Die Staatsverschuldung sinkt spürbar – insbesondere im Freistaat Bayern. Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des zweiten Quartals 2018 mit 1934,4 Milliarden Euro in der Kreide. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank der Schuldenstand gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent beziehungsweise 46,5 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Kreditinstitute, private Unternehmen sowie Geldgeber aus dem Ausland.
Bund: minus 1,7 Prozent – Bayern: minus 13 Prozent
Unterschiedlich stark fiel der Rückgang der Schulden auf den verschiedenen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts aus. Der Bund baute seine Verschuldung gegenüber zweiten Quartals 2017 um 21 Milliarden Euro beziehungsweise 1,7 Prozent auf 1223 Milliarden Euro ab. Einen stärkeren Rückgang wiesen die Länder auf, die zum Ende des zweiten Quartals 2018 noch mit 574,5 Milliarden Euro verschuldet waren. Dies entspricht einer Abnahme um 3,6 Prozent beziehungsweise 21,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresquartal.
Der Haushalt ohne Neuverschuldung ist und bleibt das Markenzeichen bayerischer Finanz- und Haushaltspolitik.
Albert Füracker, Finanzminister
Die höchsten prozentuale Rückgänge gab es in Sachsen (-19,5 Prozent), Baden-Württemberg (-15,9 Prozent) und Bayern (-13,1 Prozent). Zum Stichtag 30. Juni wies der Freistaat damit 15 Milliarden Euro Schulden aus – gegenüber 16,2 Milliarden Euro noch drei Monate zuvor und 17,4 Milliarden Euro genau ein Jahr zuvor. Hamburg (+2,0 Prozent) und Schleswig-Holstein (+1,5 Prozent) dagegen hatten Mitte 2018 einen erhöhten Schuldenstand. In beiden Ländern waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Komplex um die in Notlage geratene HSH Nordbank ein wesentlicher Grund für die Entwicklung.
Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände verringerte sich gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,9 Prozent (-4,1 Milliarden Euro) auf 136,5 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung war zum Ende des zweiten Quartals 2018 mit 403 Millionen Euro verschuldet. Dies waren sogar 7,1 Prozent beziehungsweise 31 Millionen Euro weniger als am Ende des zweiten Quartals 2017.
Nachhaltige Finanzpolitik im Freistaat
Schon Anfang August hatte Bayerns Finanzminister Albert Füracker versichert: „Die bayerische Finanzpolitik steht wie keine andere für eine konstante Ablehnung neuer Staatsverschuldung.“ Ihre Nachhaltigkeit der bayerischen Finanzpolitik bestehe darin, dass einerseits keine neue Schulden aufgenommen, sondern im Gegenteil sogar alte abgebaut würden – und in kräftige Investitionen in die Zukunft mündeten.
