Bayern stellt sich weiter gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer. „Dies ist ein sehr enttäuschender Vorschlag“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf den jüngsten Gesetzentwurf von Scholz. „Das wird so nicht Gesetz werden.“ Scholz sei nicht auf die Bedenken Bayerns eingegangen. Es fehle noch immer eine Öffnungsklausel, die den Ländern mehr Einfluss sichere, ergänzte der CSU-Chef. „Damit ist der Zug aufs falsche Gleis gesetzt.“
Kritik aus der Unions-Fraktion
Am Dienstag war im Bundestag bereits Kritik aus der Union laut geworden. „Ohne Länder-Öffnungsklausel stimmen wir der Reform nicht zu“, erklärte der für Haushalt, Finanzen und Kommunen zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). „Der Vorschlag von Bundesminister Olaf Scholz ist nicht abgestimmt und damit kein Entwurf der Koalition.“ Zwischen Kiel und Konstanz gebe es viele Unterschiede, auch zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. „Wir wollen deshalb föderale Vielfalt und passgenaue Lösungen ermöglichen“, verlangte Jung.
Für mich ist wichtig, dass wir in dem Gesetz, das der Bund macht, eine Öffnungsklausel für die Länder machen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer
Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) betonte: „Für mich ist wichtig, dass wir in dem Gesetz, das der Bund macht, eine Öffnungsklausel für die Länder machen.“ Sollte ein Land mit der Lösung auf Bundesebene nicht zufrieden sein, stehe es ihm dann frei, dies eigenständig zu regeln.
Es geht um 14,8 Milliarden Euro
Damit ist unklar, ob SPD-Politiker Scholz seine Pläne durch das Kabinett bekommt. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Sollte diese nicht gelingen, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen.
Scholz hatte am Dienstag erklärt, sein Gesetzentwurf sei das Ergebnis der Beratungen mit den Ländern und solle noch im April vom Kabinett verabschiedet werden. Er will, dass das Steueraufkommen insgesamt gleich bleibt. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.
