Acht Mal nimmt sich Markus Söder die Zeit, acht Mal will er den CSU-Mitgliedern Rede und Antwort stehen. Acht Regionalkonferenzen hat der Parteivorsitzende anberaumt, um mit der Basis das Gespräch zu suchen. Um zwei Dinge gehe es ihm dabei, sagte Söder am Mittwoch-Abend zum Auftakt der Konferenzreihe im Stadttheater in Ingolstadt: um „Motivation und Inspiration“.
Wir dürfen dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen, sondern wir müssen ihn prägen.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender
Motivieren will Söder die CSU für die bevorstehende Europawahl. Dabei gehe es um viel mehr „als den normalen Schönheitswettbewerb von Parteien“, sagte er. Es gehe um die Zukunft Europas als Institution und um die Frage, ob die Europäische Union handlungsfähig bleibe, betonte Söder.
Einstimmung auf die Europawahl
In Ingolstadt unterstrich die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, die Bedeutung der Entscheidung Ende Mai. „Es geht um alles“, sagte Niebler. „Diese Wahl ist eine Schicksalswahl.“ In vielen Mitgliedsstaaten der EU gebe es inzwischen starke nationalistische Strömungen. Viele Parteien hätten kein Interesse daran, Europa zu reformieren und weiterzuentwickeln, sagte Niebler. Sie wollten stattdessen zurück zu reinen Nationalstaaten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament gehe es deshalb darum, ob Europa, „so wie wir es kennen“ noch eine Chance habe, warnte Niebler, oder ob es sich zurück entwickele zu einem losen Wirtschaftsverbund, als der es einmal begonnen habe.
Die CSU steht für ein bürgernahes Europa, das sich um die großen Themen kümmert und den Regionen ihre Eigenständigkeit lässt.
Angelika Niebler, CSU-Europagruppenvorsitzende
Die CSU habe bei dieser Wahl die einzigartige Chance, mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission zu stellen, sagte die Europagruppen-Chefin. Weber sei ein „geerdeter Kandidat“, der sich seiner bayerischen Wurzeln bewusst sei. Und er stehe wie die CSU für ein bürgernahes Europa, das sich um die großen Themen kümmere und den Regionen ihre Eigenständigkeit lasse.
Neuausrichtung der Partei
Das zweite Schlagwort „Inspiration“ zielt auf den Erneuerungsprozess, den die CSU sich für dieses Jahr vorgenommen hat. „Inspiration“ bedeute für ihn, dass er die CSU-Mitglieder für die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen begeistern wolle, sagte Söder. Das Motto sei: „Durchstarten statt durchschnaufen.“ Der Partei steckten einige schwere Jahre mit personalisierten Auseinandersetzungen in den Knochen, so der CSU-Vorsitzende. Inzwischen habe man im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine neue Aufstellung gefunden. Nun sei an der Zeit, intensiv in die Partei hineinzuhören. Ihm komme es darauf an, die Ideen und die Potenziale, die in der CSU steckten, zu nutzen, so Söder. Ein „neues Wir-Gefühl“ solle auf diesem Weg entstehen.
Wir müssen wieder auf die helle Seite der Macht kommen.
Markus Söder
Moderner, jünger und weiblicher will Söder die CSU machen. Und er will einen neuen politischen Stil etablieren. Die Einstellung der Menschen habe sich weiterentwickelt, analysierte der Parteichef. Viele Themen würden heute schon von Anfang an unter moralischen Gesichtspunkten debattiert. Es gehe nicht mehr nur um Argumente, sondern darum, wer auf der richtigen oder falschen Seite stehe. Auf diese Entwicklung müsse sich die CSU einstellen. Dafür brauche es auch eine „neue Sensibilität“.
Volksbegehren als Chance
Söder sagte in Ingolstadt, er wolle seine Partei als konstruktive, optimistische politische Kraft positionieren: „Wir müssen wieder auf die helle Seite der Macht kommen.“ Das bedeute für ihn aber nicht, dem Zeitgeist hinterher zu laufen, so der Parteichef. Die CSU wolle ihn prägen und bei der Themensetzung „vorne dabei sein“.
Söder nannte das Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt ein gutes Beispiel dafür. Es sei nicht gegen die CSU gerichtet, sondern zeige den tief sitzenden Wunsch vieler Menschen, etwas zum Schutz der Umwelt zu tun. Für die CSU komme es nun darauf an, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen und zu versöhnen. Es gehe darum, die Gegensätze zwischen Ökologie und Ökonomie, zwischen Ökologie und Landwirtschaft zu überwinden. Deshalb habe er einen runden Tisch einberufen, der unter Leitung von Alois Glück ergebnisoffen diskutieren solle.
Wir wollen eine echte Mitmach-Partei werden.
Markus Blume, CSU-Generalsekretär
Den Auftrag, die Parteireform voranzutreiben, hat Generalsekretär Markus Blume. Auch er nahm an der etwa dreistündigen Konferenz in Ingolstadt teil. „Unsere Mitglieder sind unsere größter Schatz“, lobte Blume die Parteibasis. Sie seien der beste Seismograph für die Lebenswirklichkeit der Menschen. Ihre „kollektive Intelligenz“ wolle man nutzen.
Neue Formen der Beteiligung
Blume erklärte, bei der Parteireform gehe es auch darum, den Mitgliedern mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu beteiligen. „Wir wollen eine echte Mitmach-Partei werden“, sagte er. Dabei müsse die Mitarbeit in der CSU nicht mit der Mitgliedschaft beginnen, sondern könne auch in „anderer, ungebundener Form“ stattfinden. Letztendlich, so der Generalsekretär, komme es darauf an, die CSU so aufzustellen, dass sie die „große, erfolgreiche Volkspartei des 21. Jahrhunderts“ werde.
Die Vorschläge und Ideen der Basis soll Blume in einer Kommission bündeln und bewerten. Endgültig beschlossen werden soll die Parteireform dann auf einem großen Parteitag im Oktober.
