Neues aus dem Parteileben

Auftakt zur Parteireform

Die CSU setzt für ihre innerparteiliche Erneuerung ab sofort eine Reformkommission ein. Dies kündigte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München an. In dem Gremium werde die ganze Breite der Partei widergespiegelt, mit knapp 50 Mitgliedern aus allen Teilen der Partei. Darunter sind 16 Abgeordnete, 21 Kommunalpolitiker und 12 Mitglieder ohne Mandat. Das Durchschnittsalter liegt laut Blume bei knapp 44 Jahren, 46 Prozent seien Frauen. „Das, was wir für die Gesamtpartei erreichen wollen, ist in dieser Kommission schon abgebildet“, sagte Blume. Sie habe die Aufgabe, mit der Parteibasis zu beraten, wie die CSU eine erfolgreiche Volkspartei bleiben könne. Zunächst finde dazu ein breiter Basisdialog statt mit weiteren acht Basiskonferenzen. Dann werde man die Vorschläge sichten und auf dem großen Parteitag im Herbst das gesamte Reformpaket vorlegen. Schon die Ankündigung der Parteireform hat laut Blume zu steigenden Mitgliederzahlen geführt – seit Jahresbeginn um mehr als 1000. Aktuell liege die CSU wieder deutlich über 139.000 Mitgliedern.

Zur inhaltlichen Profilierung werde die CSU für ihre Mitglieder neue Debattenräume einrichten, kündigte zudem CSU-Chef Markus Söder an. Zunächst seien vier Foren zu Zukunftsthemen, die die Menschen stark bewegten, geplant: Wirtschaft, Rente, Kultur und Umwelt. „Zielsetzung dieser Foren ist, zu diesen Themen die Debatte in der Partei zu führen, die Debatte mit Experten zu führen und dann auch tragfähige Konzepte zu entwickeln, die wir dann auch in den politischen Wettbewerb stellen werden“, erklärte Generalsekretär Blume. Das Forum Wirtschaft wird von Markus Blume und Angelika Niebler geleitet und das Forum Rente von Kerstin Schreyer und Stephan Stracke. Um Kunst und Kultur sollen sich Julia Lehner und Bernd Sibler kümmern.

Zu den Leitern des neuen Forums „Umwelt“ wurde die Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber sowie der oberbayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber gewählt. „Aufgabe des Forums Umwelt ist es, zu den Themenbereichen Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz die Debatte innerhalb der Partei, aber auch mit externen Experten zu führen“, sagte Weisgerber, die auch Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. „Die CSU will in Zukunft das Thema Umwelt stärker besetzen, aber auf ihre ganz eigene Art. Wir wollen Umwelt und Wirtschaft miteinander versöhnen und die Chancen auf dem wachsenden Weltmarkt für klima- und umweltschonende Produkte und Prozesse nutzen.“ Größere Veranstaltungen zum Thema „Artenschutz und Biodiversität“ sowie „Klimaschutz“ sind für die zweite Jahreshälfte 2019 geplant.

Auch einige Kommissionen wurden neu besetzte: Die Film-Kommission, bisher von Staatsminister a.D. Otmar Bernhard geleitet, wird übernommen von Digitalministerin Judith Gerlach. Die Medienkommission, für die bisher Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer federführend war, wird künftig von Staatskanzleichef und Medienminister Florian Herrmann geleitet. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig leitet wie bisher die Verkehrskommission der Partei, die Familienkommission der Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

CSU Niederbayern rüstet sich für die Zukunft

Der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern hat sich zu einer Klausurtagung in Bad Griesbach getroffen. CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer kündigte an, dass am 6. April der Startschuss für den niederbayerischen Europawahlkampf mit einer Großkundgebung in Straubing mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Ministerpräsident Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber gegeben wird.

„Bei der Europawahl am 26. Mai geht es darum, ob Frieden, Freiheit und Wohlstand von den Bürgern Zukunft bekommen“, sagte der CSU-Bezirksvorsitzende. So werde die CSU in den kommenden Wochen noch einmal die besondere Bedeutung europäischer Politik für die Region herausstellen. „Es hängt ja nicht nur jeder zweite Arbeitsplatz in Niederbayern vom Export ab, sondern es fließen europäische Mittel in verschiedene Bereiche, etwa Landwirtschaft, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Sozialprojekte sowie Wissenschaft und Forschung.“ Und gerade im bayerisch-böhmisch-österreichischen Grenzgebiet habe man durch den Wegfall des Roamings beim Handytelefonieren von europäischer Zusammenarbeit profitiert, nannte Scheuer ein weiteres Beispiel aus der Region.

Mit dem Brexit werde aber deutlich, dass „in Stein gemeißelte Tatsachen plötzlich in Frage gestellt werden“, ergänzte Staatsminister Bernd Sibler. „Insofern darf man nicht leichtfertig mit einem Dexit spielen!“ So, wie es die AfD tut. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende Florian Oßner unterstrich das Risiko, dass ein harter Brexit auch für den Automobil- und Wirtschaftsstandort Niederbayern bedeuten kann.

Unsere ganze Konzentration liegt auf der Europawahl. Eine Schicksalswahl.

Andreas Scheuer

Das Thema Europa sei in Niederbayern mit der Person Manfred Weber glaubwürdig verbunden, so Oßner weiter. Die einmalige Chance, dass ein Niederbayer EU-Kommissionspräsident werden könne, werde man im Bezirk mit dem nötigen Rückenwind unterstützen, sagte der Passauer Kreisvorsitzende Raimund Kneidinger. Der Landkreis Passau werde beispielsweise unter dem Motto „Europa leuchtet“ in den Wochen bis zur Europawahl Gebäude entsprechend beleuchten, die mit EU-Mitteln mitfinanziert worden seien. Die CSU ihrerseits wird gleich beim Politischen Aschermittwoch am 6. März einen deutlichen Akzent im Europawahlkampf setzen.

Eine „Bewegung für Niederbayern“ erwartet der CSU-Bezirksverband auch bei der Kommunalwahl im März 2020, schließlich werden sich mehrere tausend CSU-Mitglieder um ein Mandat in den Kommunalparlamenten oder als Bürgermeister bewerben. „Viele Ortsverbände arbeiten schon jetzt an einem breiten personellen Angebot für unsere kommunalen Listen“, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende Gudrun Zollner, die auch darauf setzt, dass die Ortsverbände junge Kandidaten und Frauen in die Listen mit einbinden.

Gemeinsam mit Generalsekretär Markus Blume haben die Vorstandsmitglieder am Freitagabend auch über die anstehende Parteireform diskutiert, in die sich auch die niederbayerische CSU einbringen werde. „Wir wollen den Begriff der Mitmach-Partei noch stärker akzentuieren“, so Scheuer. Ausgiebig Zeit genommen hat sich der Bezirksvorstand außerdem für drei Wissenschaftler der Uni Passau, die erste Eckdaten ihrer Analyse der Landtagswahl 2018 vorgestellt haben. „Wir sehen hier selbst in Niederbayern bereits unterschiedliche Erwartungen der Bürger in den Städten einerseits und den ländlichen Regionen andererseits an die Politik“, fasste Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer zusammen. Es sei eine Herausforderung, in einer Wohlstandsgesellschaft und im Spannungsfeld Stadt-Land ein politisches Angebot zu unterbreiten, mit dem man die Erwartungen in der Breite der Bevölkerung abdecken könne.

CSU Oberbayern: Schwerpunkte Europawahl, Neubürger und Nachhaltigkeit

Einen Bayern, Manfred Weber, zum Regierungschef Europas wählen – die Europawahl am 26. Mai 2019 stand auch im Fokus der CSU Oberbayern. In der Sitzung des Bezirksvorstands erläuterten Generalsekretär Blume und die Chefin der CSU-Europagruppe und Spitzenkandidatin für Oberbayern, Angelika Niebler, die Wahlkampfplanungen. Wichtig sei die Mobilisierung gerade auch über die Kandidaten zur Kommunalwahl – mit Hinweis auf die Bedeutung der EU für die Kommunalpolitik.

Die CSU Oberbayern wird künftig einen besonderen Schwerpunkt auf die Ansprache von nach Bayern zugezogenen Neubürgern und neuen CSU-Mitgliedern legen – ohne bestehende Mitglieder zu vernachlässigen. Bezirksvorsitzende Ilse Aigner forderte hier die Verbände zu zielgerichteter Ansprache auf, beispielsweise durch Empfänge oder über die Arbeit in Elternbeiträten. Die CSU Oberbayern selbst wird ihre Neumitglieder zum diesjährigen Herbstempfang 2019 ins Kloster Benediktbeuern einladen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit soll das Thema „Nachhaltigkeit“ werden: „Denn Oberbayern wächst, mit allen Vorteilen und Herausforderungen“, so Aigner. „Die CSU Oberbayern will deshalb Wachstum und Zuzug für Einheimische und Neubürger nachhaltig und lebenswert gestalten! Das geht aber nicht mit billigen Parolen, Aktionismus, Buhmännern und Verboten.“ Sondern nur, wie die Bezirksvorsitzende weiter ausführte, wenn alle ökonomischen, ökologischen und sozialen Anliegen, Erwartungen und Interessen der Bürger – generationengerecht – zusammengebracht würden. Aigner mahnte mit Blick auf das Bienen-Volksbegehren, das nur den Landwirten den schwarzen Peter zuschob: „Verantwortung fängt beim persönlichen Verhalten an!“ Die Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit der CSU Oberbayern wird dazu unter Leitung von Staatsminister a.D. Marcel Huber Vorschläge entwickeln.

Das Thema Nachhaltigkeit stand auch im Zentrum des Zukunftskreises der CSU Oberbayern bei seiner jüngsten Sitzung in Aschheim: Hier sprach der Generaldirektor des Deutschen Museums, Professor Wolfgang Heckl, auf Einladung von Martin Huber und im Beisein des neuen stellvertretenden CSU-Generalsekretärs Florian Hahn zum Thema „Technologien menschenfreundlich nutzen“. Heckl stellte einen generellen Mängel an naturwissenschaftlich-technischer Kompetenz in Politik, Bildung und Medien fest. Stattdessen verbreite sich oft ein „ideologisches Moralisieren ohne ausreichende Faktenkenntnis“ – Meinungen statt faktengestützte Argumente. Das Deutsche Museum versuche dem entgegenzuwirken. Das bedeute aber gerade keine einseitige Beschränkung auf reine Technik – im Gegenteil: So brauche es beispielsweise eine Verbindung von digitaler Ausstattung in den Schulen mit ausreichend und guten Lehrern: „Mehr Wischen führt nicht automatisch zu mehr Wissen“, so Heckl.