Zu bürokratisch, zu teuer: Die Reform der Grundsteuer wird weiter kritisiert. Bayern und Niedersachsen fordern einen Neustart in den Verhandlungen. Bundesfinanzminister Scholz sollte auf die berechtigten Einwände aus den Ländern eingehen.
CSU- und CDU-Politiker warnen davor, dass die Grundsteuer zu einem komplizierten und teuren Bürokratiemonster wird, sollte sich SPD-Finanzminister Scholz mit seinen Vorstellungen durchsetzen. Zudem würde der Wohnungsbau massiven Schaden nehmen.
Sowohl die bayerische Staatsregierung als auch die Wirtschaft im Freistaat üben harsche Kritik an der von Bundesfinanzminister Scholz geplanten Reform der Grundsteuer. Der Vorschlag des SPD-Politikers sei zu teuer, zu kompliziert und zu bürokratisch.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Erhebungsmethoden der Finanzämter für die Grundsteuer für verfassungswidrig. Bis 2019 müssen die Bundesländer eine Neuregelung schaffen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker will eine „Einfach-Grundsteuer“.
Aus Finanznot erhöhen immer mehr Kommunen die Steuern für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer. Das ist das Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young. Im innerdeutschen Standort-Wettstreit verlieren sie damit aber zusätzlich an Attraktivität – vor allem gegenüber Städten und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg.
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