Solider Haushalt: Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angestrebte schwarze Null steht trotz Flüchtlingskrise. Bild: Imago/Reiner Zensen
Haushaltspolitik

Steuereinnahmen gehen nach oben

Die gute Konjunktur und hohe Steuereinnahmen bescheren dem Bund einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro, wesentlich mehr als erwartet. Mit den zusätzlichen Geldern sollen Rücklagen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gebildet werden - und auch ein ausgeglichener Haushalt wird in diesem Jahr immer wahrscheinlicher.

Der Bund verzeichnet ein Steuerplus von knapp 12,1 Milliarden Euro. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitgeteilt. Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. „Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, erklärte Schäuble. „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“

Keine neuen Schulden in diesem Jahr?

Weil der Finanzpuffer nun deutlich höher ausfällt als zunächst geplant, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble dieses Ziel erreicht. Es wäre die dritte „Schwarze Null“ im Bundesetat in Folge. Bislang war eine Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingskosten in Höhe von 6,1 Milliarden Euro geplant. Dieser Überschuss war dank der hohen Steuereinnahmen sowie Einmalerlösen möglich. Das zusätzliche Finanzpolster kann 2016 verstärkt werden – etwa, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro ausfällt oder mehr Steuern eingenommen werden. Wird sie 2016 nicht gebraucht, könnte die Rücklage auch 2017 genutzt werden.

Bislang fast 8 Milliarden für die Asylkrise

Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind dabei 800.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden. 2015 waren es nach bisherigen Schätzungen etwa 1,1 Millionen.

Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.

Wolfgang Schäuble

In diesem Jahr gibt der Bund insgesamt gut acht Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus. Davon geht etwa die Hälfte an Länder und Kommunen. In den Städten und Gemeinden, die die Hauptlast der Millionen-Zuwanderung tragen, werden die Rufe nach weiteren Bundeshilfen allerdings immer lauter. Ein Beispiel dafür ist der Wohnungsbau. Nach Expertenschätzungen müssten – auch wegen der vielen Migranten – jährlich mindestens 400.000 preiswerte Wohnungen fertiggestellt werden. Tatsächlich sind es derzeit pro Jahr nur rund 250.000. Schäuble verhandelt deshalb zurzeit mit den Bundesländern über eine steuerliche Sonderabschreibung für Wohnungsneubauten von 2016 bis 2018.

Unterstützung für sozialen Wohnungsbau

Hinzu kommt der soziale Wohnungsbau, der zwar Ländersache ist, vom Bund aber mit einer Milliarde Euro unterstützt wird. Wegen der etlichen Ausgabewünsche – auch aus den Ländern – könnte der Überschuss aus 2015 allerdings schnell aufgebraucht sein. In Schäubles Ministerium wird bereits gewarnt, leichtfertig davon auszugehen, dass die gute Entwicklung 2016 anhält.

Steuerzahlerbund fordert Schuldenabbau

In einer ersten Reaktion auf die veröffentlichten Zahlen forderte der Bund der Steuerzahler, die zusätzlichen Gelder zum Abbau von Schulden zu nutzen. „Eine parlamentarische Debatte über die Verwendung des historischen Überschusses ist dringend geboten. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt 2016″, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einer Pressemitteilung. „Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muss eingehalten werden – denn sie schreibt vor, dass Überschüsse insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind!“

(dos/dpa)