Bis zum Jahr 2030 soll Bayern komplett schuldenfrei sein – als erstes Bundesland in Deutschland. Auf dem Weg zu diesem ehrgeizigen Ziel ist die Staatsregierung erneut einen guten Schritt voran gekommen. Ende Juni stand der Freistaat bei Banken und anderen privaten Unternehmen nach Angaben des Statistischen Bundesamts mit 17,3 Milliarden Euro in der Kreide. Das waren 2,3 Milliarden Euro oder 11,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Zum 30. Juni 2016 betrugen die Schulden noch 19,6 Milliarden Euro.
Die Kommunen in Bayern konnten ihren Schuldenstand ebenfalls reduzieren. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden beträgt das Minus 3,3 Prozent – von gut 13,7 Milliarden auf knapp 13,3 Milliarden Euro.
Fast 60 Milliarden Euro weniger
Auch insgesamt gingen die Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte in Deutschland zurück. Ende Juni standen Bund, Länder, Kommunen sowie Sozialversicherung mit insgesamt 1977,8 Milliarden Euro bei Banken und anderen privaten Unternehmen in der Kreide. Im Jahresvergleich waren dies 59,8 Milliarden Euro (2,9 Prozent) weniger.
Kräftig abbauen konnte dabei der Bund seine Schulden. Seine Verschuldung verringerte sich gegenüber dem Ende des ersten Halbjahres 2016 um 42,3 Milliarden Euro beziehungsweise 3,3 Prozent auf 1244 Milliarden Euro. Dabei sanken die aufgenommenen Kredite um 26,9 Milliarden Euro (– 38,7 Prozent) und die Wertpapierschulden um 18,2 Milliarden Euro (– 1,5 Prozent).
Teure Bankensanierung im Norden
Auch den Ländern gelang es, ihre Verbindlichkeiten zu reduzieren – in Summe sanken ihre Schulden um 2,4 Prozent beziehungsweise 14,8 Milliarden Euro auf jetzt noch 592,9 Milliarden Euro. Dabei schafften es allerdings längst nicht alle Länder, sparsam zu haushalten. Hohe prozentuale Rückgänge schafften neben Bayern vor allem Sachsen (– 23,3 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (– 9,6 Prozent) und Hessen (– 8,6 Prozent).
Mehr Schulden machten dagegen Hamburg (+ 7,3 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 4,6 Prozent). Der Schuldenzuwachs in diesen Ländern, so erklärt es das Statistische Bundesamt, komme dabei vor allem durch die Übertragung von notleidenden Altkrediten der HSH Nordbank zustande.
Keine überzeugende Erklärung für das schlechte Wirtschaften konnte Rheinland-Pfalz liefern. Gegenüber dem Juni 2016 erhöhte sich der Schuldenberg in dem von SPD, Grünen und FDP regierten Bundesland um 1,2 Prozent. Gegenüber der Tageszeitung Welt begründete das Finanzministerium in Mainz den Anstieg mit „Liquiditätsschwankungen rund um Stichtage“.
Verheerende Bilanz der Sozialdemokraten
Besonders deutlich wird unterschiedliche Haushaltslage der Länder, wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung zum Vergleich heranzieht. So muss laut Statistischem Bundesamt jeder Bewohner Bayerns einschließlich der kommunalen Schulden 2281 Euro schultern. Auf jedem Bewohner des lange SPD-dominierten Nordrhein-Westfalens lasten dagegen 10.408 Euro. Noch schlechter sieht es in den drei rot-regierten Stadtstaaten aus: Auf jeden Hamburger kommen 12.635 Euro, auf jeden Berliner 15.885 und jeden Bürger Bremens drücken gar 31.629 Euro Schulden.
