Im Streit um den italienischen Staatshaushalt hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Land zum Dialog mit der EU-Kommission aufgefordert. „Es ist nur fair darum zu bitten, dass man Bereitschaft zeigt, miteinander zu reden“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP). Der italienische Haushalt sei nicht nur eine interne Angelegenheit, denn „jeder wird die Auswirkungen spüren“.
EU lehnt Italiens Haushalt ab
Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Die Regierung in Rom muss demnach innerhalb von drei Wochen einen neuen Entwurf einreichen. Das teilte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag mit. Die Budgetpläne Italiens seien nicht mit europäischen Stabilitätsregeln vereinbar.
Die italienische Regierung will trotz der Zurückweisung ihrer Haushaltspläne keine Änderungen daran vornehmen. „Es ändert sich nichts, die Herren der Spekulation mögen abtreten, es gibt keinen Weg zurück“, sagte Vize-Premier Matteo Salvini bei einem Besuch in Bukarest laut Nachrichtenagentur Ansa. Die EU-Kommission würde nicht eine Regierung, „sondern ein Volk attackieren“.
Der Vorschlag der italienischen Regierung spiegelt nicht unser gegenwärtiges Verständnis von Stabilität wider.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef
Das Parlament in Italien hatte trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vorsieht. Das ist dreimal mehr, als die EU erlaubt. Bereits jetzt ist Italiens Verschuldung die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland. Die Schulden belaufen sich laut Ökonomen auf 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, insgesamt beträgt Italiens Schuldenlast 2,3 Billionen Euro.
Geschönte Haushaltszahlen
„Der Vorschlag der italienischen Regierung spiegelt nicht unser gegenwärtiges Verständnis von Stabilität wider“, kommentierte EVP-Fraktionschef Weber die italienischen Pläne. Italien agiere in einem gemeinsamen Markt, mit einer gemeinsamen Währung und habe damit Auswirkungen auf andere Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland.
Zuvor hatte bereits der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Finanzpläne Italiens massiv kritisiert. Der Haushalt stehe „auf sehr wackeligen Beinen“, sagte Ferber dem Deutschlandfunk. „Italien geht von einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent aus. Die Kommission hat nachgerechnet und geht von einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent aus. Das heißt, hier wird auch im Haushalt getrickst, mit niedriger Arbeitslosenzahl, mit höheren Steuereinnahmen, mit höherem Wirtschaftswachstum.“ Ferber warf der italienischen Regierung vor, den Haushalt schönzurechnen.
Hier wird im Haushalt getrickst, mit niedriger Arbeitslosenzahl, mit höheren Steuereinnahmen, mit höherem Wirtschaftswachstum.
Markus Ferber, Europaabgeordneter
Ferber appellierte an die neue Regierung in Italien, die Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone einzuhalten. Schon vor Jahren habe das Land einen Sonderprozess einleiten müssen, um sein strukturelles Defizit deutlich abzubauen. Verabredet worden sei damals, die Neuverschuldung lediglich um 0,8 Prozent zu erhöhen, so Ferber. So ein Verfahren könne man nicht nach einem Regierungswechsel wieder „auf null setzen“.
Gefahr für ganz Europa
Ferber kritisierte, dass Italien ein strukturelles Defizit aufbaue, kein konjunkturelles. „Das heißt, sollte sich der Konjunkturhimmel eintrüben, wegen Herrn Trump und seiner Handelspolitik, wegen anderer Probleme, die aufscheinen, hat Italien keine Spielräume mehr, konjunkturell dagegenzuwirken, und das ist eigentlich das zweite Problem, das man hier ganz offen sehen muss“, warnte Ferber. Sollte sich Italien nicht mehr an den Kapitalmärkten refinanzieren können, würde die Eurozone vor eine große Belastungsprobe gestellt.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker forderte die EU-Kommission auf, die konsequente Einhaltung der Stabilitäts- und Wachstumsregeln zu überwachen und bei Verstößen gegen die Grundsätze der stabilen Haushaltspolitik Sanktionsmaßnahmen einzuleiten. „Die neue italienische Regierung ignoriert in unverantwortlicher Weise den gigantischen Schuldenberg des Landes und bricht die Versprechen der Vorgängerregierung zum Schuldenabbau“, kritisierte Füracker. „Der Haushaltsplan Italiens verstößt eklatant gegen die Stabilitätsregeln der EU.“ Damit gefährde das Land die Stabilität der Währungsunion insgesamt.
(BK/dpa)
