Bundesfinanzminister Olaf Scholz befindet sich im parteiinternen Wahlkampf um den SPD-Parteivorsitz. Zugleich zeigt er in seinem Ministeramt eine bedenkliche Freigiebigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Alles nur Zufall?
Bayerische Landräte fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Mittel für die Kommunen lieber für Zukunftsaufgaben als für Altschulden bereitzustellen. Das belohne nur die Länder, die schlecht gewirtschaftet haben.
Aus dem aktuellen Bayernkurier: Viel Umverteilung, eine Prise Planwirtschaft und eine geschlechtergerechte Außenpolitik: So stellt sich die SPD die Zukunft Europas vor. Eine Analyse des Europawahlprogramms der Sozialdemokraten.
Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne Italiens zurückgewiesen. Führende CSU-Politiker fordern die neue italienische Regierung auf, sich an die ursprünglich getroffenen Vereinbarungen zu halten und die Neuverschuldung zu reduzieren.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen bauen kräftig Miese ab. Insgesamt steht die Öffentlichkeit mit 1934 Milliarden Euro bei Banken und Geldgebern in der Kreide. Am stärksten fällt der Abbau in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen aus.
Deutschland hat im vergangenen Jahr 965,5 Milliarden Euro für sein Sozialsystem ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Gleichzeitig sank die Staatsverschuldung wieder unter zwei Billionen Euro. Einige Länder machten aber mehr Schulden.
Der schwäbische Landkreis hat seine Verbindlichkeiten komplett zurückgezahlt – als erster in Bayern. Landrat Stefan Rößle hat vor neun Jahren den Entschuldungsplan vorgestellt. Seitdem wurden 25 Millionen Euro Schulden getilgt.
Solide Finanzpolitik bleibt ein Markenzeichen des Freistaates. Binnen einen Jahres sanken die Schulden Bayerns um fast zwölf Prozent – ein Spitzenwert im Ländervergleich. Auch dem Bund gelang es, seine Verbindlichkeiten deutlich zu reduzieren.
Die Kommunen in Deutschland haben 2016 einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Vor allem Städte, Kreise und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sorgten dafür. Rot-Grün sorgt dagegen für leere Kassen, besonders in NRW und Rheinland-Pfalz.
Die öffentliche Haushalte konnten im vergangenen Jahr ihre Schuldenlast reduzieren. Der Freistaat Bayern zählt dabei zu den erfolgreichsten Ländern. Ganz anders sieht es unter rot-grünen Regierungen aus: Dort stiegen die Schulden teilweise kräftig
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