Stellten den Leitantrag vor (v.l.): Markus Söder und Markus Blume, rechts Melanie Huml. (Bild: imago images / Sven Simon)
Parteireform

Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts

Mit einem 75-Punkte-Programm will sich die CSU für die Zukunft neu aufstellen. Passend zum 75-jährigen Parteijubiläum hat der Vorstand den Leitantrag "Aufbruch in eine neue Zeit – CSU: Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts" verabschiedet.

„Ein wichtiger Schritt in die Zukunft und eine gesellschaftliche Öffnung der CSU“, so beschrieb CSU-Chef Markus Söder den Leitantrag zur Parteireform. Auf seiner Sitzung am Montag hat der Vorstand den Leitantrag „Aufbruch in eine neue Zeit – CSU: Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts“ verabschiedet. Auf dem Parteitat am 18. und 19. Oktober sollen ihm dann die Delegierten zustimmen.

CSU neu aufstellen

Die CSU will sich neu aufstellen, unter anderem die führende Digitalpartei Deutschlands sowie vor allem jünger und weiblicher werden. 75 Punkte umfasst der Leitantrag, der unter Federführung von CSU-Generalsekretär Markus Blume ausgearbeitet wurde – für jedes Jahr der Partei einen Punkt. Es seien 75 Jahre der „fortwährenden Erneuerung“, des „Bewahrens wertvoller Traditionen“, des „kraftvollen Eintretens für bayerische Interessen“ und des „erfolgreichen Verbindens von Modernität und Beständigkeit“ gewesen, so der Leitantrag.

„75 Punkte sollen die CSU zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts machen. Wir wollen den Mythos der Volkspartei CSU erneuern und zeigen, dass die Idee der Volkspartei Zukunft hat“, heißt es in dem Entwurf des Antrags.

Es wäre ein gutes Signal, das wir setzen können, dass wir gesellschaftlich offener sind, die Realität stärker annehmen.

Markus Söder

CSU-Chef Markus Söder erhofft sich von der angestrebten Reform neuen Schwung für die anstehenden Wahlen und eine bessere Verankerung in der Gesellschaft. „Es wäre ein gutes Signal, das wir setzen können, dass wir gesellschaftlich offener sind, die Realität stärker annehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Partei müsse sich modernisieren und der sich auch in Bayern ändernden Gesellschaft neue Angebote machen. „Das Ganze gibt dann einen richtigen Schwung.“

Vier Felder der Erneuerung

Nach mehrmonatigen Beratungen in der Reformkommission, hunderten von Rückmeldungen der CSU-Basis bei der Regionaltour des Parteivorsitzenden und intensiven Diskussionen mit den Bezirks- und Kreisverbänden wurden vier Handlungsfelder identifiziert, die die neue CSU ausmachen sollen:

  • Näher am Menschen – Die CSU als Basisbewegung
  • Direkter und profilierter – Die CSU als echte Mitmachpartei
  • Digitaler und schlagkräftiger – Die CSU als erste Digitalpartei
  • Jünger, weiblicher, zukunftsfähig – Die CSU als moderne Volkspartei

Jünger und weiblicher

Die Partei will sich künftig stärker um die Themen kümmern, die den jüngeren Wählern wichtig sind: Klima-, Arten- und Umweltschutz. Deshalb soll es in der CSU ein eigenes Forum geben, das sich um genau diese Themen kümmert. Auch die Parteiführung soll künftig jünger werden: auf Ebene der Kreisvorstände sowie der Bezirksvorstände mit einem Vertreter unter 35 Jahren als Vize, wie es schon mal vor Jahren eigentlich mit dem vierten Stellvertreterposten vorgesehen war. Im Landesvorstand soll ein Vize unter 40 Jahren alt sein. Zudem soll ein Jungmitgliederwettbewerb die erfolgreichsten Verbände auszeichnen. Ein Innovationsbudget soll Veranstaltungsformate finanziell unterstützen, die über die Mitgliederbasis hinaus junge Menschen erreichen.

Wir wollen die Debattenhoheit in den sozialen Netzwerken.

Entwurf des CSU-Leitantrages

Außerdem soll die bereits in den CSU-Landes- und Bezirksvorständen geltende 40-Prozent-Frauenquote auf die Kreisvorstände ausgeweitet werden – Parität ist aber überall das Ziel. Die Posten im engeren Vorstand auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene, also Vorsitzende, Stellvertreter, Schriftführer und Schatzmeister, sollen paritätisch besetzt werden, heißt es in dem Entwurf.

Auch bei Aufstellungsversammlungen zu öffentlichen Wahlen (Parlamente und Kommunalvertretungen) sollen die Vorstände auf eine ausgewogene Teilhabe von Männern und Frauen achten. „Sämtliche Maßnahmen zur verbindlichen Festschreibung von Frauenanteilen in den Vorstandschaften betrachten wir übergangsweise als notwendig, bis eine bessere Repräsentanz und ein höherer Mitgliedsanteil von Frauen erreicht wird“, so steht es im Leitantrag.

Digitale Zukunft

„Wir wollen die Debattenhoheit in den sozialen Netzwerken, wir wollen Trendsetter sein, wir wollen kampagnenfähig sein“, lautet das Ziel für die künftige Onlinekommunikation. Mit der Reform will sich die CSU zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts machen, wie es in dem Entwurf heißt – und setzt unter anderem auf ortsungebundene Online-Parteimitgliedschaften, Probe- und Gastmitgliedschaften, elektronische Abstimmungen und Umfragen, Digitalbeauftragte in den Orts- und Kreisverbänden sowie auf virtuelle Vorstandssitzungen und Parteitage. Damit solle „ein neues Instrument zur digitalen Mitbestimmung“ geschaffen werden. Mobilnummer und Mailadresse werden auf dem Mitgliedsantrag zum Pflichtfeld.

Jedes Mitglied soll künftig auch Anträge zum Parteitag stellen und diesen dort persönlich vorstellen können. Online gibt es dann – wie auch schon zu diesem Parteitag – Abstimmungen, welche Anträge zuerst beraten werden sollen. CSU-Generalsekretär Blume nannte als Beispiele für den anstehenden Parteitag Anträge zum Umgang mit straffälligen Migranten, zu mehr Netto vom Brutto, zum Abbau des Soli und zur Wahrung der Menschenrechte. „Wir wollen damit Prioritäten setzen“, so Blume. Die Online-Kampagnenfähigkeit der CSU soll durch alle Verbandsstrukturen hindurch gewährleistet werden.

Wer stehenbleibt, verliert, wer sich nicht weiterentwickelt, der fällt zurück.

Markus Söder

Bei den Mitgliederzahlen setzt die Parteireform auf die Gewinnung von Tausenden Neumitgliedern, besonders auch Zugezogene und Neubürger. „Wir wollen wieder mehr als 150.000 Mitglieder“, heißt es in dem Papier. Aktuell hat die CSU knapp mehr als 140.000 Mitglieder. Großstädte neu erobern sowie Liberalen und Konservativen eine Heimat geben, auch das sind Ziele. Ein internes Neumitglieder-Ranking für Verbände auf allen Ebenen soll in der Satzung verankert und besonders aktive Mitglieder und Verbände belohnt werden. Darüber hinaus soll auch die Vernetzung im vorpolitischen Raum gestärkt werden. In Zukunft sollen außerdem Ortsvorstandssitzungen grundsätzlich allen Mitgliedern offenstehen sowie die Beitragseinziehung auf Wunsch jedes Ortsverbandes zentral organisiert werden.

Neuwahl steht an

Die Mitglieder werden den Plänen zufolge zudem künftig mehr Beiträge zahlen müssen – 80 statt wie bisher 70 Euro pro Jahr seien nötig, „um unsere Stärke in der Fläche Bayerns zu erhalten und im Wettkampf in der digitalen Welt bestehen zu können“. Die Beitragseinziehung kann auf Wunsch jedes Ortsverbandes zentral organisiert werden, um den Aufwand für das Ehrenamt zu reduzieren.

„Wer stehenbleibt, verliert, wer sich nicht weiterentwickelt, der fällt zurück“, so begründete Parteichef Markus Söder die Parteireform. Der Leitantrag, der unter der Federführung von CSU-Generalsekretär Markus Blume ausgearbeitet wurde, soll auf dem Parteitag am Freitag und Samstag beschlossen werden.

Zuvor wird dort – ganz traditionell – der Parteivorstand neu gewählt. Auch Söder stellt sich zur Wiederwahl. Bei den fünf Vizes soll es bis auf einen Posten keine Veränderung geben, Angelika Niebler, Dorothee Bär, Melanie Huml und Manfred Weber treten wieder an. Nur der Augsburger Landrat Martin Sailer soll den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl beerben, der nicht mehr antreten wollte.

Bei den Schatzmeistern wird neben Thomas Bauer nun Katrin Albsteiger, Oberbürgermeister-Kandidatin in Neu-Ulm, kandidieren – Angelika Schorer kandidiert nicht mehr. Bei den Schriftführern kommt neu Astrid Freudenstein, die Oberbürgermeister-Kandidatin für Regensburg, dazu, Bürgermeisterin Susanne Plank scheidet aus.