Solide Finanzpolitik soll weiterhin als Bayerns Erfolgsgarant gelten. Dazu hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 beschlossen. Darin steigen die bereinigten Gesamtausgaben gegenüber dem Stammhaushalt 2018 um 524 Millionen Euro auf knapp 60 Milliarden Euro. Diese Mehrausgaben werden dabei vollständig durch Mehreinnahmen gedeckt. Das Ausgabenwachstum wird – ohne die Mehrausgaben in den Länderfinanzausgleich – auf drei Prozent begrenzt. Die Nettotilgung im Stabilisierungsfonds BayernLB wird um eine Milliarde auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro in 2018 erhöht. Der Schuldenabbau seit 2012 beläuft sich dann auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro. Am Ende des kommenden Jahres hätte der Freistaat nach aktueller Planung dann noch Schulden von rund 27 Milliarden Euro. „Mit dem Nachtragshaushalt 2018 setzen wir die zukunftsweisende Finanzpolitik für den Freistaat und seine Kommunen fort“, sagte Finanzminister Markus Söder.
Investitionen in die Zukunft
Die Investitionsausgaben steigen dabei um 400 Millionen Euro, von denen mit 219 Millionen Euro der größte Anteil in die Digitalisierung gesteckt wird, auf rund 7,2 Milliarden Euro. Circa ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens – 19,6 Milliarden Euro – fließen in die Bildung.
Wir werden 1283 Stellen vor allem in den Bereichen Bildung und Digitalisierung neu ausweisen.
Markus Söder, bayerischer Finanzminister
Die Investitionsquote erhöht sich auf 12,1 Prozent (11,8 Prozent im Vorjahr). Bayern ist damit im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern weiterhin an der Spitze. Die Personalausgabenquote stabilisiert sich auf dem Vorjahresniveau bei 38,4 Prozent. Für den Länderfinanzausgleich sind unverändert 6,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Mehr Personal für die Polizei
Die Schwerpunkte des bisherigen Doppelhaushalts 2017/2018 werden fortgesetzt. Rund ein Drittel des Haushaltsvolumens fließt in die Bildung. Im Jahr 2018 steigen die Bildungsausgaben auf knapp 20 Milliarden Euro. Auch die innere Sicherheit und der Rechtsschutz in Bayern werden weiter gestärkt. Die Ausgaben hierfür steigen im Jahr 2018 auf rund 5,2 Milliarden Euro. Die Sachmittel der Polizei wurden bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 dauerhaft um über 30 Prozent erhöht und werden im Nachtragshaushalt nochmals auf insgesamt rund 428 Millionen Euro gesteigert. Der höchste Personalstand aller Zeiten bei der Polizei wird weiter ausgebaut. Bis 2020 werden 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen, davon 1000 im Doppelhaushalt 2017/2018. Für Sicherheitsdienstleistungen bei Asylunterkünften werden die Ausgaben auf insgesamt 188 Millionen Euro erhöht.
Geld für Wohnungsbau und Revitalisierung
Für familienbezogene Leistungen stehen insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung, unter anderem für das Betreuungsgeld insgesamt 450 Millionen Euro.
Der Wohnungspakt Bayern wird weiter ausgebaut. Der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung steigt auf knapp 500 Millionen Euro. Der Bewilligungsrahmen für das Jahr 2018 für den Wohnungsbau insgesamt beträgt unter Einbezug des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms, der Wohnraumförderung und der Studentenwohnraumförderung rund 680 Millionen Euro. Der Bewilligungsrahmen 2018 für die Städtebauförderung erreicht mit rund 310 Millionen Euro ein neues Rekordvolumen. Das Städtebauförderungsprogramm wird um insgesamt 45 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld soll in die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen in Nordostbayern fließen.
Bestandteil des Nachtragshaushaltes 2018 ist auch der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2018. Die Kommunen erhalten 9,51 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs und knapp 600 Millionen Euro mehr als im Jahr 2017. Damit steigt der kommunale Finanzausgleich um 6,7 Prozent. Welche Investitionen geplant sind, lesen Sie hier: Mehr Geld für Krankenhäuser.
Ausbau des E-Government
Tablets für Polizisten, digitale Tafeln in allen Klassenzimmer, neue Studiengänge wie Data Science sowie vernetzte Verkehrssysteme: Die bayerische Staatsregierung will die Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen voranbringen. In welche Projekte der Freistaat vorwiegend investieren wird – insgesamt rund drei Milliarden Euro von 2018 bis 2022 – hat das Kabinett bereits im Mai 2017 im Masterplan „Bayern Digital II“ festgelegt. Starten soll der Masterplan 2018 mit insgesamt rund 219 Millionen Euro zusätzlichen Ausgabemitteln. Zu den Maßnahmen gehören Förderprogramme für die Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen, das Förderprogramm „Digitalbonus“ und der Ausbau des E-Government in der Justiz. Zudem sind 461 neue Stellen vorgesehen.
