Nach Ministerpräsident Markus Söder hat auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker den 125-Milliarden-Euro schweren Doppelhaushalt von CSU und Freien Wählern gelobt. „Entscheidend ist, was mit dem Geld gemacht wird“, sagte der Minister bei der abschließenden Beratung des Etats für die Jahre 2019 und 2020. Mit den gewählten Schwerpunkten und Investitionen werde Bayern bestens auf die Zukunft vorbereitet.
Wir setzen die bewährte, nachhaltige bayerische Finanz- und Haushaltspolitik fort.
Albert Füracker, Finanzminister
Dieses Jahr wächst das Budget auf 64,9 Milliarden Euro. Dabei hatte Regierungschef Söder bekanntgegeben, dass der Freistaat alleine im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt hat – und dass dieser Betrag nun komplett in die Rücklage fließen soll.
Schwerpunkte Bildung, Forschung, Soziales, Inneres
Besondere Schwerpunkte setzt Söders Regierung in den Bereichen Bildung, Soziales, Inneres, Gesundheit und Umwelt, sowie Wohnungs- und Städtebau. So steigen die Ausgaben für Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung von zuletzt 20,5 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden in diesem und sogar 22,1 Milliarden im nächsten Jahr.
Für Familien und Jugend, soziale Vorhaben und Arbeitsmarktpolitik wächst das Budget von 7,5 auf 8,2 Milliarden Euro in 2019 und 8,3 Milliarden in 2020. Mit anderen Etatposten zusammen beläuft sich der Sozialetat nach Berechnung der zuständigen Ministerin Kerstin Schreyer auf insgesamt 12,8 Milliarden Euro. „Ein wuchtiger Beitrag, damit Bayern noch sozialer wird“, wie sie sagt. So erhalten Eltern neben dem Bayerischen Familiengeld laut Schreyer rückwirkend zum 1. April einen Beitragszuschuss im Kindergarten für Kinder auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr. Dafür stehen in den Haushaltsjahren 2019 351 Millionen Euro und 2020 416 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir unterstreichen unseren Anspruch als Familienkoalition.
Kerstin Schreyer, Sozialministerin
Die Haushaltsposition für öffentliche Sicherheit und Ordnung steigt von 3,8 auf zunächst 4 und dann 4,1 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich laut Innenminister Joachim Herrmann das Gesamtbudget seines Ressorts im Doppelhaushalt auf rund 12 Milliarden Euro. Es beinhalte „Insbesondere kräftige Investitionsspritzen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“, sagt Herrmann.
Bauen, bauen, bauen
Für Wohnungswesen und Städtebau gibt die Landesregierung jeweils 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und im nächsten Jahr aus. Eine deutliche Steigerung gegenüber 729 Millionen Euro noch im Jahr 2017. Der Bereich Gesundheit und Umwelt schlägt in 2019 und 2020 jeweils mit 1,8 Milliarden Euro zu Buche.
Bei der äußerst positiven Entwicklung soll es im Freistaat auch bleiben. Finanzminister Füracker kündigt an, die „bewährte, nachhaltige bayerische Finanz- und Haushaltspolitik auch in den nächsten Jahren konsequent fortzusetzen“.
(dpa/BK)
