Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihrer Partei eine personelle Erneuerung versprochen. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Junge Union (JU) hatte die CDU-Führung zuletzt aufgefordert, bis zum Parteitag am 26. Februar zu sagen, wer für die CDU als Minister ins neue Kabinett einrücken soll. Merkel sicherte dies im ZDF zu und bekräftigte, zum neuen Personal „gehören Jüngere und Erfahrene.“ In zwei Wochen entscheiden die CDU-Delegierten auf einem Parteitag in Berlin über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Eine Zustimmung gilt als sicher.
Zugleich bekräftigte die Bundeskanzlerin in der ZDF-Sendung, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“
„Wir brauchen einen Schwung im Kabinett“
Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte ihre Ankündigung: In der neuen Regierung würden „neue Leute eine Rolle spielen“, sagte er in den ARD-Tagesthemen. „Wir brauchen einen Schwung im Kabinett.“ Merkels Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der Bild-Zeitung: „Die Kanzlerin hat verstanden.“ Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben.“ Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem „wichtigen Schritt nach vorn“.
Das Finanzministerium nicht in Unions-Hand zu haben, ist ein fataler Fehler – das wird sich noch rächen.
Hans Michelbach, CSU
Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: „Der Versuch, mit dem üblichen „Weiter so“ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“
Enttäuschung über Verlust des Finanzministeriums
Die Enttäuschung vieler Christdemokraten über den Verlust des Finanzministeriums in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte auch den Ruf nach jüngeren Leuten im Kabinett wieder lauter schallen lassen. JU-Chef Paul Ziemiak vom konservativen Parteiflügel erweiterte seine Forderung über das Kabinett hinaus. „Die gesamte Bandbreite der Partei sollte sich wiederfinden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dabei gehe es ihm aber nicht nur um die Regierung, sondern auch um Fraktion und Partei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der ebenfalls zum konservativen Flügel zählt, verlangte für den Parteitag in zwei Wochen ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein steht. „Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Der CSU-Politiker Hans Michelbach äußerte sich ebenfalls sorgenvoll zu der Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium künftig in SPD-Händen weilt. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte der Chef der Mittelstands-Union: „Das Finanzministerium nicht in Unions-Hand zu haben, ist ein fataler Fehler – das wird sich noch rächen“. Insbesondere im Hinblick auf die Stabilitätskultur brauche man „einen neuen Aufbruch für Europa.“ Da die SPD künftig das Außen- und das Finanzministerium innehabe, befürchtet Michelbach den Ausbau einer Transferunion auf europäischer Ebene.
