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Themenseite: Nachtragshaushalt
60,6 Milliarden

Rekordhaushalt für Bayern

„Die Strategie stimmt. Bayern blüht“, lautete das kurze Fazit von Finanzstaatssekretär Füracker zum bayerischen Rekordetat von über 60 Milliarden Euro. Neben Investitionen in die Innere Sicherheit gehen 1,5 Milliarden in die Tilgung von Altschulden.

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Haushalt

Investitionen in die Zukunft

Die Staatsregierung will mehr Geld ausgeben – unter anderem für Wohnungsbau, Sicherheit, Bildung und Digitalisierung. Das kündigte Finanzminister Markus Söder im Landtag an. Aber auch die Schulden reduziert der Freistaat weiter kräftig.

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Haushalt

Mehr Geld für Bildung und Digitales

Das Haushaltsvolumen des Freistaats steigt dank zusätzlicher Steuereinnahmen auf 59,9 Milliarden Euro. Über die Hälfte der Investitionsausgaben steckt Bayern in die Digitalisierung. Mehr Geld soll auch in Bildung und Schuldentilgung fließen.

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CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Aus der Landesgruppe

Die Begrenzung der Masseneinwanderung, eine klare Absage an Steuererhöhungen und Neuverschuldung angesichts des zweiten Nachtragshaushalts 2015 und der Steuerschätzung, Verbesserung der flächendeckenden Versorgung mit Palliativmedizin, die Reform der Sterbehilfe sowie die Krankenhausreform – diese Themen standen auf der Tagesordnung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

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Nachtragshaushalt

Asylausgaben verdreifachen sich

Bei der Kabinettssitzung in St. Quirin präsentiert Finanzminister Markus Söder den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr. Die „solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre“ werde fortgesetzt, sagt Söder. Die steigenden Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme sei ein riesiger Kostenfaktor – der Schuldenabbau könne aber dennoch fortgeführt werden.

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