Themenseite: Finanzpolitik
EZB

Draghis fatales Erbe

Es wird immer deutlicher: Die Niedrigzinspolitik sowie die Wertpapierkäufe der EZB haben katastrophale Auswirkungen, nicht nur für Sparer. Schulden-Staaten werden belohnt, dringend notwendige Reformen dort verhindert. Immer mehr Banken warnen.

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Jamaika

Schwarze Null und Entlastungen

Schwarze Null und Entlastungen

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich bei den Sondierungen zu einer „Jamaika-Koalition“ darauf geeinigt, Neuverschuldung auch weiterhin zu verbieten, den „Soli“ abzuschaffen und kleinere Einkommen zu entlasten. Das entspricht vollständig dem Bayernplan.

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Haushalt

Mehr Geld für Bildung und Digitales

Das Haushaltsvolumen des Freistaats steigt dank zusätzlicher Steuereinnahmen auf 59,9 Milliarden Euro. Über die Hälfte der Investitionsausgaben steckt Bayern in die Digitalisierung. Mehr Geld soll auch in Bildung und Schuldentilgung fließen.

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Haushalte

Bayern baut weiter Schulden ab

Solide Finanzpolitik bleibt ein Markenzeichen des Freistaates. Binnen einen Jahres sanken die Schulden Bayerns um fast zwölf Prozent – ein Spitzenwert im Ländervergleich. Auch dem Bund gelang es, seine Verbindlichkeiten deutlich zu reduzieren.

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Barthl Kalb

Zeit für Steuersenkungen

Einige CSU-Bundestagsabgeordnete treten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Sie blicken auf Jahrzehnte intensiver Arbeit für den Bürger zurück. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied aus dem Hohen Haus ein Interview. Heute: Bartholomäus Kalb.

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Cum-Cum-Geschäfte

Steuerhelfer Commerzbank?

Vor sieben Jahren musste die Commerzbank mit Steuermilliarden vor der Pleite gerettet werden – jetzt macht sie, zusammen mit anderen Geldhäusern, erneut Negativschlagzeilen: Medien zufolge hat die Bank ausländischen Investoren geholfen, Steuerzahlungen in Deutschland zu vermeiden. Angeblich beläuft sich der Schaden für den Fiskus auf fünf Milliarden Euro. Die Bank bestreitet die Rechtswidrigkeit.

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Länderfinanzausgleich

Bayern bleibt der Zahlmeister

Bayern bleibt der Zahlmeister

Die Entwicklung der letzten Jahre setzt sich immer weiter fort: Bayern zahlt eine neue Rekordsumme in den Länderfinanzausgleich ein. Weit mehr als die Hälfte der Gelder kommt aus dem Freistaat. Der größte Nutznießer ist und bleibt die Bundeshauptstadt Berlin. Die jüngsten Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der CSU, die vehement eine Reform des Ausgleichssystems fordert.

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Haushaltspolitik

Steuereinnahmen gehen nach oben

Die gute Konjunktur und hohe Steuereinnahmen bescheren dem Bund einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro, wesentlich mehr als erwartet. Mit den zusätzlichen Geldern sollen Rücklagen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gebildet werden – und auch ein ausgeglichener Haushalt wird in diesem Jahr immer wahrscheinlicher.

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Länderfinanzausgleich

„So geht es nicht weiter“

Ende der Woche befasst sich der Bundesrat mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In der aktuellen Ausgabe des BAYERNKURIER verrät Bayerns Finanzminister Markus Söder, warum eine generelle Reform der deutschen Finanzpolitik mit dem Abbau der kalten Progression, der Abschaffung des Solis und einem gerechten Länderfinanzausgleich so dringend notwendig ist.

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