würde Deutschland mit ihrem Anti-Europa-Kurs ins Chaos führen, warnt die CSU. Denn die AfD will das EU-Parlament und den Euro abschaffen. Außerdem soll Deutschland nach dem Willen der AfD unter bestimmten Umständen aus der EU austreten.

Die AfD will, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt, falls sich die EU in absehbarer Zeit nicht radikal im Sinn der Rechtspopulisten verändert. Auf einem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa beschlossen die Delegierten ein Programm, in dem es heißt: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig“. Zudem fordert die AfD Deutschlands Austritt aus dem Euro, die Abschaffung des EU-Parlaments und ein Ende der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen.

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl

Die Delegierten in Riesa schwächten die im Leitantrag der Programmkommission enthaltene Austritts-Formulierung ab. Dort hatte es noch geheißen, die Partei wolle den EU-Austritt schon dann, wenn sich ihre Vorstellungen „nicht innerhalb einer Legislaturperiode“ verwirklichen ließen, also binnen fünf Jahren. Viele Redner hatten zuvor erklärt, die EU sei nicht reformierbar. Der AfD-Co-Vorsitzende Alexander Gauland warnte jedoch davor, einen konkreten Zeitpunkt für einen Austritt Deutschlands, genannt „Dexit“, festzulegen. Alternativ zu einem EU-Austritt will die AfD „eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ anstreben.

AfD sagt „Nein“ zu gemeinsamer Sicherheitspolitik

Das Europaparlament will die AfD in Gänze abzuschaffen. Der entsprechende Antrag wurde damit begründet, dass das EU-Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ undemokratisch sei. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“, heißt es weiter. Trotzdem benennt die AfD auf ihrer Homepage 28 Kandidaten, die in das angeblich „undemokratische“ Parlament in Straßburg einziehen sollen. Listenführer ist Co-Parteichef Jörg Meuthen, derzeit einziger AfD-Abgeordneter im EU-Parlament. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen Rechtsaußen-Fraktion an. Vor allem mit der FPÖ, der italienischen Lega und mehreren skandinavischen Rechtsparteien sieht die AfD große Schnittmengen.

Die AfD will Deutschland ins Chaos stürzen. Nationalismus ist keine Alternative für Europa.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Außerdem enthält das verabschiedete AfD-Europawahlprogramm die Forderung nach dem Austritt aus dem Euro und die Absage an eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik.

Scharfe CSU-Kritik an der „Brexit-Partei Deutschlands“

Scharfe Kritik am Anti-Europa-Populismus der AfD äußert die CSU. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, man müsse sich klar machen, auf welchem Weg die AfD sich befinde, „nämlich nach weit rechts außen. Und dass Leute, die sich mit rechtsextremen Inhalten beschäftigen eben nicht die Ausnahme sind, sondern viel tiefer verwurzelt in dieser AfD selbst.“

Im Deutschlandfunk unterstrich Söder, die Europawahl finde dieses Mal unter veränderten Vorzeichen statt: In den vergangenen Jahrzehnten habe Europa nicht grundsätzlich in Frage gestanden, „aber dieses Mal wird es ganz anders sein“. Nationalisten und Populisten in mehreren Ländern bemühten sich um eine Spaltung des Kontinents. Die Folge wäre eine grundlegende Schwächung Europas, „ein Verlust an Sicherheit und Freiheit und ein Marginalisieren Europas im internationalen Kontext“, warnte Söder. Dagegen müssten sich alle engagiert wenden. „Wir werden es auf jeden Fall als CSU tun.“

Auch CSU-Vize Manfred Weber warnte eindringlich vor einem Erstarken der AfD bei der Europawahl im Mai. Die AfD sei die „deutsche Brexit-Partei“, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) der Bild-Zeitung. „Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen.“ Den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnet Weber als „Tragödie“.

AfD gefährdet Wohlstand und Sicherheit Deutschlands

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die AfD die „Brexit-Partei Deutschlands“. Blume sagte: „Wer aus der Europäischen Union raus will, legt die Axt an unseren wirtschaftlichen Wohlstand, unsere außenpolitische Sicherheit und unsere gemeinsamen Werte. Die AfD will Deutschland ins Chaos stürzen. Nationalismus ist keine Alternative für Europa.“

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, erklärte: „Wir sind für ein Europa der geeinten Nationen. Und wir sind dafür, dass dieses Europa so gut gemacht wird, dass die Menschen dahinter stehen.“ Seine Fraktion werde dazu ein Positionspapier beschließen, sagte Kreuzer im Bayerischen Rundfunk.

Nur ein gemeinsames Europa kann diese Aufgaben in Zukunft noch erfüllen. Und in diese Richtung müssen wir umbauen – nicht die Demokratie in Europa abschaffen.

Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Landtag

Das Europaprogramm der AfD kritisierte der CSU-Fraktionschef scharf. „Ich halte den Weg der AfD für vollkommen falsch“, betonte er. „Wir brauchen ein demokratisches Europa.“ Deswegen sei beispielsweise die Forderung, das EU-Parlament abzuschaffen, „geradezu absurd“. Allerdings sieht Kreuzer durchaus Reformbedarf bei der EU. Sie dürfe sich bei den Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr in Kleinigkeiten einmischen, sondern müsse sich auf große Aufgaben konzentrieren, wie zum Beispiel die Grenzsicherung und die gemeinsame Verteidigung. „Nur ein gemeinsames Europa kann diese Aufgaben in Zukunft noch erfüllen. Und in diese Richtung müssen wir umbauen – nicht die Demokratie in Europa abschaffen.“